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Behindertengleichstellungsgesetz: Entwurf nun in erster Maiwoche im Bundestag

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Einigung im Streit über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) erzielt. "Die Union hat in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die erste Lesung des BGG von der Tagesordnung genommen wurde", sagte die SPD-Beauftragte Heike Heubach der "Rheinpfalz" vom Freitag. Nun hätten sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass es in der ersten Sitzungswoche im Mai beraten wird.

Signal-Hack: Auch bei der Linkspartei "einige wenige" Abgeordnete betroffen

Auch bei der Linkspartei im Bundestag gibt es Opfer der aktuellen Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Regierungsapparat und Medien. Von den Abgeordneten der Partei seien "einige wenige betroffen", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im sonstigen Fraktionsbetrieb, der auch Mitarbeiter einschließt, habe sie hingegen "keine Kenntnis" von derartigen Vorfällen.

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt abgesegnet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag für die Senkung der Mineralölsteuer, mit der Spritpreise für zwei Monate um 17 Cent pro Liter günstiger werden sollen. Die Steuersenkung soll bereits ab dem 1. Mai gelten, deshalb sollte der Bundesrat bereits im Anschluss in einer Sondersitzung darüber beraten.

Studie: Klimabedingte Extremwetterereignisse bedrohen Lebensräume von Landtieren

Die Zunahme von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels könnte in den kommenden 60 Jahren massive Folgen für die heutigen Lebensräume von mehr als einem Drittel der Landtiere haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie eines Forschungsteams unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Dies könne deutlich stärkere Auswirkungen auf die Artenvielfalt bedeuten als bisher angenommen.

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

KI aus China: Deepseek veröffentlicht neue Version - Washington und Peking streiten

Das chinesische Unternehmen Deepseek hat eine neue Version seines KI-Modells veröffentlicht. Das Unternehmen bewarb sein neues Chatbot-Modell am Freitag mit "drastisch reduzierten Kosten", die dafür fällig würden. Deepseek hatte im Januar des vergangenen Jahres seinen KI-Chatbot veröffentlicht und damit die führenden US-Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unter Druck gesetzt - vor allem weil die chinesischen Entwickler nach eigenen Angaben mit deutlich geringen Investitionssummen und schwächeren Chips auskommen.

Hisbollah-Anhänger in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.

DFB zeigt weiter Interesse an WM-Bewerbung

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) zeigt weiterhin Interesse an der Austragung einer dritten Weltmeisterschaft nach 1974 und 2006. Man befasse sich "insofern mit einer WM-Bewerbung, als dass zukünftige Optionen geprüft und besprochen werden", teilte der DFB am Freitag auf SID-Anfrage mit.

Ab 2027: Türkei verkündet Rückkehr der Formel 1

Der Große Preis der Türkei steht offenbar unmittelbar vor der Rückkehr in den Formel-1-Kalender. Dies verkündete am Freitag das türkische Präsidialamt, von der Rennserie gab es am Vormittag allerdings noch keine Bestätigung. Bereits ab der kommenden Saison soll das Rennen für zunächst fünf Jahre auf dem Istanbul Park Circuit ausgetragen werden, wo die Formel 1 schon zwischen 2005 und 2011 unterwegs war. Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 war Istanbul Teil des eilig überarbeiteten Kalenders der Königsklasse.

Bundestag stimmt für 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für die sogenannte Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro gegeben. Die Abgeordneten beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Gesetzesänderung, mit der Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Dagegen stimmten AfD und Linke, die Grünen enthielten sich.