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Abschied beim Zapfenstreich: Scholz ruft zu Wahrung der Demokratie auf

Am Vorabend seines Abschieds vom Amt des Bundeskanzlers hat der SPD-Politiker Olaf Scholz zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der am Dienstag anstehende Regierungswechsel sei "Ausdruck demokratischer Normalität", sagte der scheidende Bundeskanzler am Montagabend beim Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr ihm in Berlin die Ehre erwies. "In einer Demokratie werden Ämter immer nur auf Zeit verliehen. Das unterscheidet uns von den Autokratien weltweit", betonte Scholz.

Rumäniens Regierungschef tritt nach erster Runde der Präsidentschaftswahl zurück

Nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl hat Rumäniens sozialdemokratischer und EU-freundlicher Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt erklärt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag in Bukarest. Simion hatte bei der Präsidentenwahl am Sonntag fast 41 Prozent der Stimmen erhalten.

Pakistan testet erneut Rakete - Indien kündigt Zivilschutzübungen an

In dem sich zuspitzenden Konflikt mit Indien hat Pakistan am Montag einen zweiten Raketentest vorgenommen. Die Armee sei "voll einsatzbereit", um die nationale Sicherheit zu verteidigen, erklärte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif. "Der erfolgreiche Teststart zeigt deutlich, dass die pakistanische Verteidigung in guten Händen ist." Indien kündigte unterdessen Zivilschutzübungen für den militärischen Ernstfall in mehreren Bundesstaaten an. UN-Generalsekretär António Guterres rief die beiden verfeindeten Atommächte zur "maximalen Zurückhaltung" auf.

Israelischer Regierungsvertreter: Israel fliegt Luftangriffe auf Jemen

Nach einem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel hat die israelische Armee nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Der israelische Regierungsvertreter bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Beteiligung seines Landes an von einem Huthi-Fernsehsender gemeldeten "US-israelischen" Angriffen auf die Provinz Hodeida. Nähere Angaben machte der israelische Regierungsvertreter nicht.

Nächster Trainerentlassung: Fürth trennt sich von Siewert

Das Trainer-Chaos in der 2. Bundesliga hält kurz vor dem Saisonende weiter an: Am Montagabend gab die SpVgg Greuther Fürth die Trennung von Coach Jan Siewert bekannt - es ist bereits der sechste Trainerwechsel in Liga zwei binnen zwei Wochen. Wer für Siewert bei den Franken übernimmt, soll laut einer Mitteilung des Vereins zeitnah verkündet werden.

Rumäniens Regierungschef kündigt Rücktritt an - Reaktion auf Wahlergebnis

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. "Angesichts der Wahlergebnisse" habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr", sagte der Sozialdemokrat Ciolacu am Montag vor Journalisten in Bukarest.

Scholz telefoniert kurz vor Ende seiner Amtszeit mit Selenskyj

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz und Selenskyj tauschten sich in dem Gespräch am Montagnachmittag über die aktuelle Lage und Wege hin zu einem dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine aus, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Spahn löst Merz an Spitze der Unionsfraktion ab - über 90 Prozent Zustimmung

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler hat sich die Unionsfraktion im Bundestag personell neu aufgestellt. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten am Montag den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 91,3 Prozent zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Spahn kündigte nach seiner Wahl an, sich als Fraktionschef eng mit dem künftigen Koalitionspartner SPD abzustimmen.

Riesige Speicheranlage für CO2 an dänischer Küste nimmt nächste Hürde

Die Inbetriebnahme einer riesigen Speicheranlage für CO2 an der dänischen Küste rückt näher. Am Montag wurde mit dem Bau eines Transit-Terminals für flüssiges CO2 im Hafen der westdänischen Stadt Esbjerg begonnen. "Mit dem Bau dieses Terminals ist der Hafen auf dem Weg, eine zentrale Plattform für die Abscheidung und Speicherung von CO2 in der EU zu werden", erklärte Mads Gade, Europachef des Chemieunternehmens Ineos.

Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Montag in Berlin 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete. Spahn tritt die Nachfolge des bisherigen Fraktionschefs Friedrich Merz an, der sich am Dienstag zum Bundeskanzler wählen lassen will.