Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten
Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.
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Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen
Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.
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Bericht: Globale Entwaldung 2025 zurückgegangen - allerdings kein Langfrist-Trend
Die weltweite Entwaldung hat sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr verlangsamt. Mit der unwiderbringlichen Zerstörung von sieben Millionen Hektar Wald in aller Welt sei das Ausmaß der Zerstörung vergangenes Jahr 15 Prozent geringer gewesen als 2024, erklärte am Mittwoch das Bündnis Forest Declaration Assessment, dem Wissenschaftler, NGOs und Denkfabriken angehören. Angesichts einer Verschlechterung der Lage in Zentralafrika und der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño sei dieser Fortschritt aber voraussichtlich nicht von Dauer.
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren begonnen. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich der 50-jährige ukrainische Staatsbürger Serhii K. verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll es sich um einen früheren Offizier der ukrainischen Streitkräfte handeln, der den Plan zur Sprengung der Erdgasleitungen mit anderen Militärangehörigen entwickelte und das Sabotageteam anführte.
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CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung
Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.
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Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist "Verrat" an den Ukrainern
Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs "Verrat" am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde "auch nicht den Amerikanern zugute kommen", hieß es in dem gemeinsamen Brief, der von dem Demokraten Richard Blumenthal initiiert wurde.
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Verstöße gegen Geldwäschegesetze: Bank of America muss Milliardenstrafe zahlen
Das US-Finanzministerium hat der Bank of America eine Milliardenstrafe aufgebrummt. Grund seien "Verstöße gegen Geldwäschebekämpfungs- und Sanktionsgesetze", erklärte das Ministerium am Dienstag zur Begründung. Die zweitgrößte Bank des Landes habe es versäumt, "verdächtige Transaktionen" im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar ordnungsgemäß zu melden. Einige der Transaktionen hätten auf "chinesische Geldwäschernetzwerke" sowie illegale Finanzgeschäfte im Bereich der südwestlichen US-Grenze hingedeutet.
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Tischtennis-EM: Deutsche Doppel spielen um Medaillen
Die deutschen Spitzendoppel spielen bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Ljubljana um die Medaillen. Sowohl das Männer-Paar aus Dang Qiu und Benedikt Duda als auch die Frauen-Duos des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) zogen mit Erfolgen am Mittwoch ins Viertelfinale ein. Mit einem weiteren Sieg hätten die Paare Bronze bereits sicher.
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24-Jähriger bei tödlichem Arbeitsunfall in Bremen in Maschine eingeklemmt
Ein 24-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bremen in einer Maschine eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück in der Nacht im Stadtteil Häfen.
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Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar
Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren - in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.
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