Netanjahu dringt auf zügige Ernennung von israelischem Inlandsgeheimdienstchef
Nach seiner Nominierung eines neuen Inlandsgeheimdienstchefs hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine schnelle Einsetzung des Kandidaten gefordert. Es sei notwendig, einen dauerhaften Chef des Schin Bet so bald wie möglich im Amt zu haben, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Netanjahu hatte am Donnerstag Generalmajor David Zini als Chef des Schin Bet nominiert. Ein Ausschuss und das Kabinett müssen noch zustimmen.
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Forderung nach Überprüfung der Menschenrechtskonvention stößt in Berlin auf Kritik
Die Forderung von neun EU-Ländern, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen, stößt in Deutschland auf teils deutliche Kritik. Der Vorstoß "untergräbt das Vertrauen in den Europäischen Gerichtshof und erweckt den Eindruck, Menschenrechte seien verhandelbar oder gar störend", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Bundesregierung ging auf Distanz zu dem am Donnerstag in Rom veröffentlichten Schreiben.
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Sänger Marc Terenzi von Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen
Der Sänger Marc Terenzi ist vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg konnte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin nicht sicher feststellen, dass die Vorwürfe gegen den 46-Jährigen zutrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm ursprünglich vorgeworfen, seine frühere Verlobte Verena Kerth in einem Hotelzimmer geschlagen zu haben.
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Wissenschaftler warnen vor Platzmangel in Schulen vor allem in Westdeutschland
Wissenschaftler haben vor einem Mangel an Schulplätzen gewarnt. Davon dürften vor allem die Bundesländer im Westen betroffen sein: Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, aus der am Freitag der "Spiegel" zitierte. Grund ist demnach die unterschiedliche demografische Entwicklung zwischen Ost und West.
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Deutsche Harvard-Studierende: Auswärtiges Amt will zügige Gespräche mit US-Partnern
Das Auswärtige Amt hat mit Blick auf die Situation von deutschen Harvard-Studierenden zügige Gespräche mit Partnern vor Ort angekündigt. Das Ministerium wisse "von einer dreistelligen Zahl Deutscher, die in Harvard studiert", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. "Insofern werden wir zügig mit den Partnern in den USA Gespräche aufnehmen."
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Zwölf Verletzte bei Busunfall in Berlin - acht Kinder in Krankenhäuser gebracht
Bei einem Unfall zwischen einem Bus und einem Auto in Berlin sind zwölf Menschen verletzt worden. Acht Kinder einer Grundschulklasse wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Unfall hatte sich demnach am Donnerstag im Stadtteil Schöneberg ereignet. Den Ermittlungen zufolge stießen die Fahrzeuge an einer Kreuzung zusammen. Durch den Unfall stürzten mehrere Fahrgäste.
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BGH: Zwangsweises Entsperren von Handy durch Fingerauflegen kann rechtmäßig sein
Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu entsperren. Der Strafverteidiger Christoph Knauer hält das für "verfassungsrechtlich problematisch", wie er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag sagte. Im konkreten Fall am BGH ging es um Kinderpornografievorwürfe. (Az. 2 StR 232/24)
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Olympia: Berlin stellt am Dienstag sein Bewerbungskonzept vor
München hat den Anfang gemacht, nun stellt auch Berlin sein Bewerbungskonzept für Olympia vor: Wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mitteilte, werden am kommenden Dienstag (14.00 Uhr) im Olympiastadion die Pläne präsentiert. Berlin plant eine gemeinschaftliche Bewerbung mit vier weiteren Bundesländern.
WeiterlesenSteinmeier will mit "Ehrentag" gesellschaftliches Miteinander stärken
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer bundesweiten Mitmachaktion - dem "Ehrentag" - das Gemeinschaftsgefühl und das gesellschaftliche Engagement in Deutschland stärken. "Ich möchte mit meiner Initiative alle erreichen und jeder und jedem Einzelnen zurufen: Pack mit an - für dich, für uns, für alle", sagte Steinmeier am Freitag bei der Auftaktveranstaltung in Schloss Bellevue. "Ganz Deutschland soll zu einer Bühne werden fürs Bessermachen."
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Mietpreisbremse: Wohnungswirtschaft wirft Hubig "Vertrauensbruch vor"
Nach Äußerungen über eine mögliche Ausweitung der Mietpreisbremse hat die deutsche Wohnungswirtschaft der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen "Vertrauensbruch" vorgeworfen. Der Vorstoß Hubigs, die Mietpreisbremse auf zwischen 2014 und 2019 gebaute Gebäude auszuweiten, sei "ein eklatanter Wortbruch - und das ausgerechnet zu Beginn einer neuen Regierungskoalition", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, am Freitag.
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