Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung
Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahme-Regelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.
WeiterlesenZölle: Trump verkündet "Deal" mit Indonesien und sieht "Fortschritte" mit der EU
US-Präsident Donald Trump hat einen Zoll-"Deal" mit Indonesien verkündet. Er habe ein "großartiges Abkommen" mit Indonesien geschlossen, schrieb Trump am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zugleich sprach er von "Fortschritten" mit der Europäischen Union in dem Handelskonflikt.
WeiterlesenNächste Wendung: Tennisprofi Moore doch wegen Dopings gesperrt
Nächste Wendung im Fall Tara Moore: Die britische Tennisspielerin ist wegen eines Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen nun doch für vier Jahre gesperrt worden. Das teilte der Internationale Sportgerichtshof CAS am Dienstagabend mit. Die Sperre beginnt mit dem 15. Juli, wobei bereits verbüßte vorläufige Sperren angerechnet werden.
WeiterlesenJuristin Brosius-Gersdorf berichtet von gegen sie gerichteten Drohungen
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden. "Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden", sagte Brosius-Gersdorf am Dienstag laut Vorabmeldung in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
WeiterlesenNach Drohungen gegen Putin: Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine
US-Präsident Donald hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe "auf der Seite von niemandem" in dem Krieg. "Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit", betonte Trump. "Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen."
WeiterlesenAktivisten: Regierungskräfte in Syrien richten Zivilisten der drusischen Minderheit hin
Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Kräfte des Verteidigungs- und des Innenministeriums und mit ihnen verbündete Kämpfer hätten am Dienstag in der im Süden gelegenen Provinzhauptstadt Suwaida 19 Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen exekutiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe gegen Militärfahrzeuge der syrischen Regierungstruppen.
WeiterlesenKeine Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland - EU-Außenbeauftragte enttäuscht
Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist am Dienstag erneut am Veto der Slowakei gescheitert. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts des geplanten Kaufs von US-Waffen für die Ukraine durch europäische Staaten forderte Kallas, die USA sollten "die Last teilen".
WeiterlesenWegen Datenlecks: Britische Regierung enthüllt Aufnahme tausender afghanischer Ortskräfte
Die britische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie wegen einer Panne mit persönlichen Daten afghanischer Ortskräfte in den vergangenen Jahren tausenden Afghanen Asyl gewährt hat. Wegen des Datenlecks im Jahr 2022 seien im Rahmen eines geheimen Programms insgesamt 900 afghanische Ortskräfte und 3600 ihrer Familienangehörigen aufgenommen worden, verkündete Verteidigungsminister John Healey am Dienstag im britischen Unterhaus. Ein britisches Gericht hatte demnach bislang verboten, das Programm öffentlich zu machen.
WeiterlesenFrankreichs Premier kündigt Einsparungen von mehr als 40 Milliarden Euro an
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.
WeiterlesenDrogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln und neues Schulfach Gesundheit
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat sich für strengere Alkoholregeln für Minderjährige ausgesprochen. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Streeck schlug die Einführung eines Schulfachs "Gesundheit" vor, um unter anderem über die Gefahren des Alkohols aufzuklären.
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