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Fast acht Jahre Jugendhaft nach tödlichem Autounfall in Brandenburg

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen wegen eines tödlichen Autounfalls zu sieben Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der damals 15-Jährige im Oktober 2023 einen Unfall mit einem zuvor gestohlenen Auto verursacht hatte.

EZB senkt Leitzinsen erneut - Nun steht Pause im Raum

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation und der US-Zollpolitik erneut um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der zentrale Leitzins, der auch für Sparerinnen und Sparer wichtige Einlagenzins, liegt damit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. EZB-Chefin Christine Lagarde sieht die EZB "in guter Position" mit Blick auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten.

Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".

Gaza-Krieg: Außenminister Saar verteidigt Vorgehen der israelischen Armee

Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.

Christine Lagarde dementiert erneut Wechselpläne

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat erneut Berichte dementiert, sie verkürze ihre Amtszeit und werde Chefin des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich bin entschlossen, meine Amtszeit zu beenden", sagte sie am Donnerstag nach der Sitzung des Zentralbankrats in Frankfurt am Main. "Sie werden mich nicht so schnell von hinten sehen." Um den Hals trug sie eine Kette mit dem Schriftzug "in charge" (verantwortlich).

In Brandenburg festgenommener IS-Anhänger: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Dreieinhalb Monate nach der Festnahme eines jungen Russen am Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Die Karlsruher Behörde übernahm nach Angaben vom Donnerstag die Ermittlungen, die zuvor die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg geführt hatte. Akhmad E. soll unter anderem geplant haben, sich vom IS militärisch trainieren zu lassen.

Klimaverfahren gegen TotalEnergies in Paris eröffnet

Der Energiekonzern TotalEnergies muss sich erstmals wegen Greenwashings in Form von irreführender Werbung vor Gericht verantworten. In Paris begann am Donnerstag ein Verfahren vor einem Zivilgericht, das auf eine Klage von drei Umweltorganisationen zurückgeht, darunter Greenpeace. Die Kläger hatten das Unternehmen 2022 wegen "irreführender Geschäftspraktiken" verklagt.

Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.

Nato-Verteidigungsminister beschließen "ehrgeizige" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben.

GHF-Zentren für Hilfsgüter bleiben zu - Zwei tote Israeli aus Gazastreifen geborgen

Die umstrittene US-Stiftung GHF hat die Schließung ihrer Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen um einen Tag auf Donnerstag verlängert, nachdem dutzende Menschen nahe zweier Zentren durch mutmaßlich israelische Schüsse getötet worden waren. Sie arbeite daran, die Hilfsgüterausgabe "so sicher wie möglich" zu gestalten, erklärte die GHF, während die israelische Armee die umliegenden Straßen erneut als "Kampfgebiete" einstufte. International wächst die Kritik an Israels Vorgehen in dem Palästinensergebiet, doch eine Israel-kritische Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto der USA. Die israelische Regierung gab derweil bekannt, dass sie zwei tote Israelis, die im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, geborgen habe.