Sexueller Übergriff auf Mädchen in Hochhaus: Haft für 16-Jährigen in Essen
Wegen eines sexuellen Übergriffs auf zwei Mädchen in einem Hochhaus in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger vom Landgericht Essen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Der sexuelle Übergriff ereignete sich im Juli 2024 in einem Hochhaus in Marl.
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Fund zweier Leichen in hessischem Wald: Identitäten geklärt
Nach dem Fund zweier Leichen in einem Wald in Hessen haben die Ermittler die Identitäten geklärt. Es handle sich um eine 63-jährige Frau und einen 67-jährigen Mann, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Fulda am Mittwoch mit. Beide seien am 28. Juni vermisst gemeldet worden. Die Identifizierung sei per DNA-Abgleich erfolgt.
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Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück
Nach dem Wirbel um seine "Zirkuszelt"-Äußerung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurückgewiesen. "Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Er fügte hinzu: "Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist."
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Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft
Der französische Senat hat den Ausbau der Atomkraft und den Bau von 14 neuen Atomkraftwerken gebilligt. Die Senatoren verabschiedeten in der Nacht zu Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Energieversorgung, der im September erneut in der Nationalversammlung debattiert wird. Der umstrittene vorläufige Stopp für Wind- und Sonnenenergie, den die konservativen Republikaner in der Nationalversammlung eingebracht hatten, ist zunächst vom Tisch.
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Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Verständnis für die Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) zur Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten vor zehn Jahren gezeigt. Es habe "damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Menschen, die 2015 aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa kamen.
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Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen
Vor der am Freitag im Bundestag anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Parlament aufgerufen, die Kandidaten mit der nötigen Mehrheit auszustatten. "Ich hoffe, dass sich der Bundestag als entscheidungsfähig erweist", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Plenum. Ansonsten falle das Wahlrecht dem Bundesrat zu, warnte der Kanzler.
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Schwer verletzter Musiala: "Niemand ist schuld daran"
Bayern Münchens Jungstar Jamal Musiala hat nach seiner schlimmen Verletzung Torwart Gianluigi Donnarumma von Paris Saint-Germain in Schutz genommen. "Niemand ist schuld daran, solche Situationen passieren", sagte der 22-Jährige in einem Instagram-Video.
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Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken
Angesicht der anhaltend schweren Luftangriffe Russlands auf die Ukraine bemüht sich die Bundesregierung um eine Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt dabei nach eigenen Angaben auch auf ein gemeinsames Vorgehen mit der USA. Er wolle mit der US-Regierung über "Verabredungen" sprechen, um die Ukraine mit weiteren Luftabwehrsystemen zu unterstützen, sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.
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Kölner Drogenkrieg: Erster Prozess endet mit vier Jahren Haft für 30-Jährigen
In einem von mehreren Prozessen um den sogenannten Kölner Drogenkrieg ist am Mittwoch ein erstes Urteil gegen einen Angeklagten gefallen. Das Landgericht Köln verurteilte den 30-jährigen Mann wegen Beihilfe zur Geiselnahme und Verstößen gegen das Waffengesetz zu vier Jahren Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Corona-Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. Sudhofs Vorgehen "verletzt nach meinem Rechtsempfinden fundamentale Rechte in einem rechtsstaatlichen Verfahren, wo auch der Betroffene das Recht haben sollte, gehört zu werden", sagte Merz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
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