Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Gericht: Verfassungsschutz darf Verein Jüdische Stimme vorläufig als extremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost vorläufig als "gesichert extremistisch" einstufen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag des Vereins ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sieht demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verein gegen den Staat Israel hetzt und "völkerverständigungswidrige Bestrebungen" verfolgt.

Filmemacher Almodóvar warnt vor "Monstern" wie Trump, Netanjahu und Putin

Der spanische Filmemacher Pedro Almodóvar hält es für eine "moralische Pflicht" von Künstlern, sich in Politik einzumischen. "Als Europäer sind wir verpflichtet, eine Art Schutzschild gegen Monster wie Trump, Netanjahu oder den Russen zu werden", sagte Almodóvar mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs aus Israel, den USA und Russland, Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Wladirmir Putin, am Mittwoch in Cannes. "Wir sind dazu verpflichtet, weil wir hier das Völkerrecht respektieren", fügte er hinzu.

Trump-Gesandter wirbt in Grönland für Unabhängigkeit der Arktisinsel

Bei seinem Besuch in Grönland hat der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für eine Unabhängigkeit der zu Dänemark gehörenden Arktisinsel geworben. "Ich glaube, es gibt ein paar unglaubliche Möglichkeiten, die die Grönländer tatsächlich aus der Abhängigkeit in die Unabhängigkeit führen könnten", sagte Jeff Landry der grönländischen Zeitung "Sermitsiaq" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Er sei der Ansicht, dass der "Präsident der Vereinigten Staaten das Land gerne ökonomisch unabhängig sehen würde", fügte Landry hinzu. "Und ich denke das ist möglich." Grönland gehört als autonomes Gebiet zum EU- und Nato-Land Dänemark.

Bundeswehr plant Umbau von Beschaffungsamt: Neue Strukturen und Standorte

Die Bundeswehr hat einen groß angelegten Umbau ihres Beschaffungsamts für Rüstungsgüter auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags über die geplante "Reorganisation". Starre Behördenstrukturen sollen dabei aufgebrochen werden, um das Amt schneller und effizienter zu machen. Zudem soll es neue Standorte in Deutschland geben sowie eine Außenstelle in Brüssel, um internationale Rüstungsprojekte besser zu koordinieren.

Unbekannte greifen 19-Jährigen in Hamburg an - vermutlich homophobes Motiv

Eine Gruppe Unbekannter hat in Hamburg einen 19-Jährigen vermutlich aus homophoben Gründen angegriffen und verletzt. Der Heranwachsende hatte sich in der Nacht zu Samstag über eine App mit einem vermeintlichen Dating-Partner verabredet, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Als er am vereinbarten Treffpunkt ankam, führte ihn der Unbekannte zu einem Feldweg.

Drohnenalarm in Litauen: Bevölkerung und Staatsspitze in Vilnius müssen Schutz suchen

Wegen eines Drohnenalarms im litauischen Vilnius ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Hauptstadt eines EU- und Nato-Staats eine Schutzanweisung für die Bevölkerung und die Staatsspitze ausgelöst worden. Das öffentliche Leben in Litauens Hauptstadt stand am Mittwochvormittag still und der Präsident, die Ministerpräsidentin und die Abgeordneten mussten sich in Sicherheit begeben. Kurz darauf konnte Entwarnung gegeben werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte Russland und Belarus verantwortlich.

Nach Trump-Drohungen: Iranische Revolutionsgarden warnen vor weitreichender Reaktion

Nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran haben die iranischen Revolutionsgarden eine scharfe Reaktion mit weitreichenden Folgen in den Raum gestellt. "Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten", erklärten die Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News. Zuvor hatte Trump mit neuen Angriffen im Iran gedroht.

Vermisstensuche nach Hauseinsturz in Görlitz: Trümmer werden per Hand abgetragen

In Görlitz haben Rettungskräfte am Mittwoch in den Trümmern eines mutmaßlich nach einer Gasexplosion eingestürzten Wohnhauses weiter nach drei Vermissten gesucht. Dabei müsse das zerstörte Gebäude "zum großen Teil von Hand in Form einer Menschenkette" abgetragen werden, berichtete die Polizei in der sächsischen Stadt. Auch die Ermittlungen zur Ursache des Unglücks vom Montag liefen derzeit weiter, hieß es von den Beamten.

Regierung beschließt Zehn-Milliarden-Euro-Programm für besseren Zivilschutz

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz". "Wir bereiten uns vor auf Katastrophen und Konflikte", sagte Dobrindt in Berlin. Er kündigte an, bis 2029 sollten rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.