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NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

El Niño: Appell der Vereinten Nationen zu gemeinsamen Schutzvorkehrungen

Wegen einer beispiellosen Intensität des gegenwärtigen Klimaphänomens El Niño haben die Vereinten Nationen zu gemeinsamen Schutzvorkehrungen für die am stärksten betroffenen Menschen aufgerufen. "Heute richten wir einen gemeinsamen Appell an die internationale Gemeinschaft, dringend und koordiniert vorausschauend zu handeln", erklärte die Generalsekretärin der Weltmeteorologieorganisation (WMO), Celeste Saulo, am Mittwoch in Genf. "Wir können El Niño nicht aufhalten, aber wir können viele seiner schlimmsten Folgen für die Menschen verhindern."

Korruptionsfall in Ungarn: Ex-Zentralbankchef und Orban-Vertrauter festgenommen

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle in Ungarn ist der ehemalige Zentralbankchef und Vertraute von Ex-Regierungschef Viktor Orban, György Matolcsy, festgenommen worden. Wie sein Anwalt Pal Batki am Mittwoch dem ungarischen Nachrichtenportal Telex bestätigte, wurde Matolcsy in Gewahrsam genommen. Ihm würden "Wirtschaftsbetrug mit erheblichem finanziellem Schaden" sowie Urkundenfälschung vorgeworfen.

Institut: Ländliche Regionen stärker von Ruhestand der Babyboomer betroffen

Der bevorstehende Ruhestand der Babyboomer dürfte einer Studie zufolge ländliche Regionen in Deutschland stärker treffen als die Großstädte. Regionen außerhalb der Großstädte müssen sich mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand auf deutlich weniger berufstätige Menschen einstellen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden hervorgeht.

Trump: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ohne Gegenleistung freigelassen

Der aus einem russischen Gefängnis freigelassene US-Bürger Stephen Hubbard ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ohne Gegenleistung freigekommen und befindet sich auf dem Weg in die USA. "Stephan ist unterwegs nach Hause und wird bald bei seiner Familie sein", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte die Freilassung am Morgen in St. Petersburg verkündet.

Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt

Der niedersächsische AfD-Chef Ansgar Schledde soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhob deshalb nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen den 49-Jährigen. Sie wirft ihm vor, als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet zu haben. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

Verkehrsminister fordern Geld vom Bund für höhere Schienenmaut im Regionalverkehr

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund Geld für die nach einem Gerichtsurteil höher ausfallende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die bis Donnerstag im bayerischen Schwangau tagt.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Mitarbeiterbefragung: Bahn-Angestellte etwas zufriedener - Pessimimus überwiegt

Die Mitarbeiter der Deutschen Bahn blicken wieder etwas zuversichtlicher in die Zukunft, dennoch ist weiterhin weniger als die Hälfte der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mit Blick auf die Zukunft des Konzerns grundsätzlich optimistisch. Nur 44 Prozent der Mitarbeitenden sind zuversichtlich, wie nach AFP-Informationen aus der diesjährigen DB-Mitarbeiterbefragung hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es allerdings sogar nur 31 Prozent gewesen.