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Frankreich erlaubt US-Flugzeugen in Golfregion Nutzung seiner Militärstützpunkte

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs erlaubt Frankreich den USA vorerst die Nutzung seiner Militärstützpunkte in der vom Krieg betroffenen Region. "Im Rahmen unserer Beziehungen zu den USA wurde die Präsenz von deren Flugzeugen auf unseren Stützpunkten vorübergehend genehmigt", sagte eine Sprecherin des Generalstabs am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Flugzeuge tragen zum Schutz unserer Partner in der Golfregion bei", fügte sie hinzu.

Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen

Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen fordern die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.

Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland

Die Mindestlöhne sind in vielen Ländern der Europäischen Union zuletzt deutlich gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, entwickelten sich die Zuwächse "europaweit kräftig - und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland". Im Mittel stiegen die Mindestlöhne in der EU demnach nominal, also nicht preisbereinigt, um 5,6 Prozent - nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Lohnplus von 2,9 Prozent.

Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)

US-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten Platz im Himmel sichern

Der Hollywood-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten einen Platz im Himmel sichern. "Inzwischen habe ich viel Gutes getan – schon allein für die verschiedenen Familien in meiner Nachbarschaft", sagte der 81-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Donnerstag. Gott habe ihm bereits gesagt, dass er die Hölle schon fast hinter sich gelassen habe.

Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien

Der Bundestag hat dem im vergangenen Jahr vereinbarten Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien zugestimmt. Für das Abkommen stimmten am Donnerstag CDU/CSU, SPD und die Grünen, die AfD votierte dagegen, die Linke enthielt sich. Redner unterschiedlicher Fraktionen würdigten im Bundestag die deutsch-britische Freundschaft auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU.

Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab

Ein französischer Polizist, der 2023 in einem Pariser Vorort einen Jugendlichen erschossen hatte, muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge, nicht aber wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Das Berufungsgericht von Versailles ordnete am Donnerstag einen entsprechenden Prozess an. Dabei schwächte es den mutmaßlichen Straftatbestand ab. Die Ermittlungsrichter hatten zunächst einen Prozess wegen Totschlags beantragt, wogegen der Polizist Rechtsmittel eingelegt hatte.

Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter

In Nordrhein-Westfalen sind die Behörden mit einer Razzia in zwölf Städten gegen Sozialbetrug und die Vermietung von Schrottimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen vorgegangen. Vermietergeflechte würden gezielt an Zuwanderer minderwertigen Wohnbestand vermieten, dabei seien von den Behörden Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter kassiert worden, erklärte die nordrhein-westfälische Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

Nahost-Krieg: Entscheidung über Finalissima kommende Woche

Die Entscheidung über die Austragung des Finalissima zwischen Weltmeister Argentinien und Europameister Spanien wird bis "Ende nächster Woche" fallen. Das Duell ist für den 27. März im Lusail Stadion der katarischen Hauptstadt Doha angesetzt. Die Golf-Region wird seit dem vergangenen Wochenende allerdings durch den Nahost-Krieg erschüttert, weshalb mit Blick auf das Finalissima die Sicherheitslage neu bewertet werden muss.

DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen

Durch die massiv gestiegenen Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen sind immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner auf unterstützende Sozialhilfeleistungen angewiesen. Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreiche im laufenden Jahr einen neuen Höchstwert von 37 Prozent, teilte die DAK Gesundheit am Donnerstag mit. DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnte vor einem "Pflegekollaps" und forderte von der Bundesregierung kurzfristig eine umfassende Pflegereform.