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Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft

Marktwirtschaftliche Reformen sollen den Sozialismus im krisengeplagten Kuba retten: Das Parlament in Havanna stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig dem größten Maßnahmenpaket seit der Revolution von 1959 zu. Das von der regierenden Kommunistischen Partei vorgestellte Programm umfasst 176 Punkte. Demnach sollen künftig etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Experten sprachen von einem "radikalen Wandel", zeigten sich aber skeptisch hinsichtlich der Umsetzung.

Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei

Die türkische Regierung hat ihr Vorgehen gegen gewählte Vertreter der größten Oppositionspartei CHP abermals verstärkt: 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft am Freitag wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, darunter der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihnen wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft erfolgten die Festnahmen in "vier Provinzen".

Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah

Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges kurz nach dessen Unterzeichnung gefährdet. Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte, mit diesen Angriffen würden alle Bemühungen zur Beendigung des Krieges untergraben.

Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein

Deutschland drohen neue US-Zölle: Die Regierung in Washington leitete eine Untersuchung wegen der Preissetzung bei Medikamenten gegen Deutschland ein, die zu Strafzöllen führen könnte. Es solle untersucht werden, ob "anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Freitag, das Ministerium werde "den Dialog mit den USA in dieser Frage suchen".

"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, sie habe ihn beim G7-Gipfel in Frankreich um ein gemeinsames Foto "angebettelt", als "frei erfunden" bezeichnet. "Ich bin fassungslos", erklärte Meloni im Onlinedienst X am Freitag. "Ich und Italien betteln nie", fügte sie hinzu.

Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit in Deutschland deutlich stärken. Dafür soll ein "gemeinsamer Fahrplan" erarbeitet werden, mit dem die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 "möglichst umfassend" erreicht werden soll, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum Abschluss der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Hamburg. Wegen einer hohen Intensität hybrider Angriffe und russischer Destabilisierungsversuche komme der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu, betonte Grote.

Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Nutzung von KI bei der Erstellung von Reden und Gastbeiträgen in seinem Ministerium verteidigt. "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert", sagte er in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" nach Angaben vom Freitag. Ideen, Inhalte und Struktur müssten dabei "vom Mensch" stammen. Und auch am Ende "schaut immer der Mensch drüber und ist dafür auch verantwortlich." Dies gelte auch für ihn selbst.

Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter senken. Wer gravierende Gewalttaten oder vergleichbar schwere Straftaten verübt hat oder als Gefährder gilt, soll demnach auch bei Bestehen eines Schutzstatus ausgewiesen werden können, wie die Hamburger Innenbehörde am Freitag mitteilte.

Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess um die Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern ist ein 50-Jähriger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und Sprengvorrichtungen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote

Nach den bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau hat Russland seinerseits die Ukraine erneut mit Drohnen attackiert und dabei mindestens drei Menschen getötet, darunter ein achtjähriges Mädchen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde damit "fortfahren", die Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag eine wichtige Ölraffinerie in Moskau und weitere Ziele getroffen. Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, teilte am Freitag mit, dass dabei ein ebenfalls acht Jahre altes Mädchen bei einem Brand in ihrem Haus in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski getötet worden war.