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Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".

Monaco-Anschlag: Gesuchte Ukrainerin ist tot - Mutmaßliche Folterkammer entdeckt

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche der 39-jährigen Anastasija Beresowska habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, teilte am Dienstag die ukrainische Polizei mit, die nach eigenen Angaben zwei Verdächtige festnahm. Bei den Ermittlungen zur Tötung Beresowskas wurde nach Polizeiangaben eine mutmaßliche Folterkammer gefunden.

Macrons Besuch in Damaskus von zwei Attentaten mit 18 Verletzten überschattet

Während des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Syrien sind in unmittelbarer Nähe seines Hotels zwei Bombenanschläge verübt worden. Dem syrischen Innenministerium zufolge wurden 18 Menschen verletzt, als am Dienstagmorgen die Sprengsätze in einem Papierkorb und einem Fahrzeug in der Hauptstadt Damaskus explodierten. Macron war zu dem Zeitpunkt aber schon zu seinem Treffen mit Interimspräsident Ahmed al-Scharaa aufgebrochen. Aus Kreisen des syrischen Außenministeriums hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, Syrien werde sich durch "terroristische Handlungen" nicht abschrecken lassen.

Rheinmetall darf voraussichtlich US-Raketensysteme in Deutschland bauen

Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf voraussichtlich bald in den USA entwickelte Raketensysteme in Deutschland produzieren. Das Düsseldorfer Unternehmen unterzeichnete am Dienstag am Rande des Nato-Treffens in Ankara eine entsprechende Vereinbarung mit dem US-Konzern Lockheed Martin. "Mit Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands soll ein Joint Venture entstehen, das ein europäisches Kompetenzzentrum für die Herstellung, Integration und Bereitstellung von ATACMS für NATO- und verbündete europäische Streitkräfte schafft", erklärte Rheinmetall.

Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.

Mann akzeptiert Trennung nicht: Lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass er die Tat beging, weil sich die Frau von ihm scheiden ließ. Da er die Trennung nicht akzeptierte, beschloss der Mann demnach, die Frau zu töten.

Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Urteilsverkündung im Veruntreuungsverfahren gegen Rechtspopulistin Le Pen hat begonnen

Im Berufungsprozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haben die Richter am Dienstag in Paris mit der Verkündung des Urteils begonnen. Dies soll voraussichtlich mehrere Stunden dauern. Das Urteil wird zugleich darüber entscheiden, ob Le Pen oder der 30 Jahre alte Parteichef des rechtspopulistischen RN, Jordan Bardella, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten.

Wann die Polizei handeln darf: Karlsruhe prüft umstrittenes bayerisches Gesetz

Die Befugnisse der Polizei in Bayern werden vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Karlsruhe verhandelte am Dienstag über das neue Polizeigesetz des Freistaats, das schon zu seiner Einführung 2017 und 2018 umstritten war und zu Massenprotest in München führte. In Bayern wird seitdem eine Schwelle der "drohenden Gefahr" als Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Polizei handeln darf. Vor Gericht werden "Verstöße gegen eine Vielzahl von Grundrechten" gerügt, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. (Az. 1 BvF 1/18 und 1 BvR 2271/18)

Möglicher Gelderentzug: Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD um EU-Werte

Die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen), muss sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Werte einem Prüfverfahren stellen. Eine Mehrheit im Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Verfahren, das nun in den Händen der Aufsichtsbehörde für europäische Parteien liegt. Am Ende des Verfahrens könnte die Behörde der ESN Fördergelder entziehen. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.