"Impfen macht frei": Geldstrafe wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Weil er während der Pandemie das Bild eines Konzentrationslagers mit dem Spruch "Impfen macht frei" auf Facebook veröffentlichte, muss ein 65-Jähriger eine Geldstrafe zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln, das den Mann im Juni der Volksverhetzung schuldig gesprochen hatte. Das Urteil wurde rechtskräftig. (Az. 3 StR 468/24)
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Medien: Trump will Auswirkungen von Zollpolitik auf Autohersteller abmildern
US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge die Auswirkungen seiner Zollpolitik auf die von zahlreichen Abgaben betroffenen Autohersteller in den USA abmildern. Wie zuerst das "Wall Street Journal" am Montag (Ortszeit) berichtete, sollen Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland hergestellte Autos zahlen, keine weiteren Abgaben zahlen müssen - wie etwa auf Stahl und Aluminium. An vielen Börsen gab es daraufhin am Dienstag Kursgewinne.
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Fünf Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Vater in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat einen 23-Jährigen wegen eines tödlichen Schlags gegen seinen Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seinen Vater im Sommer 2023 zunächst mit dem Tod bedroht hatte.
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Studie: Wohlhabende Städte in Deutschland besonders gut mit Kitaplätzen versorgt
Wohlhabende Stadtteile sind in Deutschland einer Studie zufolge besser mit Kitaplätzen versorgt als ärmere. Dies zeigt eine Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die am Dienstag in Köln veröffentlicht wurde.
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Halb so viel Niederschlag wie üblich: Trockenheit in Deutschland hält im April an
Die wochenlang anhaltende Trockenheit in Deutschland hat sich im April zunächst fortgesetzt. Im Monatsverlauf fiel nach vorläufigen Daten mit im Schnitt 31 Litern je Quadratmeter nur etwa die Hälfte der üblichen Regenmenge, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach mitteilte. In der zweiten Aprilhälfte vermehrt einsetzender Niederschlag änderte die Lage demnach wenig.
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Frei: Neue Regierung will Bundeshaushalt 2025 rasch in Angriff nehmen
Die künftige schwarz-rote Bundesregierung will nach ihrem Amtsantritt rasch einen Bundeshaushalt für das laufende Jahr verabschieden. Die Haushaltsplanung für 2025 solle "zügig" angegangen werden, noch vor der Sommerpause solle es eine Sitzungswoche im Bundestag zur Beratung des Haushaltsentwurfs geben, sagte der scheidende Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine vollständige Verabschiedung des Haushalts noch vor der Sommerpause wäre allerdings "sehr anspruchsvoll", fügte er hinzu.
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Schauspielerin Pamela Anderson litt zeitweise unter eigenem Image
Die Schauspielerin Pamela Anderson hat zeitweise unter ihrem eigenen Image gelitten. "Es gab Zeiten, da habe ich mich selbst kaum wiedererkannt – als hätte ich mich irgendwo zwischen Erwartungen, Schlagzeilen und Rollenbildern verloren", sagte die 57-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Ihre Rolle in dem Film "The Last Showgirl" sei wie ein Befreiungsschlag gewesen. "Ich war zum ersten Mal nicht darauf bedacht, jemand anderer zu sein", sagte sie.
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EuGH: Malta darf keine goldenen Pässe für Investoren ausstellen
Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht gegen Investitionen vergeben. Die sogenannten goldenen Pässe des Mittelmeerstaats verstoßen gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Sonst werde der Erwerb der Staatsangehörigkeit zu einer bloßen geschäftlichen Transaktion. (Az. C-181/23)
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Nach Stromausfall in Spanien Ausfall der Kommunikationsnetze in Teilen Grönlands
Nach dem landesweiten Stromausfall in Spanien hat es in Teilen der tausende Kilometer entfernten Arktis-Insel Grönland einen womöglich damit zusammenhängenden Ausfall des Kommunikationsnetzes gegeben. Sowohl Telefonate und SMS als auch die Nutzung des Internets seien am Montagabend in Teilen Grönlands nicht mehr möglich gewesen, teilte der örtliche Kommunikationsanbieter Tusass mit. Besonders stark betroffen waren demnach der Norden und der Süden der riesigen, zu Dänemark gehörenden Insel.
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Gegen den Trend: Immer mehr ältere Autofahrer verunglücken am Steuer
Entgegen dem allgemeinen Trend verunglücken in Deutschland immer mehr ältere Autofahrer und Autofahrerinnen am Steuer. Die Zahl der an Unfällen mit Verletzten und Getöteten beteiligten Fahrer über 75 Jahren stieg zwischen 2013 und 2023 um 26 Prozent auf rund 21.500, wie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) am Dienstag in Berlin mitteilte. Über alle Altersgruppen hinweg sank die Zahl der verunglückten Autofahrer im selben Zeitraum hingegen um zwölf Prozent auf rund 303.800.
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