Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.
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Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
Die Berliner Bildungsverwaltung will mit einem 13-Punkte-Plan verbindlichere Regeln für Gewalt, Konflikte und wiederholtes Fernbleiben vom Unterricht schaffen. Schulen sollen bei vergleichbaren Vorfällen künftig nach einheitlichen Verfahren handeln.
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Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
Hans-Ulrich Rülke warnt vor einer existenziellen Krise der FDP und verlangt einen glaubhaften, sichtbaren Neustart. Auch eine Änderung des Parteinamens dürfe nach seiner Ansicht nicht ausgeschlossen werden.
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71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
Eine 71 Jahre alte Frau ist in der Celler Innenstadt nach Polizeiangaben unvermittelt von einem Mann auf die Straße gestoßen worden. Gegen den 37-jährigen Beschuldigten wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung ermittelt.
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Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
Der Kreml will nach eigener Darstellung trotz der angekündigten Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland nicht weiter absenken. Gleichzeitig verschärft sich der Streit um Konsulate und Kulturinstitute.
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Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
Vom 4. bis 6. September 2026 müssen Autofahrer auf zahlreichen deutschen Autobahnen mit Staus rechnen. Rückreisende, Ausflügler, Berufsverkehr und rund 1.000 Baustellen treffen am Wochenende aufeinander.
WeiterlesenEinkommensteuer: Unions-Politiker wollen über Haushaltskürzung höhere Entlastung
Finanzpolitiker der Union wollen über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung bei der Einkommensteuerreform ermöglichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".
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Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
Acht Jahre nach dem sogenannten Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei ist ein Schießplatzbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern wegen Hehlerei und anderer Delikte zu einer Geldstrafe von knapp 6000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Schwerin sah es nach Angaben eines Sprechers vom Donnertag als erwiesen an, dass der Mann mehrere tausend Patronen aus Beständen der sächsischen Polizei als Gegenleistung für ein Training von Spezialkräften auf seinem Schießplatz in Güstrow angenommen hatte.
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Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
Um zu lernen, braucht Künstliche Intelligenz (KI) riesige Mengen an Daten. Ob dabei Rechte von Urhebern verletzt werden können, wurde am Donnerstag erstmals vom Bundesgerichtshof (BGH) geprüft. In Karlsruhe verhandelte er über die Klage eines Fotografen gegen einen gemeinnützigen Verein, der solche Daten zu Forschungszwecken kostenlos zur Verfügung stellt. (Az. I ZR 281/25)
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Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Treffen des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks das enge Verhältnis Deutschlands zu Polen und Frankreich betont. "Unsere drei Länder stimmen sich heute in nahezu allen Fragen der Politik ab, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Weimar.
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