Münchener Post - Aktuelle Nachrichten aus München, Bayern, Deutschland und Europa, in sechs Sprachen, täglich rund um die Uhr

Bundespolizei registriert im Mai 5571 unerlaubte Einreisen

Die Bundespolizei hat im Mai an allen deutschen Grenzen insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das teilte die Bundespolizeidirektion am Donnerstag mit. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Verglichen mit den beiden Vorjahresmonaten wurde aber ein deutlicher Rückgang registriert: Im Mai 2024 wurden noch 7124 unerlaubte Einreisen gemeldet, um Mai 2023 8532. Zuletzt gab es 2022 im Mai mit 5036 eine niedrigere Zahl.

Bundesfinanzhof: Burger im Sparmenü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Der Burger in einem Sparmenü kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger. Das stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil in einem Streit um die Umsatzsteuer in der Systemgastronomie klar. (Az. XI R 19/23)

Israels Außenminister kritisiert Erstarken des Antisemitismus in Deutschland

Israels Außenminister Gideon Saar hat bei einem Besuch des Holocaust-Mahnmals in Berlin das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland scharf kritisiert. "Mit schwerem Herzen sage ich heute, dass die Lehren (aus der Geschichte) offenbar wieder vergessen wurden", sagte Saar am Donnerstag nach einer Kranzniederlegung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Mahnmal zum Gedenken an die sechs Millionen unter den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

Bauwirtschaft hält 2025 leichtes Umsatzplus von bis zu einem Prozent für möglich

Die Bau- und Ausbauwirtschaft blickt verhalten zuversichtlich auf das laufende Jahr. Für 2025 werde mit einer Umsatzstabilisierung und "einem ganz, ganz minimalen Plus von 0,5 bis einem Prozent auf 428 Milliarden Euro" gerechnet, sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, am Donnerstag in Berlin.

Verkauf von neuer Nintendo-Konsole Switch 2 gestartet

Der japanische Videospielkonzern Nintendo hat den Verkauf seiner neuen Spielkonsole Switch 2 gestartet. Weltweit belagerten Videospielfans Fachgeschäfte, um sich als erste eines der neuen Geräte zu sichern, wie AFP-Reporter etwa aus Tokio, Paris und New York meldeten. Teils mussten Vorbestellungen mangels ausreichender Lagerbestände storniert werden, insbesondere in Großbritannien.

Vorerst keine Mehrheit unter EU-Staaten für Schwächung von Fluggastrechten

Unter den 27 EU-Ländern gibt es vorerst weiter keine Mehrheit für eine Schwächung der Rechte von Fluggästen. Deutschland, Spanien, Portugal, Slowenien und weitere Länder sprachen sich bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg gegen Vorschläge der EU-Kommission aus, die Schwelle für Entschädigungen bei Verspätungen anzuheben. Damit war eine Sperrminorität gegen die Vorschläge erreicht. Die Verhandlungen sollten am Nachmittag fortgesetzt werden.

Nato-Treffen: Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 Soldaten

Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung in Europa hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Personalbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten beziffert. Pistorius sprach am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel von einer "Daumengröße" von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

"Investitionsbooster": Klingbeil wirbt für "größte Modernisierung unseres Landes"

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" geworben. Dieser mache die "größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" möglich, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Plenum. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Die Bundesregierung setze "das klare Signal" für mehr Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schwarz-Rot wolle Deutschland zu einem "modernen, digitalen und klimaneutralen" Wirtschaftsstandort machen.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen marokkanischen Spion

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.

Trump ordnet Untersuchung wegen "Verschwörung" zu Bidens Gesundheitszustand an

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht.