Ermittlungen zu Tod von Kind in rheinland-pfälzischer Kita eingestellt
Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat die Ermittlungen zum Tod eines Kindes in einer Kita eingestellt. Gegen die Mitarbeiter der Einrichtung bestehe kein ausreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Freitag mit. Den Beschuldigten habe eine kausale Verursachung des Todes des vierjährigen Mädchens in Limburgerhof nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden können.
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Berlins Arbeitssenatorin verteidigt "Nazi"-Äußerung über Elektroautobauer Tesla
Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat ihre "Nazi"-Äußerung über den Elektroautobauer Tesla verteidigt. "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag im Onlinedienst X.
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Aufträge für Baubranche im Februar gesunken - vor allem im Tiefbau
Nach einer Erholung zu Jahresbeginn sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Februar wieder gesunken. Der saison- und kalenderbereinigte Auftragseingang lag real 7,5 Prozent niedriger als im Januar, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Dreimonatsvergleich gingen die Aufträge von Dezember bis Februar nur um 0,3 Prozent zurück, im Jahresvergleich um 0,5 Prozent.
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Bundeswehr: Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an
Die Leiterin des Bundeswehr-Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, hat nach der teilweisen Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben rasche Bestellungen von Panzern und Munition angekündigt. "Wir haben für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen", sagte sie dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Die Verträge für Leopard-Panzer, Artillerie- und Flugabwehrmunition, aber auch für anderes Material wie militärische Lkw könne ihr Amt "jederzeit hochfahren". Sie fügte hinzu: "Wenn dann mehr Geld rechtlich verbindlich da sein sollte, legen wir los."
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Richter an Brasiliens Oberstem Gericht ordnet Haft gegen Ex-Präsident Collor an
Ein Richter des Obersten Gerichts von Brasilien hat die Berufung des brasilianischen Ex-Präsidenten Fernando Collor de Mello gegen eine Haftstrafe von fast neun Jahren wegen Korruption und Geldwäsche abgelehnt. Richter Alexandre de Moraes habe "die zweite Berufung der Verteidigung abgelehnt und die sofortige Festnahme des Ex-Präsidenten (...) bestimmt", erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung sei zwar "sofort" vollstreckbar, am Freitag werde aber noch das gesamte Oberste Gericht darüber abstimmen.
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Trump nimmt von Demokraten genutzte Wahlkampfspenden-Plattform ins Visier
US-Präsident Donald Trump nimmt die wichtigste von den oppositionellen Demokraten genutzte Plattform zum Sammeln von Wahlkampfspenden ins Visier. Der rechtspopulistische Republikaner wies am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi an, Ermittlungen zu angeblichen "illegalen" Zahlungen an ActBlue und andere Plattformen einzuleiten. Das Weiße Haus sprach unter anderem von Zahlungen aus dem Ausland und Zahlungen über Strohmänner.
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Vatikan: Mehr als 128.000 Menschen haben bislang Abschied vom Papst genommen
Der Andrang nimmt nicht ab: Zu Beginn des dritten und letzten Tages der Aufbahrung von Papst Franziskus im Petersdom hat der Vatikan von bislang fast 130.000 Besuchern gesprochen. Zwischen 11.00 Uhr am Mittwoch und 8.00 Uhr am Freitag hätten sich "mehr als 128.000 Menschen zum Petersdom begeben", um vom Pontifex Abschied zu nehmen, erklärte der Vatikan.
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Höhere Staatsausgaben ließen Staatsquote 2024 auf 49,5 Prozent steigen
Höhere Staatsausgaben haben im Jahr 2024 zu einem Anstieg der Staatsquote geführt. Die Staatsquote betrug im vergangenen Jahr 49,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das entsprach einem Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Die Staatsquote gibt an, wie hoch die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind.
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"Trump 2028": US-Präsident verkauft "Wahlkampf"-Kappen
US-Präsident Donald Trump verkauft in seinem Online-Shop seit Neuestem Fanartikel, die seinen fortgesetzten Machtanspruch unterstreichen sollen: Dort tauchten am Donnerstag erstmals Kappen und T-Shirts mit dem Aufdruck "Trump 2028" auf. Die Verfassung verbietet Trump eine dritte Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2028, der Republikaner flirtet aber immer wieder öffentlich mit der Idee.
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Generalsekretär Linnemann: Mit Merz ist Schluss mit Streit wie in der "Ampel"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in den Differenzen der künftigen Regierungsparteien keine Anzeichen für Streit und setzt auf die Stärke eines Kanzlers Friedrich Merz (CDU). "Das gehört dazu", sagte Linnemann am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" zur Frage nach teils kontroversen Debatten der vergangenen Tage. Es sei "richtig", auch mal auseinanderzuliegen, dazu seien Parteien da. "Wir werden auch weiter als Parteien streiten, aber die Regierung muss stehen."
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