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Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt geplante Zollaufschläge als "verfassungswidrig"

Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht in den USA hat die Donald Trump geplanten Zollaufschläge auf fast alle Importe als "verfassungswidrig" gestoppt. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus griff die Richter wegen ihrer Entscheidung scharf an.

US-Bundesgericht stoppt geplante Trump-Einfuhrzölle als "verfassungswidrig"

Ein US-Bundesgericht hat die von US-Präsident Donald Trump geplanten gegenseitigen Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus kritisierte die Richter für ihre Entscheidung scharf und kündigte an, das Urteil anzufechten.

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Mehr als 17.000 Menschen im Zentrum Kanadas wegen heftiger Waldbrände evakuiert 

Wegen heftiger Waldbrände sind im Zentrum Kanadas mehr als 17.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Es handele sich um "die größte Evakuierungsaktion" in der Provinz Manitoba "seit Menschengedenken", sagte Manitobas Premierminister Wab Kinew am Mittwoch vor Journalisten. Für die gesamte Provinz sei der Notstand ausgerufen worden.

Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik", sagte der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt", sagte Salewski weiter.

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Conference League: Chelsea holt historisches "Quadruple"

Das historische "Quadruple" ist perfekt: Dank gnadenloser Effizienz hat sich der FC Chelsea den Titel in der Conference League gesichert und für ein Novum in der Europacup-Geschichte gesorgt. Gegen Betis Sevilla setzten sich die favorisierten Blues um ihren trickreichen Assist-König Cole Palmer nach einem Rückstand mit 4:1 (0:1) im Finale des "drittklassigen" Wettbewerbs durch.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Medien: Österreicher Muslic soll Schalker Trainer werden

Fußball-Zweitligist Schalke 04 ist bei seiner kniffligen Trainersuche offenbar fündig geworden. Wie der TV-Sender Sky, die Bild-Zeitung und die WAZ am Mittwochabend übereinstimmend berichteten, steht der abgestürzte Revierklub vor der Verpflichtung des Österreichers Miron Muslic. Der 42-Jährige ist derzeit beim englischen Zweitliga-Absteiger Plymouth Argyle unter Vertrag. Laut Bild ist der Deal mit Muslic "in trockenen Tüchern".

Schwarz-Rot will schnell Wirtschaft stärken - Merz: "Geht jetzt Schlag auf Schlag"

Drei Wochen nach dem Amtsantritt hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. CDU, CSU und SPD vereinbarten beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch ein "Sofortprogramm", in dessen Fokus insbesondere die schnelle Stärkung der Wirtschaft steht. In Angriff nehmen wollen die Koalitionspartner auch eine "große Rentenreform".