Warken plant schärfere Regeln für Abgabe von medizinischem Cannabis
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis. Dies geht aus einem Gesetzentwurf "zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes" hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Demnach soll Cannabis künftig "nur nach einem persönlichen Kontakt" zwischen Arzt und Patient in der Praxis oder bei einem Hausbesuch verschrieben werden dürfen. Für Folgeverschreibungen muss es innerhalb der letzten vier Quartale ebenfalls einen solchen direkten Kontakt geben haben.
WeiterlesenZollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump
Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.
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Angriff an Alexanderplatz: Berliner Polizist zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen eines Angriffs auf einen Mann an der mobilen Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz ist ein 37-jähriger ehemaliger Beamter zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Montag der Körperverletzung im Amt und der Nötigung schuldig. Die ebenfalls angeklagten Kollegen des Manns wurden freigesprochen.
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Vorstoß für neue Schulferienregelung: Söder weist neuerlichen Vorstoß zurück
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen neuerlichen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine neue Schulferienregelung in den Bundesländern zurückgewiesen. Eine Änderung der Sommerferienregelung in Bayern werde "definitiv nicht stattfinden", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
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Bericht: Zverev trainiert mit Toni Nadal
Alexander Zverev geht nach den jüngsten Rückschlägen offenbar neue Wege: Der Weltranglistendritte soll laut eines Sky-Berichts derzeit in der Rafael Nadal Academy mit Toni Nadal trainieren - dem Onkel und langjährigen Coach des zurückgetretenen spanischen Superstars. Dies sollen auch Videos des TV-Senders belegen. Zverevs Management und Toni Nadal äußerten sich auf SID-Anfrage zunächst nicht.
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EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.
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Selenskyj: "Produktives" Gespräch mit US-Gesandten über Luftverteidigung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein "produktives" Gespräch in Kiew mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland geführt. "Wir haben den Weg zum Frieden besprochen und was wir praktisch tun können, um ihm näher zu kommen", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken. "Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr der Ukraine, die gemeinsame Produktion und die Beschaffung von Verteidigungswaffen in Zusammenarbeit mit Europa."
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Gescheiterte Richterwahl: Noch keine Lösung in Sicht - Söder für neuen Vorschlag
Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Verfassungsrichterwahl ist keine schnelle Lösung in Sicht. Während die SPD am Montag auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beharrte, forderte CSU-Chef Markus Söder von den Sozialdemokraten einen neuen Vorschlag. Ein Gespräch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil brachte offenbar keine Annäherung.
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Bayern: Betrüger erbeuten Gold in Wert von mehr als hunderttausend Euro von Rentner
In Bayern ist ein 80-Jähriger von Trickbetrügern um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Ein Anrufer gab sich gegenüber dem Rentner als Polizist aus, wie die Polizei in Ingolstadt am Montag mitteilte. Dabei warnte der Betrüger den 80-Jährigen vor vermeintlichen Einbrüchen in der Region.
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Prozess gegen 15-Jährigen in Berlin wegen Anschlagsplans für Taylor-Swift-Konzert
Wegen der Beteiligung an Plänen für einen Anschlag auf ein Konzert der US-Sängerin Taylor Swift im August 2024 in Wien muss sich seit Montag ein 15-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Wegen des Alters des Angeklagten wurde die Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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