Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".
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Gesetzentwurf: Strompreise sollen 2026 über Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten sinken
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis entlasten. Dafür soll im Jahr 2026 ein Zuschuss in Milliardenhöhe an die Netzbetreiber gezahlt werden und die Netzentgelte in entsprechendem Umfang sinken, wie am Freitag aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Vorlage wurde am Donnerstag in die Ressortabstimmung gegeben.
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Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.
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Lunow verzichtet: Weg für Watzke ist frei
Dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund bleibt ein Machtkampf um das Präsidentenamt erspart. Der Herausforderer von Hans-Joachim Watzke, Reinhold Lunow, verzichtet auf eine Kampfkandidatur. "Ich gebe mein Präsidentenamt im November weiter", teilte Amtsinhaber Lunow am Freitag in einer persönlichen Erklärung mit: "Ich wünsche einem neuen BVB-Präsidium viel Erfolg auf seinem künftigen Weg."
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US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
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Nowitzkis EM-Tipps: Gold für Deutschland, Schröder MVP
Nach dem Weltmeistertitel holen die deutschen Basketballer auch EM-Gold, und das angeführt vom Turnier-MVP Dennis Schröder. Davon ist zumindest Dirk Nowitzki überzeugt. Bei einer Umfrage der FIBA Europe entschied sich der frühere NBA-Superstar bei der Medaillenvergabe für Deutschland (Gold), Serbien (Silber) und Frankreich (Bronze). Als besten Spieler der EuroBasket (ab 27. August) erwartet der Würzburger den deutschen Kapitän Schröder.
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Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit
Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
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Geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße vorerst gestoppt
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist vorerst gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit einem am Freitag verkündeten Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners statt.(VG 1 L 682/25) Das Bezirksamt Mitte hatte ursprünglich für Samstag die Umbenennung der Mohrenstraße geplant.
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Mehr als 1300 Verkehrstote in Deutschland im ersten Halbjahr 2025
Im ersten Halbjahr 2025 sind deutschlandweit 1322 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr getötet und weitere rund 175.000 verletzt worden. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres 2024 stieg die Zahl der Toten damit um 25. Die Verletztenzahl blieb etwa konstant.
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Nach Raubüberfall im Saarland: 18-Jähriger tötet Polizist bei Schusswechsel
Im saarländischen Völklingen ist ein Polizist nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle von dem mutmaßlichen Täter erschossen worden. Der Beamte war 34 Jahre alt, wie ein Sprecher der Landespolizeidirektion Saarland am Freitag sagte. Politiker aus dem Saarland und ganz Deutschland zeigten sich betroffen über die Gewalttat.
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