Trump und Bukele zelebrieren Schulterschluss bei umstrittenen Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele haben in Washington ihre enge Zusammenarbeit bei der höchst umstrittenen US-Abschiebepolitik zelebriert. Bei dem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses betonte Bekele am Montag (Ortszeit), er werde einen irrtümlich von den USA nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten Migranten nicht zurück in die Vereinigten Staaten schicken. Trump wiederum liebäugelte erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen.
WeiterlesenGericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.
WeiterlesenZoll findet mehrere hundert Kilogramm illegale Pyrotechnik bei Mann in Hamburg
Mehrere hundert Kilogramm verbotener Pyrotechnik hat der Zoll bei einem Mann in Hamburg beschlagnahmt. Zusätzlich stießen die Beamten bei einer Grundstücksdurchsuchung auf Schreckschusswaffen und 170 Gramm Marihuana, wie das Zollfahndungsamt in Hamburg am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenDoch kein Ministerposten: Linnemann will CDU-Generalsekretär bleiben
Er galt bereits als möglicher Minister, nun will Carsten Linnemann doch CDU-Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung am Dienstag. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen." Linnemann war bisher als möglicher Wirtschaftsminister in der geplanten schwarz-roten Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz gehandelt worden.
WeiterlesenSchröder und Co. weiter bei Magenta - neuer Free-TV-Deal
Die Telekom hat sich weitere Medienrechte im Basketball gesichert: So werden Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder und Co. bis 2029 weiterhin bei MagentaSport und Magenta TV zu sehen sein. Konkret geht es um einen Vierjahresvertrag für alle Wettbewerbe der International Basketball Federation (FIBA) im Pay Bereich - darunter fallen unter anderem auch alle Live-Spiele der Heim-WM 2026 der Frauen und die WM 2027 der Männer in Katar.
WeiterlesenBundestag: Steinmeier und Klöckner halten Reden am 8. Mai
Anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren halten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 8. Mai Gedenkreden im Bundestag. Bei der um 12.30 Uhr beginnenden Gedenkstunde soll Steinmeier die Hauptrede und Klöckner die Begrüßungsrede halten, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Näheres stehe noch nicht fest. Zuerst hatte der Berliner "Tagesspiegel" darüber berichtet.
WeiterlesenZunehmende Konzentration an wenigen Standorten bei Operationen an Speiseröhre
Die Anhebung der Mindestmenge auf 26 Eingriffe im Jahr hat bei komplexen Operationen an der Speiseröhre zu einer Konzentration der Leistungen auf weniger Klinikstandorte geführt. Wurden 2022 noch 42 Prozent der Fälle in Kliniken mit weniger als 26 Eingriffen pro Jahr behandelt, waren es 2023 nur noch 23 Prozent, wie das Wissenschaftliche Institut der Krankenkasse AOK am Dienstag mitteilte.
WeiterlesenOstereier: Deutlich verteuert - aber nur sehr selten mit Schadstoffen belastet
Zu Ostern werden besonders viele Eier gegessen. Allerdings haben diese sich in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark verteuert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich der Feiertage mitteilte. Das gilt demnach auch für Schokolade. Das Bundesland mit der größten Eierproduktion ist nach Angaben des dortigen Statistikamts Niedersachen - rund 40 Prozent der deutschen Eier kamen im vergangenen Jahr aus dem Nordwesten. Zum Osterfest versicherte zudem das Bundesamt für Verbraucherschutz, dass nur sehr wenige Eier mit Schadstoffen belastet seien.
WeiterlesenKretschmer stellt sich in Debatte um Umgang mit der AfD hinter Spahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit der AfD im Parlament hinter Unions-Fraktionsvize Jens Spahn gestellt. Es sei "in den vergangenen zehn Jahren nicht gelungen, diese Partei zu stellen", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie muss also raus aus der Märtyrerrolle." Deshalb müsse sie im Parlament die Rechte erhalten, die auch für andere gelten würden.
WeiterlesenBrandanschläge an französischen Gefängnissen: Offenbar Reaktion auf Drogengesetz
Kurz vor dem Besuch des französischen Justizministers im Gefängnis von Toulon hat es an mehreren Haftanstalten landesweit Brandanschläge auf Autos gegeben. Im südfranzösischen Toulon hätten Unbekannte zudem mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses geschossen, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die koordinierten Angriffe seien vermutlich eine Antwort auf den Plan von Justizminister Gérald Darmanin zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.
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