Gericht: Cannabisanbau in Lagerhalle muss baurechtlich genehmigt werden
Eine Lagerhalle kann einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht ohne entsprechende Baugenehmigung für den Anbau von Cannabis genutzt werden. Einen entsprechenden Eilantrag der Besitzerin einer Halle im Landkreis Biberach lehnte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag ab, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.
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Sechs Monate Fahrverbot für zwei Stars der "Harry Potter"-Filme
Zwei Stars der "Harry-Potter"-Filmserie müssen wegen zu schnellen Fahrens für sechs Monate den Führerschein abgeben. Die 35-jährige Emma Watson, Darstellerin von Potters Freundin Hermine, darf für ein halbes Jahr nicht Auto fahren, weil sie im Juli 2024 im südostenglischen Banbury in einer Tempo-30-Zone zu schnell fuhr.
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Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
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Huawei schafft Rückkehr an die Spitze auf Smartphone-Markt in China
Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist bei den Smartphone-Verkäufen auf seinem Heimatmarkt zurück an der Spitze. Im zweiten Quartal kam Huawei mit 12,5 Millionen verkauften Geräten auf 18,1 Prozent Marktanteil, wie die US-Organisation International Data Corporation (IDC) am Dienstag mitteilte. Damit zog der Hersteller an chinesischen Konkurrenten wie Xiaomi und an US-Konzern Apple vorbei.
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Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)
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66 Packungen Parmesan: Ladendieb in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Mit 66 Packungen Parmesan im Gepäck ist in Nordrhein-Westfalen ein Ladendieb erwischt worden. Eine Kassiererin eines Discountmarkts in Bielefeld bemerkte den Ladendieb, als er ohne zu bezahlen den Kassenbereich passierte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dabei trug er einen prall mit Käsepackungen gefüllten Rucksack und eine Tüte.
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Ex-Chef des Erdölkonzerns Elf: Französischer Industrieller Le Floch-Prigent ist tot
Der einst in die Leuna-Affäre in Deutschland verwickelte Ex-Chef des französischen Erdölkonzerns Elf, Loïk Le Floch-Prigent, ist tot. Der ehemalige Manager sei im Alter von 81 Jahren gestorben, teilte seine Familie am Mittwoch mit. Le Floch-Prigent stand von 1989 bis 1993 an der Spitze des Erdölkonzerns und war 2023 wegen Unterschlagung und Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.
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Gruppe soll Funkgespräche von Einsatzkräften an Chats weitergeleitet haben
Mitglieder einer bayerischen Feuerwehr sollen Funkgespräche von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdiensts an private Chatgruppen weitergeleitet haben. Gegen sie wird seit Mai unter anderem wegen des Abfangens von Daten und der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts ermittelt, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte.
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Israelische Armee: Angriff auf Armee-Hauptquartier in Syrien
Wegen ihres Vorgehens gegen die Volksgruppe der Drusen im Süden Syriens hat Israel scharfe Drohungen an die syrische Regierungsarmee gerichtet und am Mittwoch deren Hauptquartier in der Region Damaskus angegriffen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, Israel werde seine Angriffe verstärken, sollte die Regierung ihre Truppen nicht aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel abziehen. International sorgte der Konflikt für besorgte Reaktionen.
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