Verunglimpfung des Bundespräsidenten: Landgericht Gera verhängt Geldstrafe
Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein 65-Jähriger in Thüringen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Gera verhängte gegen den Angeklagten am Montag eine Strafe von insgesamt 1800 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Überzeugung der Staatsschutzkammer hat der Mann mit einer Äußerung im sozialen Netzwerk Facebook Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einer Art und Weise herabgesetzt, mit der die Schwelle zur strafrechtlichen Relevanz überschritten wurde.
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Wirtschaftsverbände warnen vor zu starker Mindestlohnerhöhung
Wirtschaftsverbände verschiedener Branchen haben vor einer zu starken Erhöhung des Mindestlohns gewarnt. "Eine starke Anhebung führt zu erheblichen Kostensteigerungen im Bau- und Ausbaugewerbe und erschwert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum", erklärte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, am Montag. "Ein weiterer sprunghafter Anstieg des Mindestlohns würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen nachhaltig schwächen", erklärten eine Reihe von Logistikverbänden in einem gemeinsamen Schreiben.
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Höchststrafe für syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen den syrischen Arzt Alaa M. eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Es stellte am Montag auch die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Durch die verurteilten Taten seien "neun Menschen schwer an Leib und Seele verletzt und zwei getötet" worden, sagte der Vorsitzende Richter Christoph Koller bei der Urteilsverkündung.
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Wadephul fordert Iran zum Verzicht auf Atomwaffen auf
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Iran aufgefordert, die klare Bereitschaft zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung zu zeigen. Dann gebe es eine Chance, den bewaffneten Konflikt zwischen Israel und dem Iran beizulegen und in eine Verhandlungsphase zu kommen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Zu Äußerungen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, sein Land habe keine Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Wadephul, Teheran müsse dies nun durch Taten belegen.
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Zehn Schleuser wegen Todes von vier Migranten in Lille vor Gericht
Zehn mutmaßliche Schleuser, unter ihnen acht Afghanen, stehen im nordfranzösischen Lille wegen des Todes von mindestens vier Migranten im Ärmelkanal seit Montag vor Gericht. Die vier Toten zählten zu einer Gruppe von knapp 50 Migranten, die im Dezember 2022 die gefährliche Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien angetreten waren.
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BUND: Grundwasser wird in immer mehr Regionen Deutschlands knapp
In Deutschland ist laut einer Studie im Auftrag des BUND jeder zweite Landkreis von "Wasserstress" betroffen: In 201 von 401 Landkreisen werde mehr Grundwasser entnommen, als sich durch Niederschläge neu bilden könne, teilte der BUND am Montag mit. Besonders betroffen seien die Trockenregionen im Osten des Landes und Ballungszentren wie die Rheinschiene sowie Regionen in Niedersachsen.
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Umfrage: Fast 40 Prozent der Schüler nutzen soziale Medien zu Nachhilfe
Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Deutschland nutzt soziale Medien zum Lernen und zur Nachhilfe. 39 Prozent der über 14-Jährigen fragen in sozialen Netzwerken nach, wenn sie etwas in der Schule nicht verstehen, wie aus einer am Montag in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten meinen demnach ohnehin, dass Influencer und YouTuber ihnen Sachverhalte und schulische Fragen besser erklären als ihre Lehrkräfte.
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Ehemalige Partnerin in Hinterhof erstochen: Lebenslange Haft für Mann in Essen
Ein Mann ist vom Landgericht Essen wegen der Ermordung seiner ehemaligen Partnerin in einem Hinterhof zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Gericht stellte zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach Verbüßung der Mindeststrafe von 15 Jahren praktisch ausschließt.
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50+1: Profifußball muss nachjustieren
Der deutsche Profifußball muss kräftig nachjustieren, wenn er die 50+1-Regel erhalten und schützen will. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt bei seiner am Montag veröffentlichten "vorläufigen kartellrechtlichen Bewertung" zur sogenannten Investorensperre. Die Behörde hat "keine grundlegenden Bedenken" gegen 50+1, sieht allerdings Klagerisiken.
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Ein Toter und dutzende Verletzte bei schwerem Erdbeben in Peru
Ein Erdbeben der Stärke 6,1 hat Perus Hauptstadt Lima erschüttert. In der Metropole und umliegenden Gebieten seien ein Mensch getötet und dutzende weitere verletzt worden, teilte die Katastrophenschutzbehörde am Sonntag mit. Es sei zu Erdrutschen gekommen; Schulen, Krankenhäuser und andere Gebäude wurden beschädigt.
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