Sächsischer Munitionsskandal: Vorwürfe gegen Schießtrainer werden neu geprüft
Im sächsischen Munitionsskandal muss das Landgericht Dresden Vorwürfe gegen einen Polizisten neu prüfen. Die Freisprüche für zwei weitere Beamte bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) an seinem Sitz in Leipzig dagegen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Es ging um eine Fortbildungsreise des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) beim Landeskriminalamt im Jahr 2018. (Az. 5 StR 401/25)
Weiterlesen
Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen
Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".
Weiterlesen
Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".
Weiterlesen
Behörden: Nach Überschwemmungen in Nepal 384 Touristen vermisst
Nach massiven Überschwemmungen im Himalaya-Staat Nepal werden hunderte Touristen vermisst. Nach vorläufigem Stand gebe es von 384 Touristen kein Lebenszeichen, darunter 291 Ausländer, erklärte die nepalesische Tourismusbehörde am Mittwoch. Videoaufnahmen zeigten Wassermassen, die Häuser mit sich rissen, und in Schlamm versunkene Gebäude. Chinesische Staatsmedien berichteten über einen Erdrutsch im Grenzgebiet zu Nepal mit vielen Opfern.
Weiterlesen
Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff
Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.
Weiterlesen
Kreml: CIA-Chef Ratcliffe bei Moskau-Besuch in Kontakt mit russischen Geheimdiensten
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.
Weiterlesen
Merz sieht Verantwortung für Hitzeschutz bei Ländern: Es mangelt nicht an Geld
Nach der Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage erteilt. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte Merz nach dem zweitägigen Kabinettstreffen auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg am Mittwoch. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.
Weiterlesen
Hoeneß bestätigt: Undav neuer VfB-Kapitän
Publikumsliebling Deniz Undav führt den VfB Stuttgart als Kapitän in die neue Bundesliga-Saison. Der Fußball-Nationalspieler und bisherige Stellvertreter rückt für Atakan Karazor auf, der seinen Stammplatz verloren hat. Das bestätigte Trainer Sebastian Hoeneß vor dem Auftakt am Freitag (20.30 Uhr/Sat.1 und Sky) beim FC Bayern.
Weiterlesen
Angriffe auf deutsche Wirtschaft: Spur führt häufiger zu ausländischen Geheimdiensten
Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl oder Sabotage werden von den Unternehmen immer häufiger fremden Nachrichtendiensten zugeordnet. Zwar bleibe die Organisierte Kriminalität weiter die "wichtigste Tätergruppe", teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zur Vorstellung des neuen Wirtschaftsschutzberichts mit. Jedoch konnten demnach 37 Prozent der betroffenen Unternehmen mindestens einen Angriff in den vergangenen zwölf Monaten einem fremden Nachrichtendienst zuschreiben - deutlich mehr als im Vorjahr.
Weiterlesen
Urteil: Kleingärtnerin muss Parzelle wegen illegalen Schuppens zurückgeben
Wegen eines unerlaubt errichteten Geräteschuppens muss eine Kleingärtnerin aus Brandenburg einem Gerichtsurteil zufolge ihre Parzelle zurückgeben. Das entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder und bestätigte damit ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
WeiterlesenIn den News
