Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung
Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.
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Streit über Textpassagen: Bundesgerichtshof verhandelt erneut über Kohl-Buch
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Donnerstag erneut mit einem umstrittenen Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl befasst. Die Witwe Maike Kohl-Richter will unter anderem erreichen, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Ein Urteil fiel noch nicht, es wird erfahrungsgemäß einige Wochen nach der mündlichen Verhandlung verkündet. (Az. I ZR 41/24)
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EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel "den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.
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Aldi und Lidl senken Preise für Schokolade und Schoko-Produkte
Die Discounterketten Aldi und Lidl senken ihre Preise für Schokolade und Schoko-Produkte. Zahlreiche Artikel der Eigenmarken Moser Roth und Choceur würden ab sofort dauerhaft um bis zu 50 Cent pro Tafel beziehungsweise Packung reduziert, teilte Aldi am Donnerstag mit. Lidl zog im Laufe des Tages nach und senkte ebenfalls die Preise für insgesamt 27 Artikel.
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Mallorca Challenge: Lipowitz und Evenepoel starten mit Sieg
Der deutsche Rad-Star Florian Lipowitz ist erfolgreich in die neue Saison gestartet. Der Tour-Dritte des Vorjahres gewann am Donnerstag mit Red Bull-Bora-hansgrohe das Teamzeitfahren der Mallorca Challenge und feierte dabei auch ein gelungenen ersten Einsatz an der Seite des neuen Teamkollegen Remco Evenepoel.
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Britischer Premier würdigt nach Treffen mit Chinas Staatschef Xi "Fortschritte"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking auf "wirklich gute Fortschritte" in Visums- und Zollfragen verwiesen. Xi und Starmer betonten am Donnerstag die Bedeutung engerer Beziehungen angesichts der geopolitischen Lage. China sei ein "entscheidender Akteur auf der Weltbühne", sagte Starmer. Es sei wichtig, das bilaterale Verhältnis weiterzuentwickeln und "Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu identifizieren".
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An den Füßen abgeflext: Fast drei Meter große Bronzefigur von Friedhof gestohlen
In Monheim am Rhein haben Unbekannte eine fast drei Meter hohe Bronzefigur von einem Friedhof geklaut. Die fest im Boden verankerte 2,80 Meter große Darstellung einer Krankenschwester muss zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag an den Füßen abgeflext und abtransportiert worden sein, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt Mettmann mitteilte.
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Bundesverwaltungsgericht: Regierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern
Die Bundesregierung muss das bisherige Klimaschutzprogramm nachbessern. Das von der früheren Bundesregierung 2023 beschlossene Programm reicht nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Ein neues Klimaschutzprogramm ist bereits in Planung, es soll demnächst vorgelegt werden. (Az. 7 C 6.24)
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Bundesarbeitsgericht: Fluggastkontrolleurin darf Kopftuch tragen
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Die Ablehnung einer Bewerberin wegen ihres Kopftuchs bedeutet eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der Religion, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 8 AZR 49/25)
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Minneapolis: Trumps Grenzbeauftragter Homan stellt Teilabzug in Aussicht
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat der Grenzbeauftragte von Präsident Donald Trump, Tom Homan, einen Teilabzug der Einsatzkräfte der Regierung in Aussicht gestellt. "Wenn die Gewalt nachlässt, können wir die Ressourcen zurückfahren", sagte Homan am Donnerstag bei seinem ersten Auftritt in Minneapolis, seit Trump ihn zu Wochenbeginn in die Stadt entsandt hatte.
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