Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete das dreistündige Gespräch als "konstruktiv und sehr nützlich". Nahe Moskau wurde derweil ein hochrangiger russischer General bei einem Sprengstoffanschlag getötet.
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider sieht die von der künftigen schwarz-roten Koalition geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung skeptisch. Zwar sei die geplante dreimonatige Speicherfrist kürzer als die bisherigen Vorschläge, sagte Specht-Riemenschneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung."
WeiterlesenFestnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
Die US-Bundespolizei FBI hat eine Richterin festgenommen, die sich der Festnahme eines Migranten widersetzt haben soll. FBI-Chef Kash Patel schrieb am Freitag im Onlinedienst X, seine Behörde habe Richterin Hannah Dugan aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin festgenommen. Es gebe "Beweise", dass sie "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe. Damit verschärft die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen die Justiz.
WeiterlesenPolizeikreise: Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello in Korruptionsfall festgenommen
Der frühere brasilianische Präsident Fernando Collor de Mello ist festgenommen worden. Der wegen Korruption und Geldwäsche verurteilte 75-Jährige wurde am Freitag in der Stadt Maceio im Nordosten des Landes festgenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Ihm drohen fast neun Jahre Haft. Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht Brasiliens das Berufungsgesuch des 75-Jährigen abgelehnt.
WeiterlesenStrafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen
Im Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte des Volkswagen-Konzerns wegen des Dieselskandals hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Ein Angeklagter soll eine Haftstrafe von vier Jahren erhalten, zwei Angeklagte von je drei Jahren und ein Angeklagter zwei Jahre zur Bewährung, wie eine Pressesprecherin des Landgerichts Braunschweig am Freitag mitteilte. Ihnen wird Betrug in besonders schwerem Fall vorgeworfen.
WeiterlesenKreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei ihrem Treffen am Freitag in Moskau über die Möglichkeit "direkter" Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. "Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. Es sei "die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine" besprochen worden.
WeiterlesenSPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen
Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung erst bestimmen, nachdem das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vorliegt. Wenn das Ergebnis am Mittwoch vorliege, "machen wir uns an die personelle Aufstellung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" nach Angaben vom Freitag. "Spätestens am 5. Mai", also einen Tag vor der geplanten Vereidigung des designierten CDU-Kanzlers Friedrich Merz, solle es bei der SPD in der Personalfrage "Klarheit geben".
WeiterlesenWelternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft
Nach mehr als sieben Wochen israelischer Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat das Welternährungsprogramm (WFP) seine Lebensmittelvorräte in dem Palästinensergebiet aufgebraucht. "Heute hat das WFP seine letzten Lebensmittelvorräte an Suppenküchen im Gazastreifen geliefert", erklärte die UN-Organisation am Freitag. "Diese Suppenküchen werden in den kommenden Tagen erwartungsgemäß kein Essen mehr haben", hieß es weiter.
WeiterlesenLandgericht Berlin: Haftstrafen und Bewährung für mutmaßliche Geldfälscher
Das Landgericht Berlin hat drei mutmaßliche Geldfälscher zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei der Angeklagten erhielten am Freitag wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung Freiheitsstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ein dritter Angeklagter wurde wegen Beihilfe zur Geldfälschung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
WeiterlesenErste Amtsreise: Trump zur Papst-Beisetzung nach Rom unterwegs
US-Präsident Donald Trump hat die erste Auslandsreise seiner zweiten Amtszeit angetreten. Trump flog am Freitag mit der Präsidentenmaschine Air Force One nach Rom ab, wie ein AFP-Reporter an Bord berichtete. In Rom nimmt der US-Präsident am Samstag an der Trauerfeier für Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil.
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