Justizministerin Hubig will Sorgerecht für Gewalttäter stärker einschränken
Zum besseren Schutz von Familien bei Gewaltvorfällen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Verschärfungen im Sorge- und Umgangsrecht. "Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen darf – oder nur im Beisein einer Begleitperson", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Auch im Mietrecht soll es demnach Verbesserungen geben. Rückendeckung erhielt sie von Bundesfamilien- und Frauenministerin Karin Prien (CDU).
WeiterlesenIsrael greift Atomanlage Isfahan im Iran an - Weitere Angriffe auch in Israel
Im Krieg zwischen dem Iran und Israel hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Wochenende erneut iranische Atomanlagen und militärische Infrastruktur angegriffen. Bei einem Angriff auf die Atomanlage Isfahan im Zentrum des Iran seien "keine giftigen Materialien" ausgetreten, meldeten iranische Medien am Samstag. Die israelische Armee meldete zudem die Tötung von drei ranghohen iranischen Militärführern. Der israelische Rettungsdienst gab seinerseits einen Drohnenangriff am Samstag auf ein Wohngebäude im Nordosten Israels bekannt. US-Präsident Donald Trump machte derweil deutlich, dass die Europäer aus seiner Sicht bei einer Verhandlungslösung nicht helfen können.
WeiterlesenSPD Sachsen: Landesvorsitzende Michel und Homann im Amt bestätigt
Die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann sind im Amt bestätigt worden. Auf einem Landesparteitag in Dresden erhielt Michel am Samstag 86,4 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Homann wurde mit 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.
WeiterlesenMindestlohn: IG Metall für einvernehmliche Lösung - Bas vertraut auf Kommission
In der Debatte über einen höheren Mindestlohn hat die Gewerkschaft IG Metall die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission zu einer einvernehmlichen Lösung gedrängt. "Wir erwarten eine Einigung in der Mindestlohnkommission", sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sie sei "sicher", dass die Kommission dies schaffen werde. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstrich ebenfalls ihr Vertrauen in das Gremium.
WeiterlesenFamilienstreit eskaliert: Vier Verletzte bei brutaler Schlägerei in Gladbeck
In einer Fußgängerzone in Gladbeck in Nordrhein-Westfalen ist auf offener Straße ein Familienstreit eskaliert: Wie die Polizei Recklinghausen am Samstag mitteilte, wurden bei der Auseinandersetzung zwischen insgesamt acht Männern zwischen 25 und 39 Jahren am Freitagabend vier von ihnen verletzt. Demnach schlugen vier der Männer auf die vier anderen ein - teils mit Eisenstangen und Eisenketten.
WeiterlesenMinisterpräsident Woidke erneut zu Brandenburger SPD-Vorsitzendem gewählt
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist erneut zum Vorsitzenden der Brandenburger SPD gewählt worden. 84,92 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag bei einem Parteitag in Cottbus für den 63-Jährigen, wie die Partei mitteilte. Woidke ist seit 2013 Vorsitzender der Brandenburger SPD. Vor der Landtagswahl vom September 2024 verknüpfte er seine politische Zukunft mit einem Sieg der SPD gegen die AfD.
WeiterlesenGewitter und Hitze: Die Klub-WM hat ein Wetterproblem
Erst Blitz und Donner, jetzt die Hitze: Die Klub-WM wird immer mehr von Sorgen wegen des extremen Wetters überlagert. Die Probleme beim Turnier in den USA weisen dabei auf die "echte" WM 2026 voraus, wo in Amerika sowie den Co-Gastgeber-Ländern Kanada und Mexiko ähnliche oder sogar heftigere Verhältnisse drohen.
WeiterlesenAltkanzlerin Merkel: Israel muss sich wehren können
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Wenn die Existenz eines Landes von der radikalislamischen Hamas oder vom Iran in Frage gestellt werde, "ist das ja völkerrechtlich nicht so ganz einfach zu beantworten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Wenn die einen erklären dürfen, sie wollen den Staat Israel auslöschen, muss der Staat Israel sich dagegen wehren können."
WeiterlesenKommunen fordern 60 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur für sich
Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".
WeiterlesenArcelorMittal-Betriebsrat in Brandenburg: Verständnis für Ende von grünem Stahl
Nach heftiger Kritik an dem Stahlkonzern ArcelorMittal nach der Entscheidung zum Stopp für umweltfreundlich produzierten Stahl hat der Betriebsrat des Werks in Brandenburg Verständnis dafür geäußert. Zwar sei die Nachricht anfangs ein Schock gewesen, da die Planungen zum Umbau auf "grünen Stahl" schon fortgeschritten gewesen seien, sagte der Betriebsratschef von Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, am Freitag dem Sender RBB. Die CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich.
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