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Dobrindt zu Gerichtsurteil: "Wir halten an den Zurückweisungen fest"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz eines ersten Gerichtsurteils weiterhin Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen. "Wir halten an den Zurückweisungen fest", sagte er am Montagabend in Berlin. "Wir sehen, dass die Rechtsgrundlage gegeben ist und werden deswegen weiter so verfahren." Dobrindt nannte das Urteil einen "Einzelfallbeschluss".

UN-Vollversammlung: Baerbock zur Präsidentin gewählt - Russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Baerbock betonte nach der Abstimmung, sie wolle "in stürmischen geopolitischen Zeiten" mit allen 193 Mitgliedsländern zusammenarbeiten. Bei der Wahl kam es zu einem Störmanöver, hinter dem Russland und verbündete Staaten wie Belarus vermutet werden.

Ukraine und Russland vereinbaren in Istanbul weiteren großen Gefangenenaustausch

Unterhändler der Ukraine und Russlands haben bei ihren zweiten Verhandlungsrunde am Montag einen weiteren, noch umfassenderen Gefangenenaustausch vereinbart - sich aber erneut nicht auf eine Waffenruhe einigen können. Beide Seiten hätten sich auf den Austausch sämtlicher Kriegsgefangener im Alter von 18 bis 25 Jahren, aller schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und von 6000 Leichnamen ukrainischer und russischer Soldaten geeinigt, sagte der ukrainische Verteidigungsminister und Chef-Unterhändler Rustem Umerow nach den Gesprächen in Istanbul. Eine bedingungslose Waffenruhe lehnte die russische Seite demnach erneut ab.

Hirntumor nach Hormonmittel: Bayer zu Entschädigung verurteilt

Hirntumor nach Hormonmittel: Das deutsche Pharmaunternehmen Bayer ist wegen des Nicht-Informierens einer Patientin über eine gefährliche Nebenwirkung eines Hormonmedikaments in Frankreich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt worden. Ein Gericht in Poitiers verurteilte Bayer, zwei weitere Unternehmen, den Arzt und Apotheker der Patientin am Montag zur Zahlung von insgesamt 300.000 Euro. Sie seien "verantwortlich für den erlittenen Schaden", hieß es in der Urteilsbegründung.

Ruhegeld-Rechtsstreit: Schlesinger und RBB können sich nicht einigen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seine ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger haben sich im laufenden Ruhegeld-Rechtsstreit nicht einigen können. Der RBB-Verwaltungsrat habe in seiner jüngsten Sitzung "nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich" gesehen, teilte der Sender am Montag mit. Die Positionen der beiden Seiten lägen "zu weit auseinander". Im Juli soll nun eine Gerichtsentscheidung verkündet werden.

Djokovic wartet: Zverev im Blitztempo ins Viertelfinale

Alexander Zverev ist bei den French Open mit nur einem halben Arbeitstag ins Viertelfinale eingezogen und steht nun gegen Novak Djokovic vor der ersten ganz großen Herausforderung bei seiner Titeljagd. Beim Stand von 6:4, 3:0 gab Zverevs Gegner Tallon Griekspoor aus den Niederlanden am Montag nach nur 51 Minuten wegen einer Bauchmuskelverletzung auf. In seinem siebten Viertelfinale in Roland Garros wartet nun am Mittwoch der serbische Grand-Slam-Rekordsieger Djokovic auf den Hamburger, der endlich seinen ersten Major-Titel gewinnen will.

Macrons Wachsfigur entwendet: Protest gegen Russlandgeschäfte

Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit einer im Pariser Wachsfigurenkabinett entwendeten Figur des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen den Import von Gas und Dünger aus Russland protestiert. "Die Ukraine brennt und die Geschäfte laufen weiter", heißt es auf einem Transparent, das die Organisation am Montag neben der Macron-Statue vor der russischen Botschaft in Paris enthüllte. Greenpeace-Aktivisten warfen dabei mit falschen Geldscheinen um sich.

Frankreich will Justizopfer Dreyfus posthum zum General machen

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des Soldaten Alfred Dreyfus soll der jüdische Elsässer posthum zum Brigadegeneral gemacht werden. Die französische Nationalversammlung stimmte am Montag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der noch vom Senat gebilligt werden muss. "Dies ist ein Akt der Wiedergutmachung und der Anerkennung seiner Verdienste", hatte der ehemalige Premierminister Gabriel Attal, Chef der Präsidentenpartei Renaissance, zuvor betont.

Baerbock zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt - Offenbar russisches Störmanöver

Die Vereinten Nationen haben die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur neuen Präsidentin der Vollversammlung gewählt. Auf sie entfielen in geheimer Wahl 167 von 188 gültigen Stimmen, wie der Vorsitzende Philemon Yang am Montag mitteilte. Die Grünen-Politikerin äußerte sich dankbar und sagte, sie wolle "ehrliche Maklerin" für die Vollversammlung sein.

Haßelmann zu Zurückweisungs-Urteil: Regierung ist mit nationalem Alleingang gescheitert

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung nach einem ersten Urteil zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. "Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende", sagte Haßelmann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie sind mit ihrem Versuch des nationalen Alleingangs gescheitert." Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts.