AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart scheitert mit Klage gegen Richterwahl
Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters gescheitert. Ihr steht kein alleiniges Vorschlags- und Benennungsrecht zu, das die Freiheit der Wahl durch den Landtag einschränken könnte, wie der Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Der Posten musste nachbesetzt werden, nachdem eine von der AfD vorgeschlagene und vom Landtag gewählte Laienrichterin gestorben war. (Az. 1 GR 105/24)
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Mann reißt Israel-Flagge an Berliner Synagoge ab - Staatsschutz ermittelt
Ein Mann hat vor einer Synagoge in Berlin die israelische Flagge abgerissen. Der 51-Jährige wollte am Dienstagnachmittag trotz eines bestehenden Hausverbotes das jüdische Gotteshaus an der Oranienburger Straße betreten, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als ihm das verwehrt wurde, riss er an einer vor der Synagoge gelegenen Gedenkstätte die Flagge ab und warf sie auf den Boden.
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Keine Aussicht auf Einigung bei Verhandlungen zu UN-Plastikabkommen
Die zähen Verhandlungen zu einem UN-Plastikabkommen drohen zu scheitern. Am vorletzten Tag des Treffens zwischen Vertretern aus 184 Ländern standen sich die erdölproduzierenden Staaten und andere Nationen sowie Umweltorganisationen, die unter anderem Begrenzungen bei der Plastikproduktion fordern, am Mittwoch unversöhnlich gegenüber, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern in Genf erfuhr. "Die Verhandler stehen vor dem Abgrund", sagte die Ko-Chefin von Ipen, einem Netzwerk aus Umwelt- und Gesundheitsorganisationen, Pamela Miller.
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Bundespräsident Steinmeier würdigt Regisseur Wim Wenders als "Meister des Sehens"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Regisseur Wim Wenders als einen "Meister des Sehens" gewürdigt. Zum 80. Geburtstag von Wenders an diesem Donnerstag erklärte Steinmeier am Mittwoch in Berlin, "meine Glückwünsche gelten einem der international bedeutendsten Filmemacher unserer Zeit, einem Meister des Sehens und großen europäischen Geschichtenerzähler, der dem deutschen Autorenkino weltweite Anerkennung eingetragen hat und zugleich immer auch ein Vermittler anderer Künstler sowie ein Förderer nachwachsender Generationen war".
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Deutschland stöhnt unter Hitzewelle - bis zu 38 Grad erwartet
Die Menschen in Deutschland leiden unter einer sommerlichen Hitzewelle. Die Temperaturen steuerten am Mittwoch auf ihren Höhepunkt zu, für Donnerstag wurde mit Temperaturen von bis zu 38 Grad gerechnet, wie der Deutsche Wetterdienst in Offenbach am Main mitteilte.
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Vor Ukraine-Gesprächen: Trump bezeichnet europäische Staats- und Regierungschefs als "großartige Menschen"
Vor den von der Bundesregierung initiierten Ukraine-Gesprächen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs als "großartige Menschen" bezeichnet. "Werde in Kürze mit europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen", schrieb er am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Sie sind großartige Menschen, die einen Deal wollen."
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Bundeswehr hat bisher fast 200 Tonnen Hilfsgüter über Gazastreifen abgeworfen
Die Bundeswehr hat bisher fast 200 Tonnen Hilfsgüter aus der Luft für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen abgeworfen. Bis Dienstag waren es 386 Paletten mit etwas mehr als 192 Tonnen an Hilfsgütern, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte. Bislang fanden demnach 18 Flüge der Bundeswehr statt, weitere zwei waren für den Mittwoch geplant.
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Tödliche Messerstiche vor Würzburger Club: Fall wird neu aufgerollt
Knapp zwei Jahre nach tödlichen Messerstichen vor einem Club in Würzburg muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch ein Urteil des Würzburger Landgerichts vom Juli 2024 auf, mit dem der mutmaßliche Täter freigesprochen worden war. Das Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er in Notwehr handelte. (Az. 1 StR 9/25)
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Größter russischer Geländegewinn in Ukraine binnen 24 Stunden seit einem Jahr
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine den größten Geländegewinn binnen 24 Stunden seit mehr als einem Jahr erzielt. Wie die Auswertung von Daten des US-Instituts für Kriegsstudien (Institute for the Study of War) durch die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch ergab, übernahm oder beanspruchte die russische Armee im Laufe des Dienstags die Kontrolle über ein Gebiet von 110 Quadratkilometern. Seit Ende Mai 2024 hatte sie nicht mehr so viel Gelände innerhalb eines Tages eingenommen.
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84-Jährige in eigenem Haus in Kehl getötet: Verdächtiger wegen Mordes in Haft
Nach dem tödlichen Gewalt- und Sexualverbrechen an einer 84-jährigen Frau im baden-württembergischen Kehl ist der Verdächtige wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der 23-Jährige habe sich bislang nicht zu der Tat geäußert, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Offenburg nach dessen Haftrichtervorführung am Mittwoch mit. Das Tatmotiv sei weiterhin unklar, die Ermittlungen dazu liefen weiter.
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