Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz hebt Haftbefehl gegen Assad auf
Das höchste französische Berufungsgericht hat einen von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den inzwischen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 aufgehoben. Es gebe keine Ausnahmen für die Immunität eines amtierenden Präsidenten, auch nicht bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, befand das Kassationsgericht am Freitag.
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Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend
US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.
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Pattsituation im Kosovo: Wahl des Parlamentspräsidenten scheitert zum 52. Mal
Nach monatelangem Streit um die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten steht das Kosovo vor einer politischen Krise: Am Freitag scheiterten die Abgeordneten des Balkanstaats zum 52. Mal mit dem Vorhaben, einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen - was die Konstituierung des Parlaments und die Vereidigung des im Februar gewählten, amtierenden Regierungschefs Albin Kurti bislang verhinderte. "Das ist eine beispiellose Situation, ein undefiniertes Vakuum und Chaos", sagte der Rechtsprofessor Masllum Baraliu der Nachrichtenagentur AFP.
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Bauministerin Hubertz weist Koalitionsstreit zurück und verweist auf Fraktionen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Eindruck von Streitigkeiten in der Regierungskoalition zurückgewiesen. "Das waren jetzt ein paar Dinge, die suboptimal gelaufen sind", sagte sie im "Interview der Woche" der ARD laut Vorabmeldung vom Freitag. "Nach außen kann man den Eindruck haben: Es ruckelt und es gibt Streit." Die Verantwortung dafür sieht sie aber nicht im Bundeskabinett.
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Deutschland plant vorerst keine Anerkennung Palästinas - Kritik und Lob für Macron
Anders als Frankreich plant die Bundesregierung "kurzfristig" keine Anerkennung eines Palästinenserstaats. Deutschland sei aber "bereit, den Druck zu erhöhen", wenn Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts ausblieben, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. Im politischen Berlin stieß die Ankündigung Frankreichs, Palästina im September als eigenen Staat anzuerkennen, auf ein geteiltes Echo.
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Branchenverbände: Wärmepumpe im ersten Halbjahr erstmals Spitzenreiter
Die Wärmepumpe war im ersten Halbjahr nach Angaben aus der Heizungsbranche voraussichtlich erstmals die meistverkaufte Heizungsart. Die offiziellen Zahlen für Öl- und Gasheizungen lägen zwar noch nicht vor, doch die Absätze von Wärmepumpen seien sehr deutlich gestiegen, erklärten der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) am Freitag. Demnach wurden zwischen Januar und Juni rund 139.000 Geräte verkauft.
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Zuversicht vor Berliner CSD trotz ernster Lage - Bundesrat hisst Regenbogenfahne
Vor dem diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin blicken die Organisatoren und der Verband Queere Vielfalt zuversichtlich auf die Parade - zugleich beklagen sie eine ernste und angespannte Lage. Vertreter des CSD Berlin und des LSVD+-Verbands sagten AFP am Freitag, sie seien gut vorbereitet und erwarteten ein "kraftvolles Zeichen" für Toleranz und Freiheit. Anders als der Bundestag kündigte der Bundesrat an, zum CSD am Samstag die Regenbogenflagge zu hissen.
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Neue Atomgespräche von Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit dem Iran
Erstmals seit dem zwölftägigen Krieg zwischen dem Iran und Israel im vergangenen Monat haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag Atomgespräche mit dem Iran geführt. Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi bezeichnete die Gespräche mit den sogenannten E3-Staaten in Istanbul als "offen und ausführlich", die "Konsultationen" sollten fortgesetzt werden. Die Europäer dringen auf eine Einigung und drohen mit der Wiedereinführung von Sanktionen, sollte es keine Fortschritte geben.
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Russische Zentralbank senkt Leitzinsen - Abschwung befürchtet
Die russische Zentralbank hat ihre Leitzinsen von 20 auf 18 Prozent gesenkt. Der Inflationsdruck nehme schneller ab als zuvor prognostiziert und die Inlandsnachfrage lasse nach, erklärte die Notenbank am Freitag zur Begründung. Aus der Wirtschaft kommen schon länger Rufe nach einer Lockerung der strikten Geldpolitik.
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Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe
Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober keine politischen Anzeigen und Werbung mehr auf seinen Online-Plattformen in der Europäischen Union (EU) zulassen. Grund dafür seien "nicht praktikable Anforderungen" aus einer EU-Verordnung, teilte der Konzern am Freitag mit. Die "schwierige Entscheidung" sei eine Reaktion auf die neue Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft trete.
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