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Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

"Ein Serienmörder": Höchststrafe für Berliner Palliativarzt in Prozess um 15 Taten

Wegen 15-fachen Mordes hat das Landgericht Berlin einen Palliativarzt zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-jährige Johannes M. wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke

Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Verletzte bei mutmaßlicher Gewalttat an Gymnasium in Bayern - Täter festgenommen

Bei einer mutmaßlichen Gewalttat an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, wurde ein mutmaßlicher Täter festgenommen. Die Zahl der Verletzten und die Schwere ihrer Verletzungen würden noch abgeklärt, erklärten die Beamten.

Polizeibeauftragter bemängelt vielfach mangelhafte Arbeitsbedingungen

Marode Gebäude, fehlendes Gerät und eine hohe Arbeitsbelastung: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat teils mangelhafte Einsatzbedingungen für deutsche Polizeibeamte beklagt. Die Situation sei etwa an manchen Grenzkontrollstellen "jenseits eines professionellen Arbeitsumfelds", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des SPD-Politikers. Aber auch die Polizeibehörden selbst seien gefordert, durch eine bessere "Fehlerkultur" das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den Staat zu erhalten.

Höchststrafe für Mordserie von Berliner Palliativarzt

Das Landgericht Berlin hat einen Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes zur in Deutschland möglichen Höchststrafe verurteilt. Der 41-Jährige wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt, außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass der Mediziner zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet hatte.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.