EU einigt sich auf 18. Sanktionspaket gegen Russland - Öleinnahmen im Fokus
Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat die EU am Freitag ihre Sanktionen verschärft und dabei die russischen Öleinnahmen ins Visier genommen. Das 18. Sanktionspaket, das die EU-Europaminister am Freitag nach Angaben aus Diplomatenkreisen verabschiedeten, sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor. Auch eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines soll ausgeschlossen werden. In der Ukraine wurde die Einigung begrüßt, der Kreml bezeichnete die Sanktionen als "illegal".
WeiterlesenMerz stimmt Menschen auf größere Lasten bei Sozialversicherungen ein
Angesichts der Milliardendefizite in den sozialen Sicherungssystemen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Menschen in Deutschland auf größere Lasten eingestimmt. "Die Bevölkerung muss wissen, dass für Altersversorgung, Vorsorge für die eigene Gesundheit, Gesundheitsversorgung und Pflegebedürftigkeit im Alter auch höhere Anstrengungen von uns allen unternommen werden müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei "nicht alleine mit Geld vom Staat zu tun und zu leisten".
WeiterlesenVierjährige in Stuttgart beim Spielen von Auto erfasst und getötet
Eine Vierjährige ist in Stuttgart beim Spielen von einem Auto erfasst und getötet worden. Das Kind erlag seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend im Stadtteil Weilimdorf.
WeiterlesenMiersch kritisiert Unions-Forderungen nach Rückzug von Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich gegen indirekte Aufforderungen aus der Union nach einem Rückzug der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf von ihrer Kandidatur für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gewandt. Es wäre "ein Gebot der Fairness, wenn auch Vertreter der Union innehalten und das Gespräch mit der Kandidatin suchen würden, statt sich täglich reflexartig an Rücktrittsforderungen zu beteiligen", sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
WeiterlesenMerz zu Bürgergeld: Viele machen sich Möglichkeiten unseres Sozialstaats zunutze
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Bürgergeldreform verteidigt und in diesem Zusammenhang auf die Ausnutzung von Transferleistungen verwiesen. Es gebe in Deutschland "viele, die sich die Möglichkeiten unseres Sozialstaates zunutze machen", sagte er am Freitag in Berlin vor der Hauptstadtpresse. Mit Blick auf die über fünf Millionen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sagte er, es gebe "ganz offensichtlich ein Problem, die Menschen ausreichend in den Arbeitsmarkt zu integrieren".
WeiterlesenSexskandal unter Mönchen erschüttert Thailand
Die Verehrung der buddhistischen Mönche in ihren safranfarbenen Roben ist tief in der thailändischen Gesellschaft verwurzelt - doch ein Sexskandal lässt nun viele Gläubige zweifeln: Die Polizei hat eine Frau verhaftet, die mit mindestens elf Mönchen unter Verstoß gegen deren Zölibatsgelübde ins Bett gegangen sein soll. Anschließend soll die Frau die Männer mit heimlich aufgenommenen Fotos der Stelldicheins um eine Millionensumme erpresst haben.
WeiterlesenToni Kroos dirigiert bei Ordensverleihung Geburtstagsständchen für Opa Heinz
Der Fußballweltmeister Toni Kroos hat bei der Entgegennahme des Verdienstordens des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Volksstadion Greifswald ein Geburtstagsständchen für seinen Großvater dirigiert. "Er heißt Heinz", stimmte Kroos die mehreren hundert Zuschauer im Stadion am Freitag ein, für den 90 Jahre alt gewordenen Opa "Happy Birthday" zu singen. Wie Kroos berichtete, hatte die Familie bis drei Uhr morgens am Freitag den Geburtstag des Seniors gefeiert.
WeiterlesenEinigung auf Regeln für Rohstoffabbau am Meeresboden liegt in weiter Ferne
Nach zweiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) liegt ein Regelwerk zum Tiefseebergbau noch immer in weiter Ferne. Die 36 Mitglieder des ISA-Exekutivrats beendeten am Donnerstag zwar eine Überprüfung eines Entwurfs für ein Abkommen mit 107 Vorschriften für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden in internationalen Gewässern. Ein Konsens ist aber auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Beratungen nicht in Sicht.
WeiterlesenBewährungsstrafe für Onlinehändler aus Brandenburg wegen Millionenbetrugs
Rund zwölf Jahre nach der Insolvenz seines Unternehmens hat das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg einen Onlinehändler wegen eines Millionenbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 200 Arbeitsstunden für einen gemeinnützigen Zweck leisten, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Urteil vom Donnerstag ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten.
WeiterlesenMerz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.
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