Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Zschäpe sagt erneut als Zeugin aus

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe soll am Donnerstag (09.00 Uhr) erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle aussagen. Zschäpe ist vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen, nachdem sie bereits im Dezember an zwei Verhandlungstagen befragt wurde. Damals nannte die 51-Jährige unter anderem Details aus dem Leben mit den beiden NSU-Tätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich 2011 in Thüringen durch Suizid einer Festnahme entzogen. Fragen nach möglichen weiteren Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds wich sie hingegen aus.

BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl

Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)

BGH urteilt über Haftung von Makler für Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) über die Frage, ob ein Makler für Diskriminierung bei der Wohnungssuche haftet. Es geht um den Fall einer Frau aus Hessen mit pakistanischen Wurzeln. Auf Besichtigungsanfragen unter echtem Namen bekam sie Absagen - mit deutschem Namen Zusagen. (Az. I ZR 129/25)

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

In Brüssel kommen am Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Es wird erwartet, dass die Vertreter der 27 EU-Länder bei dieser Gelegenheit neue Sanktionen gegen die Regierung im Iran verabschieden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordern zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen.

Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Kopftuchstreit im Flugsicherheitsdienst

Das Tragen eines muslimischen Kopftuchs bei der Arbeit beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Die klagende Muslima will aus Glaubensgründen in der Öffentlichkeit ein Kopftuch tragen. Bei einem Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Sicherheitsdienstleistungen am Hamburger Flughafen erbringt, bewarb sie sich auf eine Stelle als "Luftsicherheitsassistentin (m/w/d)". Auf ihrem Lebenslauf-Foto trug sie ein Kopftuch, das ihre Haare bedeckt. (Az. 8 AZR 49/25)

Merz gibt im Bundestag Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab (09.00 Uhr). Merz will dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der 20-minütigen Erklärung des Bundeskanzlers schließt sich eine 90-minütige Debatte an. Danach steht unter anderem die Verabschiedung des Gesetzes zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen - das sogenannte Kritis-Dachgesetz - auf der Tagesordnung (12.15 Uhr).

Litauische Regierungschefin Ruginiene zu Antrittsbesuch bei Merz in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Donnerstag die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginiene in Berlin. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren (ab 13.00 Uhr) ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt vorgesehen. Neben bilateralen und europapolitischen Fragen werden dabei nach Angaben der Bundesregierung auch die Ukraine und die euroatlantische Sicherheit zu den Themen zählen. Auch die Stationierung der Panzerbrigade 45 der Bundeswehr in Litauen wird bei dem Treffen Thema sein. Im Anschluss an das Gespräch ist gegen 14.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Venezuelas Übergangspräsidentin: Oppositionelle "sollen in Washington bleiben"

In einer Anspielung auf die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Oppositionelle zum Fernbleiben von dem südamerikanischen Land aufgefordert. "Diejenigen, die den Menschen in Venezuela Schaden und Leid zufügen wollen, sollen in Washington bleiben", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Zeremonie der Armee und der Polizei in Caracas.

Bundesnetzagentur: Gasversorgung trotz historisch niedriger Füllstände gesichert

Die Bundesnetzagentur geht trotz ungewöhnlich niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher nicht von einer Mangellage in diesem Winter aus. "Die Gasspeicher-Füllstände sind weiter wichtig, aber kein Indiz für eine Gasmangellage", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Die Versorgungslage hat sich in den vergangenen Jahren verändert."

Gewerkschaften drohen mit Streiks gegen geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus in Deutschland eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert.