Urteil: EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss Grundrechte von Asylbewerbern schützen
Frontex muss bei Abschiebungen die Grundrechte von Asylsuchenden schützen. Die europäische Grenzschutzagentur kann bei Verstößen auch haftbar gemacht werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Schadenersatzklage einer syrischen Familie muss nun noch einmal geprüft werden. (Az. C-679/23 P und C-136/24 P)
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Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung bis "Ende des Jahres"
Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis zum Ende dieses Jahres" getroffen sein, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.
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Frankfurt am Main trauert um verstorbenen Filmemacher Rosa von Praunheim
Die Stadt Frankfurt am Main trauert um den Filmemacher und Schwulenaktivisten Rosa von Praunheim. "Mit dem Tod Rosa von Praunheims verlieren wir einen außergewöhnlichen Künstler, der mit seinem Mut, seiner künstlerischen Radikalität und seinem unermüdlichen Einsatz für Sichtbarkeit und Akzeptanz gesellschaftliche Debatten angestoßen hat, die bis heute nachwirken", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Donnerstag in der hessischen Metropole.
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Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen
Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.
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16-Jähriger stirbt nach Party in Bayern - vermutlich wegen Drogen und Alkohols
Ein 16-Jähriger ist nach einer Party in Bayern offenbar an den Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Drogen gestorben. Drei weitere Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.
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Drei Jahre Haft nach tödlichem Raserunfall in Baden-Württemberg
Wegen eines für einen anderen Autofahrer tödlich verlaufenen Alleinrennens hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Bruchsal einen jungen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Donnerstag wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert
Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.
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Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."
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Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill
Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.
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DFB-Frauen: Torhüterin Berger macht weiter
Ann-Katrin Berger wird auch künftig das Tor der deutschen Frauen-Nationalmannschaft hüten. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte, setzt die 35-Jährige ihre Laufbahn in der Auswahl fort. Zuletzt war offen gewesen, ob Berger weiterhin Spiele für die DFB-Elf bestreiten würde - allerdings hatte die Keeperin bereits anklingen lassen, dass sie sich dies vorstellen könne.
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