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USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

Koalition der Willigen: Ukraine-Unterstützer beraten sich am Jahrestag in Videokonferenz

Am vierten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer am Dienstag mit den Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten. Die Videokonferenz soll den 35 in der Koalition vertretenen Ländern die Gelegenheit bieten, "ihr Engagement an der Seite der Ukraine zu bekräftigen", wie das Präsidialamt in Paris mitteilte.

Vier Jahre Ukraine-Krieg: Von der Leyen und Costa nehmen an Gedenken in Kiew teil

Anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des Ukraine-Krieges sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Dienstag in Kiew. Die EU-Spitzenvertreter werden an der zentralen Gedenkzeremonie in der ukrainischen Hauptstadt teilnehmen und auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem ist ein Besuch einer Energieanlage geplant, die von russischen Angriffen beschädigt wurde.

Wehrdienst: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen bisher beantwortet

Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet.

Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim bei Parteitag befördert

Die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei innerhalb der Führungsstruktur der Partei befördert worden. Kim Yo Jong, bislang eine stellvertretende Abteilungsleiterin, wurde vom Zentralkomitee der Partei zu einer vollwertigen Abteilungsleiterin ernannt, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete. Kim Yo Jong zählt zu den engsten Vertrauten ihres Bruders und ist eine der einflussreichsten Frauen in Pjöngjang.

Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."

US-Medien: Generalstabschef warnt vor Risiken eines US-Angriffs auf den Iran

Der US-Generalstabschef Dan Caine hat US-Medienberichten zufolge vor den Risiken eines möglichen US-Angriffs auf den Iran gewarnt. Caine habe im Weißen Haus und im Pentagon seine Sorge geäußert, dass Munitionsknappheit und fehlende Unterstützung durch Verbündete die Gefahr für US-Soldaten bei einem Angriff erhöhen könnten, berichtete die "Washington Post" am Montag. US-Präsident Donald Trump bestritt die Berichte über Caines Vorbehalte.

Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA 

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Amnestiegesetz: Mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela freigelassen

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind erneut mehrere politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag vor der Haftanstalt Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas beobachteten, wurden rund 30 Häftlinge mit kahlrasierten Köpfen entlassen. "Wir sind frei, wir sind frei!", riefen einige der Freigelassenen, als sie von ihren Angehörigen empfangen wurden.

Gewalt in Mexiko nach Tötung von Drogenboss: Armee setzt insgesamt 10.000 Soldaten ein

Nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes durch die mexikanische Armee haben mutmaßliche Bandenmitglieder weite Teile des Landes mit einer Welle der Gewalt überzogen. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es am Sonntag zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch ein Austragungsort der Fußball-WM. Am Montag verlegte die Regierung zusätzliche 2.500 Soldaten in den Westen des Landes, wodurch sich deren Zahl auf insgesamt 10.000 erhöhte. Nach Angaben von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte sich die Lage jedoch beruhigt. Das Auswärtige Amt rief Deutsche in Mexiko zur Vorsicht auf.