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Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.

Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»

Конгресс народных депутатов работает в изгнании над законами, направленными на обеспечение демократического перехода в России. Москва запретила этот орган как террористическую организацию. Участник проекта Максим Мотин объясняет, почему он, несмотря на это, верит в успех этого политического эксперимента.

London: US-Sänger Chris Brown räumt Schlägerei ein - und entgeht so Prozess

Der US-Sänger Chris Brown hat sich am Freitag vor einem Londoner Gericht schuldig bekannt, sich im Februar 2023 an einer Schlägerei in einem Nachtclub beteiligt zu haben. Durch das Eingeständnis würden mehrere weitere, ursprünglich gegen ihn erhobene Anklagepunkte fallen gelassen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Demnach wird es keinen eigentlichen Prozess mehr gegen 37-Jährigen geben. Die Strafe soll am 26. Oktober bekannt gegeben werden.

Streit um enteignete Wiese im Tagebau Hambach: Umweltverband scheitert vor Gericht

Der Umweltverband BUND ist vor dem nordrein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit einer Klage gegen die Enteignung einer Wiese im Tagebau Hambach gescheitert. Das Gericht wies die Klage laut Mitteilung vom Freitag ab. Zwar soll unter der Wiese nach der geänderten Tagebauplanung keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Die Fläche soll aber weiterhin abgebaggert werden, um Erdmassen für die Böschungen eines geplanten Sees zu gewinnen.

Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat im nordenglischen Manchester eine Außenstelle seines Regierungssitzes eröffnet. Der Labour-Politiker weihte das "No. 10 North" genannte Büro am Freitag ein und kündigte an, dort mindestens einmal pro Woche arbeiten zu wollen.

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Van Bommel übernimmt als belgischer Nationaltrainer

Nach Jürgen Klopp wagt auch Mark van Bommel den Umstieg vom Vereins- auf den Nationalmannschaftsfußball. Der frühere Trainer des VfL Wolfsburg übernimmt Belgien, wie der Verband RBFA am Freitag bekannt gab. Van Bommels Vertrag beim WM-Viertelfinalisten, dessen "Goldene Generation" um Kevin De Bruyne, Thibaut Courtois und Romelu Lukaku in die Jahre genommen ist, schließt die EM 2028 in Großbritannien und Irland ein.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.