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Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht. So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben - falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.

Trump: Iran hat sich "zu viel Zeit gelassen" in den Verhandlungen

Nach neuerlichen gegenseitigen Angriffen hat US-Präsident Donald Trump dem Iran vorgeworfen, sich in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen "zu viel Zeit gelassen" zu haben. Teheran werde jetzt "den Preis dafür zahlen müssen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Armee habe das iranische Militär "völlig besiegt", fügte er hinzu.

Islamistisches Imam-Mahdi-Zentrum aus Nordrhein-Westfalen bleibt verboten

Der islamistische Verein Fatime-Versammlung alias Imam-Mahdi-Zentrum in Nordrhein-Westfalen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte das Verbot nach Angaben vom Mittwoch. Das Land hatte den Verein mit Sitz in Münster im März 2022 verboten, weil dieser gegen die Verfassung verstoßen und die proiranische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt" habe.

Tödliche Schlägerei in Diskothek in Schleswig-Holstein: Lange Haftstrafe

Wegen der Tötung eines jungen Manns in einer Diskothek in Schleswig-Holstein ist ein 22-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf Drei-Jahres-Hoch

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg treibt die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit auf ein Drei-Jahres-Hoch, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.

Nach Kampfjet-Aus: Merz will mit Frankreich weiter an Luftkampfsystem arbeiten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Aus für den gemeinsamen Bau eines Kampfjets der Zukunft nicht das vollständige Ende der Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Bereich. "Der eigentliche Kern" des sogenannten FCAS-Projekts - also das Kommunikations- und Luftkampfsystem - wollten beide Seiten weiterführen, sagte Merz am Mittwoch zur Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Hier liege "eine große Chance eines zentralen deutsch-französischen verteidigungsindustriellen Zukunftsprojekts".

Bundesregierung erhofft Reformkonsens bei Sozialpartner-Treffen

Die Bundesregierung erhofft sich vom Spitzentreffen mit den Sozialpartnern Aufschluss über Schnittmengen in der Frage der anstehenden Reformen. "Es wäre natürlich ein Fortschritt, wenn wir dieses gemeinsame Verständnis von den Herausforderungen und auch Ansätze für die nächsten Schritte hier gemeinsam finden", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin mit Blick auf das Treffen am Abend im Kanzleramt. "Wenn das heute gelingt, dann wäre das sehr, sehr gut und hilfreich für die weitere Debatte."

Anlagebetrug über Callcenter in Millionenhöhe: Lange Haftstrafe für Mann in Bayern

Wegen Anlagebetrugs über angebliche Tradingplattformen ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bamberg sprach den 41-Jährigen am Mittwoch des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in sieben Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es ordnete zudem die Einziehung von mehr als 2,6 Millionen Euro bei dem Angeklagten an.

Beschleunigter Glasfaserausbau: Recht auf Anschluss soll ausgeweitet werden

Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die an das Glasfasernetz für schnelles Internet angeschlossen werden möchten, sollen dies nach Vorstellung von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) künftig einfacher durchsetzen können. Ziel sei es, "Glasfaser bis in jedes Gebäude und jede Wohnung zu bringen", erklärte Wildberger. Ein am Mittwoch verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht insbesondere vor, dass die Gebäudeeigentümer den Anschluss nicht mehr verhindern können.

Iran-Krieg: US-Inflation steigt im Mai auf 4,2 Prozent

Der Ölpreisschock im Iran-Krieg hat die Verbraucherpreise in den USA weiter in die Höhe getrieben. Die Inflation stieg im Mai um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das war der höchste Stand in rund drei Jahren. Im April hatte die Inflation noch bei 3,8 Prozent gelegen.