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Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. "Mehr als 50" mit Stöcken bewaffnete maskierte Siedler hätten sie plötzlich angegriffen, sagte Heidi Levine vor Journalisten am Freitag im Krankenhaus in Ramallah, wohin sie nach dem Überfall zur Behandlung gebracht worden war.

Merz nach Einigung mit Frankreich: Verbrenner-Aus ist "damit Geschichte"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der deutsch-französischen Einigung zur Autoindustriepolitik erleichtert gezeigt. "Ich will es mal ganz einfach so sagen: Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte", sagte Merz zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag. Er sei "sehr dankbar", dass dies gelungen sei.

Tesla-Chef Musk stellt fliegenden Roadster vor

"Fliegende Autos sind Wirklichkeit": Mit markigen Worten hat Tesla-Chef Elon Musk den lange erwarteten neuen Roadster des US-Elektroautobauers vorgestellt, der in der "Thrust"-Version mit Schubdüsen kurze Strecken in der Luft zurücklegen kann. Das Auto wurde am Donnerstag auf einem Testgelände von Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX nahe Waco im US-Bundesstaat Texas präsentiert. Im Prinzip könne das Auto "wie eine Rakete fliegen", sagte Musk.

Umfrage zu Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU verliert an Zustimmung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU weiter an Zustimmung verloren. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Christdemokraten auf 26 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Insa-Befragung vom Mai verlieren sie damit acht Prozentpunkte. Den zweiten Platz belegt mit 21 Prozent die AfD, die vier Punkte hinzu gewinnt.

Jeder Fünfte kann nicht sicher lesen und rechen: KMK will Hilfsstrukturen ausbauen

Etwa jeder fünfte Mensch in Deutschland kann nach Angaben der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht sicher lesen und rechnen. Die Ressortchefs von Bund und Bundesländern wollen deshalb ihre in den vergangenen Jahren aufgebauten Bildungsangebote für Betroffene ausbauen - darauf verständigte sich die KMK nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin.

Wadephul warnt Europäer vor Zugeständnissen an Putin - und iranischer Bedrohung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Europäer vor Zugeständnissen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg gewarnt. "Dem Aggressor Putin in der aktuellen Lage entgegenzukommen, wäre absolut das falsche Signal", sagte Wadephul am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel in Berlin. "Es würde uns Sicherheit kosten."

Nach Diesel-Deal: Selenskyj warnt vor weiteren Lockerungen bei Sanktionen

Angesichts der derzeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel der Unterstützung seiner europäischen Verbündeten versichert. Er habe von seinen europäischen Kollegen "Unterstützung und nur Unterstützung" erhalten, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels am Freitag vor Journalisten. Mit Blick auf die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink bemerkte er, die Geschwindigkeit sei noch nicht wieder voll hergestellt.