Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen
Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).
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Rechtsstreit zwischen Künast und Facebook: Karlsruhe wendet sich an EuGH
Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem Facebook-Mutterkonzern Meta geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Nach einer Verhandlung über ein in dem sozialen Netzwerk verbreitetes Falschzitat der früheren Bundeslandwirtschaftsministerin formulierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mehrere sehr grundlegende Fragen, zu denen der EuGH Stellung beziehen soll. Das Verfahren in Deutschland wurde ausgesetzt.
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Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar
Studierendenliste gewinnt Parlamentswahl in Serbien klar. 14 Jahre lang war die von Aleksandar Vučić mitgegründete SNS an der Macht.
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Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
Die US-Regierung hat eine Handelsvereinbarung mit der EU über die Flugzeugbauer-Konkurrenten Airbus und Boeing in Frage gestellt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer warnte, ein im Juni an Airbus vergebener Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) führe "zu erheblicher Unsicherheit im transatlantischen Handel im Luft- und Raumfahrtsektor". Die EU-Kommission wies die Vorwürfe am Dienstag zurück.
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Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China für eine engere Kooperation im Automobil-Bereich geworben. "Wir sollten selbstbewusst sein, was die technologische Zusammenarbeit mit China angeht", sagte Steinmeier am Dienstag nach dem Besuch eines Entwicklungszentrums von Volkswagen in der östlichen Provinz Anhui. Wenn Entwicklungen in China erfolgreich seien, könnten sie nach Deutschland und Europa übernommen werden.
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Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Staatenlenker von europäischen Verbündeten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Der finnische Präsident Alexander Stubb bezeichnete das Telefonat zum Ukraine-Krieg am Dienstag zwar als "ehrlich und gehaltvoll", Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach jedoch von "großen" Meinungsverschiedenheiten mit Putin. Dieser kritisierte die EU- und Nato-Staaten scharf. Derweil schien eine in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky in Kraft getretene örtlich begrenzte Waffenruhe vorläufig zu halten.
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Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus. Der Vorstandsboss von Audi, Gernot Döllner, ließ am Wochenende Wahlkampf mit sich machen.
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Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
Schicksalswahl mit Rekordbeteiligung: Bei der ersten Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Überfall auf das Land sind die Menschen am Dienstag in großer Zahl zu den Wahlurnen geströmt. In dem tief gespaltenen Land entscheidet die Abstimmung über die Zukunft des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanhaju. Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seinem rechtsgerichteten Lager und dem Block des Mitte-Rechts-Oppositionspolitikers Gadi Eisenkot.
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Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.
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Mao-Kommentar: China setzt Real-Spiele wegen Mbappé ab
Fußball-Superstar Kylian Mbappé (27) hat mit seinem mutmaßlichen Scherz über Chinas Staatsgründer Mao Zedong für Empörung von immer größer werdendem Ausmaß gesorgt. Am Dienstag erklärte die China Media Group (CMG), das führende staatliche Medienunternehmen im Reich der Mitte, dass in China ab sofort keine Spiele von Real Madrid sowie Werbung mit dem Franzosen mehr gezeigt werden. Zuvor hatte der Starstürmer bereits zwei große Sponsoren verloren und in der Folge eine "unüberlegte" Äußerung eingeräumt.
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