Streit über Werbung für reduzierten Kaffee beschäftigt Bundesgerichtshof
Die korrekte Art, für reduzierten Kaffee zu werben, hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen den Lebensmittelhändler Netto Marken-Discount. Es ging um einen Netto-Prospekt aus dem Dezember 2022. (Az. I ZR 183/24)
WeiterlesenRegierung beschließt "Wohnungsbau-Turbo" und kündigt "massive" Investitionen an
Die Bundesregierung hatte einen "Wohnungsbau-Turbo" in den ersten 100 Tagen versprochen - das Kabinett beschloss rund sechs Wochen nach Amtsantritt den Gesetzentwurf dafür. Bereits im Herbst sollen die Regelungen in Kraft treten. Sie sehen vor allem eine deutliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten hierzulande vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte am Mittwoch zudem "massive" Investitionen für den Bau neuer Wohnungen an.
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Vulkanausbruch in Indonesien sorgt für Flugausfälle auf Ferieninseln Flores und Bali
Ein erneuter Ausbruch des Vulkans Lewotobi Laki-Laki auf der indonesischen Insel Flores hat den Flugverkehr in der Urlaubsregion stark beeinträchtigt. Dutzende Flüge, darunter Verbindungen nach Australien und Neuseeland, wurden nach Flughafenangaben auf der westlich gelegenen Ferieninsel Bali gestrichen. Auf Flores selbst stellten drei kleinere Flughäfen ihren Betrieb vorerst ein. Nach Regierungsangaben waren insgesamt rund 14.000 Passagiere betroffen.
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Trump heizt Spekulationen über US-Intervention im Konkflikt Israel-Iran an
Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.
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Frankreichs Menschenrechtskommission beklagt Rassismus in der Medizin
Die französische Menschenrechtskommission hat eine schlechtere medizinische Behandlung von Menschen mit afrikanischen und maghrebinischen Wurzeln angeprangert. Diese seien häufig mit dem Vorurteil konfrontiert, Symptome zu übertreiben oder gar zu simulieren - was ihre korrekte medizinische Behandlung verzögere oder verhindere, hieß es in einer am Mittwoch in Paris veröffentlichten Studie des Gremiums.
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Greenpeace: Klimakrise verstärkt weltweit Fluchtbewegungen
Die zunehmende Erderwärmung und deren Folgen führen weltweit zu mehr und stärkeren Fluchtbewegungen. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Studie der Universität der Hansestadt und der Gesellschaft für Umwelt- und Entwicklungsforschung im Auftrag von Greenpeace hervor. Zwar sei der Klimawandel selten die einzige Fluchtursache, bestehende Probleme würden dadurch aber verstärkt oder ihr Entstehen beschleunigt.
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Katamaran stößt an Oberleitung: Männer aus Baden-Württemberg erleiden Stromschlag
In der Bodensee-Gemeinde Allensbach sind drei Männer bei dem Versuch, einen Katamaran über Bahngleise zu transportieren, durch einen Stromschlag teils schwer verletzt worden. Die Männer im Alter von 33, 47 und 52 Jahren wollten das aufblasbare Segelboot am Dienstagnachmittag in Richtung See bringen, wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte.
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Schleuser in Bayern zu fünf Jahren Haft verurteilt
Ein 39-jähriger Schleuser ist vom Landgericht im bayerischen Traunstein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Er wurde des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann Ende Oktober vergangenen Jahres 16 Menschen von Ungarn nach Österreich und zwei Tage später 21 Menschen von Österreich nach Deutschland gefahren.
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Mann gibt Marihuana an Schülerpraktikant von Polizei an Münchner Flughafen
Ein 39-jähriger Mann hat einem Jugendlichen am Münchner Flughafen im Vorbeigehen ein Tütchen mit Marihuana übergeben. Zu seinem Pech handelte es sich bei dem 16-Jährigen um einen Schülerpraktikanten der Bundespolizei, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Der 16-Jährige und weitere Praktikanten behielten den 39-Jährigen nach der Übergabe im Blick, so dass Polizisten ihn kontrollieren konnten.
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf für "Wohnungsbau-Turbo"
Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden: Statt bis zu fünf Jahren für ein Bauplanverfahren sollen für Bauvorhaben künftig nur noch zwei Monate nötig sein. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. "Wir zünden heute den Bauturbo", sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).
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