Urteil: Gastronomin mus 600.000 Euro an Coronahilfen zurückzahlen
Eine Unternehmerin aus Hessen muss wegen zu hoher Einnahmen in der Pandemie einem Urteil zufolge rund 600.000 Euro an staatlichen Corona-Notfallhilfen zurückzahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem von der Gastronomin angestrengten Klageverfahren gegen das Regierungspräsidium Gießen. Eine "Überkompensation" durch staatliche Hilfsgelder sei nicht vorgesehen. (Az.: 4 K 4209/24.GI)
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Cannabis-Evaluierung: SPD wirft Dobrindt unsachliche Kritik an Studie vor
Nach der jüngsten Veröffentlichung der Studie zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat die SPD Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "undifferenzierte und pauschale Kritik" vorgeworfen. "Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin.
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Citibank schickt Mitarbeiter in Paris und Frankfurt ins Homeoffice
Nach einem vereitelten Anschlag gegen die Pariser Filiale der Bank of America hat die Citibank ihre Beschäftigten in Paris und Frankfurt ins Homeoffice geschickt. "Die Sicherheit unserer Angestellten ist vorrangig", sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Beschäftigten arbeiteten "als Vorsichtsmaßnahme" von zuhause aus, fügte sie hinzu.
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Bundesregierung bereitet zentrale "Bürger-App" vor
Die Bundesregierung arbeitet an den Vorbereitungen für eine zentrale "Bürger-App". Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag berichtete, sollen die Unternehmen SAP und Telekom mit deren Entwicklung beauftragt werden. Die Anwendung, die intern auch "Deutschland-App" genannt wird, soll als zentrales Serviceportal staatliche Leistungen bündeln.
WeiterlesenWal-Drama an Ostseeküste: Wal bewegt sich weiter nicht von der Stelle
Im Drama um den vor der Ostseeküste bei Wismar liegenden Buckwal deutet weiter nichts auf eine positive Wendung hin. Der Meeressäuger liege immer noch an der selben Stelle, an der er sich am Dienstag festgeschwommen habe, teilte das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag in Schwerin mit. Es atme noch etwa alle fünf Minuten. Die Behörden bereiten unterdessen die spätere Bergung des Kadavers vor.
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SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD sieht die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU kritisch und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken. "Wir müssen sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht in eine Richtung entwickelt, die zunehmend auf Abschreckung und Abschottung setzt und die Menschenrechte aus dem Blick verliert", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Donnerstag.
WeiterlesenAsiatische Airlines leiden besonders unter hohen Kerosinpreisen
Besonders asiatische Airlines haben wegen der stark gestiegenen Kerosinpreise ihre Ticketpreise teils stark erhöht. Mehrere chinesische Fluggesellschaften kündigten höhere Treibstoffzuschläge für Inlandsflüge ab Sonntag an. Taiwans Airlines hoben die Zuschläge für ab Dienstag an. In Nepal verdoppelte die staatliche Ölfirma die Kerosinpreise. Die Lufthansa ist laut Konzernchef Carsten Spohr weniger von den Preissteigerungen betroffen. Ryanair-Chef Michael O'Leary zeigte sich mit Blick auf die Ölpreise zuversichtlich.
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Kovac über Schlotterbeck: "Er hat nichts falsch gemacht"
Nach Lars Ricken hat auch Niko Kovac sein Verständnis für die jüngsten Äußerungen des zögernden Nico Schlotterbeck betont. "Nicht Schlotti hat die Schlagzeilen produziert, sondern diejenigen, die etwas in die Welt gesetzt haben, das so nicht gestimmt hat", sagte der Trainer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund über den Nationalspieler, den der BVB schon seit Monaten von einer Vertragsverlängerung über 2027 hinaus überzeugen will.
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Blindenschrift: Braille für Aufnahme als immaterielles Kulturerbe nominiert
Die Blindenschrift Braille soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs immaterielles Kulturerbe werden. Wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag in Bonn mitteilte, nominieren beide Länder "Braille: Lesen und Schreiben durch Tasten" gemeinsam bei der Kulturorganisation der Vereinten Nationen für die Aufnahme in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit. Der zuständige Ausschuss wird Ende 2027 darüber entscheiden.
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Trump spottet über Macrons Ehe - Frankreichs Präsident reagiert genervt
Ein altes Gerücht über eine angebliche Backpfeife, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von seiner Frau Brigitte erhalten haben soll, hat zu einem neuen Zusammenstoß zwischen US-Präsident Donald Trump und dem französischen Staatschef geführt. Trump mokierte sich einmal mehr, dass Brigitte Macron ihren Mann "äußerst schlecht" behandle. Macron reagierte darauf sichtlich genervt.
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