Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen
Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.
WeiterlesenStörung von Weidel-Interview: AfD für Wiederholung - Polizei leitet Verfahren ein
Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel sind aus ihrer Partei Rufe nach einer Wiederholung laut geworden. Weidel "müsste nochmal sich zu Gehör bringen können - das ist eine vernünftige Forderung", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag im TV-Sender Welt. Zuvor hatte Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier beim Portal Politico eine baldige Neuauflage "unter fairen Bedingungen" gefordert. Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei der Demonstranten.
WeiterlesenGriechenland richtet zwei neue Meeresschutzgebiete ein
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Einrichtung zwei neuer Meeresschutzgebiete angekündigt. Zudem werde bis 2030 das "extrem schädliche" Fischen am Meeresboden durch kommerzielle Fischerboote in allen Schutzgebieten des Landes verboten, sagte Mitsotakis am Montag in einer Videobotschaft. Griechenland ist das erste Land in Europa, das diesen Schritt beim Schutz der Meere geht. Bislang kann in Schutzgebieten weltweit gefischt werden - auch mit Netzen, die den Meeresgrund beschädigen.
WeiterlesenMilitärjet stürzt in Schule in Bangladesch: 19 Tote und mehr als hundert Verletzte
Beim Absturz eines Militärjets in eine Schule in Bangladesch sind mindestens 19 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Bei den Opfern handele es sich hauptsächlich um Schüler, teilte die Regierung am Montag mit. Der Jagdflieger der Armee habe sich auf einem Übungsflug befunden, als er aus ungeklärter Ursache abgestürzt und auf das Schulgelände in der Hauptstadt Dhaka gekracht sei.
WeiterlesenMerz begrüßt Investitionsinitiative von Unternehmen als "sehr kraftvolles Signal"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Investitionsinitiative von gut 60 Unternehmen in Deutschland begrüßt. Die angekündigten Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro seien "ein sehr kraftvolles Signal, dass wir jetzt eben gerade einen Stimmungswechsel erleben", sagte er am Montag bei einem Pressetermin gemeinsam mit Siemens-Chef Roland Busch und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. "Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren", führte Merz aus.
WeiterlesenHamas-Behörde meldet nach Israels Evakuierungsanodnung Beschuss in Deir al-Balah
Nach der Evakuierungsanordnung der israelischen Armee für eine Gegend im Zentrum des Gazastreifens haben Augenzeugen und der Hamas-Zivilschutz Beschuss in der Stadt Deir al-Balah gemeldet. Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die von den Islamisten geführte Behörde habe "Anrufe von mehreren Familien" über israelischen Beschuss erhalten. Derweil übte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) scharfe Kritik an der neuen israelische Evakuierungsanordnung.
WeiterlesenOnlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor
Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
WeiterlesenRichterwahl: 200.000 Menschen fordern Ende von "Hetzkampagne" gegen Brosius-Gersdorf
Mehr als 200.000 Menschen haben sich in einer Online-Petition solidarisch mit der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt und einen "Schluss mit der Hetzkampagne" gegen sie verlangt. Die Petition auf der Plattform Weact des Netzwerks Campact wurde bis Montagmittag von 209.000 Menschen unterzeichnet, wie Campact mitteilte.
WeiterlesenDobrindt fordert mehr Hilfen für Polen bei Grenzschutz zu Belarus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr Hilfe der Europäischen Union für Polen bei der Sicherung seiner Landesgrenze zu Belarus gefordert. Diese müsse zum einen finanzieller Natur sein, sagte Dobrindt am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Polowce an der polnisch-belarussischen Grenze. Polen verdiene aber auch "mehr Wertschätzung" der EU für die Sicherung der EU-Außengrenze, fügte er hinzu.
WeiterlesenFreiburg verlängert vorzeitig mit Trainer Schuster
Julian Schuster hat nach der erfolgreichen Premierensaison vorzeitig seinen Vertrag beim Fußball-Bundesligisten SC Freiburg verlängert. Wie die Breisgauer mitteilten, weiteten neben dem Chefcoach auch dessen Co-Trainer Lars Voßler sowie Analyst Franz-Georg Wieland vorzeitig ihre Arbeitspapiere aus. Über die Vertragslaufzeiten machte der Verein wie gewohnt keine Angaben. Schuster hatte vor der vergangenen Saison das schwere Erbe von Kulttrainer Christian Streich angetreten und das Team direkt nach Europa geführt.
WeiterlesenIn den News