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Nachbarschaftsstreit wegen Klimaanlage: Bundesgerichtshof erlaubt Einbau

In einem Nachbarschaftsstreit aus Hessen hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Wohnungseigentümer erlaubt, eine Klimaanlage auf seinem Balkon zu installieren. Einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge hob er eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Dieses hatte den Klägern, anderen Eigentümern aus dem Haus, recht gegeben. (Az. V ZR 128/24)

Flugdatenschreiber nach Flugzeugabsturz in Indien gefunden - 265 Tote geborgen

Nach dem Absturz einer Air-India-Maschine im westindischen Ahmedabad ist einer der beiden Flugschreiber gefunden worden. Der Fund des Flugdatenschreibers sei "ein wichtiger Schritt bei den Ermittlungen zur Unglücksursache", erklärte der indische Luftfahrtminister Ram Mohan Naidu Kinjarapu am Freitag. Wie die örtliche Polizei mitteilte, wurden bislang 265 Todesopfer geborgen, von denen mindestens 24 nicht an Bord des Flugzeugs gewesen waren. Der einzige überlebende Passagier schilderte von seinem Krankenbett, wie er dem Tod entkam.

Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.

AFP will bis Ende 2026 bis zu 14 Millionen Euro einsparen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Medienkrise will die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) bis Ende 2026 zwischen zwölf und 14 Millionen Euro einsparen. Dies werde nur möglich sein, "wenn wir unsere Organisation, unsere Strukturen und unsere Arbeitsweisen anpassen (...), ohne unsere Investitionen zu bremsen", sagte AFP-Chef Fabrice Fries am Freitag in einer Videobotschaft.

Nach versuchter Brandstiftung in Krefelder Kino: Mann zu Haftstrafe verurteilt

Acht Monate nach einer versuchten Brandstiftung in einem Kino ist ein Mann vom Landgericht Krefeld zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahre verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Es ordnete zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an.

Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Die Innenminister der Länder wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.

EM-Bewerbung 2029: DFB streicht Hauptstadt Berlin

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat bei seiner Bewerbung um die Frauen-EM 2029 Berlin, Gelsenkirchen und Rostock als mögliche Ausrichterstädte gestrichen. Dies teilte der DFB nach seiner außerordentlichen Präsidiumssitzung am Freitag mit. Stattdessen geht die finale Bewerbung nach Abschluss des nationalen Auswahlverfahrens mit den Austragungsorten Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover, Köln, Leipzig, München und Wolfsburg ins Rennen.

23-Jährige züchtete illegal Zwergspitze in Baden-Württemberg: 140.000 Euro Strafe

Weil sie ohne Genehmigung im Haus ihrer Mutter über mehrere Jahre zahlreiche Zwergspitze züchtete und mit den Hunden handelte, soll eine 23-Jährige in Baden-Württemberg laut einem Gerichtsurteil mehr als 140.000 Euro zahlen. Das Amtsgericht Müllheim sprach die Frau der gewerbsmäßigen Zucht von Wirbeltieren sowie des Zufügens von Schmerzen und Leiden bei diesen schuldig, wie ein Sprecher des Landgerichts Freiburg am Freitag mitteilte.

Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.