Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin
Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien.
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Manipulierte Wahlzettel in Dresden: Mann zu Haftstrafe verurteilt
Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.
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Mann in Thüringen mit Armbrust getötet: Sechs Jahre Haft für 25-Jährigen
Wegen der Tötung eines Manns mit einer Armbrust ist ein 25-Jähriger in Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach den Angeklagten am Donnerstag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Unionsfraktionschef Spahn will Stromsteuer schnellstmöglich "für alle" senken
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer für alle durchsetzen. "Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten", schrieb Spahn im Onlinedienst X am Donnerstag. "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken, ist das klare Ziel der Koalition." Es werde nun darüber beraten, wie das angesichts des Haushalts "schnellstmöglich" gehen könne.
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OVG: Krematorium ohne Abschiedsraum in Industriegebiet ist zulässig
Der Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum in einem Industriegebiet in Nordrhein-Westfalen ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bebauungsplan der Stadt Ochtrup. Die Richter lehnten zugleich Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin ab. 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE
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Trump bestreitet Uran-Verlagerung im Iran und wirft Medien "Hexenjagd" vor
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass der Iran vor den US-Angriffen auf drei Atomanlagen angereichertes Uran in Sicherheit bringen konnte. "Es wurde nichts aus der Einrichtung entfernt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies hätte zu lange gedauert und wäre zu gefährlich gewesen, betonte der Präsident.
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Tote Frau in ausgebranntem Auto in Gütersloh: Ehemann unter Totschlagsverdacht
Achteinhalb Monate nach dem Fund einer toten Frau in einem brennenden Auto an einer Tankstelle in Gütersloh haben Ermittler deren Ehemann unter Totschlagsverdacht festgenommen. Ein neues Gutachten komme zu dem Schluss, dass die 28-jährige Frau bereits tot war, als ihr sieben Jahre ältere Ehemann mit ihr auf dem Beifahrersitz auf das Tankstellengelände fuhr, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Bielefeld.
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Kein Wechsel: Ronaldo verlängert bei Al-Nassr bis 2027
Superstar Cristiano Ronaldo hat seinen Vertrag beim saudi-arabischen Klub Al-Nassr bis 2027 verlängert. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Ronaldo steht seit 2023 beim Verein aus Riad unter Vertrag, sein Vertrag wäre ursprünglich am 30. Juni ausgelaufen.
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Wadephul verteidigt im Bundestag israelisches Vorgehen - Kritik aus SPD und Grünen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat im Bundestag das israelische Vorgehen gegen den Iran verteidigt. "Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen", sagte Wadephul am Donnerstag in einer in einer von der Regierungskoalition beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Nahen Osten. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) legte in der Debatte den Fokus auf die katastrophale Lage im Gazastreifen und im Westjordanland.
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Beamtenbund: Langjähriger Bundesvorsitzender Silberbach gestorben
Der langjährige Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Siberbach, ist tot. Silberbach starb am Mittwoch nach schwerer Krankheit, wie die Gewerkschaft am Donnerstag in Berlin mitteilte. Erst am Montag war der bisherige Vizechef Volker Geyer zum Nachfolger an der Spitze des Beamtenbunds gewählt worden, nachdem Silberbach im Mai aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Der 63-jährige Silberbach war mehr als 20 Jahre lang im Beamtenbund aktiv und seit 2017 Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbands.
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