Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer in Rheinland-Pfalz gesamten Lohn
Ein Gartenbauer aus Rheinland-Pfalz, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, muss im Fall eines Widerrufs auch nach erbrachter Arbeit auf seinen kompletten Lohn verzichten. Wegen der unterlassenen Belehrung kann er auch keinen Wertersatz verlangen, wie das Landgericht Frankenthal am Dienstag mitteilte. Es wies die Klage des Handwerkers auf Zahlung des kompletten Lohns ab. (Az.: 8 O 214/24)
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Oberverwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Gesichtsschleier am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben einem weiteren Gerichtsurteil zufolge keinen Anspruch auf das Autofahren mit Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte die Berufung einer Klägerin gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ab, wie ein OVG-Sprecher am Dienstag mitteilte.
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Vierter Beteiligter nach schwerem Verkehrsunfall bei Ulm gestorben
Nach einem schweren Verkehrsunfall bei Ulm ist ein vierter Beteiligter gestorben. Der 87-Jährige erlag am Dienstag seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er war Beifahrer in einem Wagen, in den am Freitag auf einer Kreisstraße ein anderes Auto prallte.
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Nach Tod von neugeborenen Zwillingen: Anklage gegen Frau aus Wittenberg
Nach dem Tod von neugeborenen Zwillingen in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die 29-jährige Mutter erhoben. Die Frau soll die beiden Babys im November nach einer verheimlichten Schwangerschaft allein in ihrer Wohnung in Wittenberg zur Welt gebracht haben, wie das Landgericht Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilte. Die Neugeborenen starben unmittelbar nach der Geburt aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr.
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EM-Rekordprämie: 120.000 Euro für den Frauen-Titel
Den deutschen Fußballerinnen winkt bei der bevorstehenden EM eine Rekordprämie. Sollte sich der achtmalige Europameister den Titel in der Schweiz (2. bis 27. Juli) sichern, erhält jede Spielerin 120.000 Euro - doppelt so viel wie bei der EURO vor drei Jahren. Das gab der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Dienstag bekannt. Der Mannschaftsrat und der Verband haben sich zudem auf eine leistungsbezogene Prämienregelung verständigt. Demnach fließt Geld ab dem Erreichen der K.o.-Runde.
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Zwölf Jahre Haft für tödlichen Messerangriff auf Betreiber von Flüchtlingsunterkunft
In einem Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf den Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft in Sarstedt in Niedersachsen ist der Beschuldigte am Dienstag zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Hildesheim ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Der aus dem Irak stammende 35-jährige Beschuldigte hatte das 61-jährige Opfer demnach bei einem Streit erstochen.
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Rechnungshof kritisiert Ministerium wegen schleppender Brückenmodernisierung
Der Bundesrechnungshof hat wegen der schleppenden Sanierung maroder Brücken in Deutschland das Bundesverkehrsministerium kritisiert: "Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms", sagte am Dienstag Kay Scheller, Präsident der Behörde in Bonn. Die Zwischenbilanz des Bundes sei in "wesentlichen Punkten irreführend und beschönigend".
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Unfall bei Abbau von Riesenrad in Bremen: 49-Jähriger stürzt metertief in Tod
Beim Abbau eines Riesenrads auf einem Volksfest in Bremen ist am Dienstag ein Arbeiter in den Tod gestürzt. Der 49-Jährige sei mehrere Meter tief gefallen und habe sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen, teilte die Polizei in der Hansestadt mit. Ermittlungen zur Ursache liefen.
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Päckchen aus China: Frankreich fordert Gebühren für Online-Plattformen
Frankreich hat für kleine Warensendungen aus nicht-europäischen Ländern Gebühren in Höhe von "mehreren Euro pro Päckchen" vorgeschlagen. Diese sollten die Importeure oder die Online-Plattformen zahlen, nicht die Verbraucher, sagte Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Dienstag bei einem Termin am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Im Visier sind vor allem Päckchen von Billigwarenanbietern wie Shein und Temu.
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Rüdiger: "Mehr als sieben Monate mit starken Schmerzen"
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger hofft durch seine Knie-Operation auf das Ende einer längeren Leidenszeit. "Nachdem ich mehr als sieben Monate mit starken Schmerzen gespielt habe, war es leider unumgänglich, dass ich mich einer Meniskusoperation unterziehen musste", sagte der 32-Jährige: "Jetzt bin ich endlich wieder schmerzfrei, und die Operation war ein Erfolg." Sein Verein Real Madrid hatte am Dienstagmorgen über den Eingriff informiert.
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