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EU wendet Mercosur-Handelsabkommen vorläufig an - Kritik aus Frankreich

Die Europäische Union will das umstrittene Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch während einer laufenden juristischen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorläufig anwenden. Nach Gesprächen mit Mitgliedsländern und EU-Abgeordneten "wird die Kommission nun die vorläufige Anwendung vornehmen", kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an. Am Vortag hatten Uruguay und Argentinien das Vertragswerk als erste Staaten ratifiziert und so den Weg dafür freigemacht.

Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.

Aicher verpasst Abfahrtspodest knapp

Ski-Shootingstar Emma Aicher hat das Abfahrtspodest beim Weltcup in Soldeu/Andorra knapp verpasst, aber wichtige Punkte im Kampf um die Disziplinwertung gesammelt. Beim Sieg der Schweizerin Corinne Suter im ersten Rennen nach den Winterspielen raste die Olympia-Zweite in der Königsdisziplin auf Rang vier. Kira Weidle-Winkelmann, die wie Aicher gute Chancen auf die Kristallkugel hat, musste sich mit Platz elf begnügen.

Champions League: Bayern gegen Bergamo, Bayer fordert Arsenal

Bayern München trifft im Achtelfinale der europäischen Fußball-Königsklasse auf Borussia Dortmunds Bezwinger Atalanta Bergamo, Bayer Leverkusen bekommt es mit dem englischen Tabellenführer FC Arsenal um Kai Havertz zu tun. Dies ergab die Auslosung am Freitag im Schweizer Nyon.

Stadt Freiburg darf für riesiges Neubaugebiet Dämme am Dietenbach errichten

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg darf für ihren neuen Stadtteil Dietenbach Hochwasserdämme am gleichnamigen Gewässer errichten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubte nach Angaben vom Freitag die wasserbaulichen Maßnahmen. Das Viertel ist mit 6900 anvisierten Wohnungen als eins der größten Neubauquartiere in Deutschland geplant, zum Spatenstich im Februar 2024 kam der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). (Az. 10 C 6.24)

Einigung von GDL und Bahn ohne Streik: Fünf Prozent mehr Lohn über zwei Jahre

Aufatmen für Bahnreisende: Die Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL sind erfolgreich und ohne Streik beendet worden. Gewerkschaft und Konzern einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine lineare Gehaltserhöhung von fünf Prozent über zwei Jahre. Die GDL, die in den vergangenen Jahren regelmäßig den Bahnverkehr bundesweit lahmgelegt hatte, sagte demnach zu, ohne besondere Vorkommnisse frühestens im April 2028 wieder zu streiken.

Bundestag macht Weg für umstrittene europäische Asylreform Geas frei

Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene europäische Asylreform freigemacht. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition setzte das Parlament am Freitag die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht um. Sie zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Während Union und SPD das Vorhaben verteidigten, kritisierten Grüne und Linke insbesondere geplante sogenannte Sekundär-Migrationszentren.

Weitere Durchsuchungen in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah

Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ausgerückt. Die Maßnahme richte sich "gegen Dritte" und diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde.

Lage am Arbeitsmarkt im Februar unverändert schlecht - drei Millionen Arbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt ist im Februar nahezu unverändert schlecht geblieben. Weiterhin waren etwas mehr als drei Millionen Menschen arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank demnach um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat legte sie um 0,1 Prozentpunkte zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer "Arbeitsmarktkrise".

Nach Pleite von Bauträger: Eigentümergemeinschaft muss unfertige Wohnungen errichten

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen müssen trotz der Insolvenz des Bauträgers zwei noch unfertige Dachgeschosswohnungen fertiggestellt werden. Die Eigentümergemeinschaft muss auch nichttragende Innenwände, unter Putz verlegte Leitungen und den Anschluss an die Zentralheizung errichten lassen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Es kommt nicht darauf an, was genau zum Gemeinschaftseigentum und was zum Sondereigentum gehört. (Az. V ZR 219/24)