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Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Premier Han zu 23 Jahren Haft verurteilt

In Südkorea ist der ehemalige Regierungschef Han Duck‑soo wegen seiner Beteiligung an der Ausrufung des Kriegsrechts zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Han habe seine "Pflicht und Verantwortung als Ministerpräsident bis zum Schluss missachtet", sagte der Richter Lee Jin-gwan am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Seoul. "Wir verurteilen den Angeklagten zu 23 Jahren Gefängnis", fügte er hinzu. Die Haftstrafe ist damit acht Jahre länger als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament sorgt mit EuGH-Anrufung für Verzögerung

Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Vertrags.

Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Haftstrafen für IS-Anhänger bestätigt

Zwei IS-Anhänger, die einen Anschlag am schwedischen Parlament in Stockholm planten, sind rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Wie das Thüringer Oberlandesgericht in Jena am Mittwoch mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen Ibrahim M. G. und Ramin N. vom Februar 2025. Die beiden Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen damit für fünfeinhalb Jahre beziehungsweise vier Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.

München bekommt zwei Pandas - Söder: Höhepunkt bayerisch-chinesischer Diplomatie

Nach Berlin bekommt auch München in seinem Tierpark Pandas aus China. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt, dass als Ergebnis seiner China-Reise im Jahr 2024 zwei große Pandas nach Bayern kommen. Damals habe er sich sehr für Pandas in München eingesetzt. "Der heutige Tag ist der Höhepunkt der bayerisch-chinesischen Diplomatie", erklärte Söder.

Prinz Harry zu Aussage gegen Boulevardzeitungsverlag vor Gericht in London

Der britische Prinz Harry ist zu seiner Aussage im Prozess gegen den Boulevardzeitungsverlag ANL vor Gericht erschienen. Schaulustige und Journalisten warteten am Mittwoch vor dem Sitz des High Court in London, als der 41-Jährige eintraf. Neben Prinz Harry haben sechs weitere britische Prominente den Verlag wegen illegaler Informationsbeschaffung verklagt.

Europol zerschlägt riesiges Drogennetzwerk: Razzien auch in Deutschland

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen haben die europäischen Sicherheitsbehörden zum entscheidenden letzten Schlag gegen ein auf synthetische Drogen spezialisiertes kriminelles Netzwerk ausgeholt. Wie die EU-Polizeibehörde Europol am Mittwoch im niederländischen Den Haag mitteilte, wurden bei abschließenden Razzien in Deutschland und Polen nochmals 20 Verdächtige festgenommen sowie dort und in Belgien 50 Objekte durchsucht. Die Gesamtzahl der Festnahmen in dem Komplex stieg damit auf 85. Bereits in den Monaten zuvor hatten Ermittler dutzende Drogenlabore und tonnenweise Rauschgift beschlagnahmt.

"Putin nutzt Kälte als Waffe": Deutschland wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts der wiederholten Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine hat die Bundesregierung der russischen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen. Russlands Präsident Wladimir Putin "nutzt Kälte als Waffe", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. "Sein Vorgehen ist zutiefst unmenschlich und menschenverachtend." Russlands Kriegsführung solle die Ukraine zermürben: "Russland begeht hier aus unserer Sicht Kriegsverbrechen."

Streit um Grönland: Warten auf Trump in Davos

In Davos sind am Mittwoch alle Augen auf Donald Trump gerichtet: Beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum trifft der US-Präsident auf seine europäischen Verbündeten, die seinen Plan zur Übernahme Grönlands entschieden ablehnen. Der US-Präsident, der seine Annexions-Drohungen vor seiner Abreise bekräftigt hatte, landete wegen einer Flugzeugpanne am Mittag mit mehrstündiger Verspätung in der Schweiz. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rief zu "umsichtiger Diplomatie" im Grönland-Konflikt auf.

Festnahme in Berlin: Ilona W. soll für Russland spioniert haben

In Berlin ist eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit festgenommen worden, die für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Sie soll sich auch an frühere Mitarbeiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums gewandt haben, die sie persönlich kannte.

EU-Parlament beharrt auf Entschädigungsrechten bei verspäteten Flügen

Das Europaparlament setzt sich weiter für einen Erhalt der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen ein. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten bestätigte am Mittwoch in Straßburg die Haltung des Parlaments gegen eine Anhebung der Schwelle, ab der eine Entschädigung fällig ist. Der Streit um die Reform geht nun in einen Vermittlungsausschuss mit den 27 EU-Ländern.