Gericht zu Mieterschutz: "Gelebte Praxis" schlägt notariellen Vertrag
Ein Mietverhältnis über Wohnraum kann laut einem Gerichtsurteil auch entstehen, obwohl notarielle Verträge das eigentlich ausschließen. Das Oberlandesgericht München bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Kempten, wonach sich auch aus "tatsächlich gelebten Vereinbarungen" Hinweise auf eine Vermietung ergeben können, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Hausbesitzer hatte geklagt und wollte, dass die Bewohner sein Eigentum räumen. (Az. 22 O 193/24 und Az. 14 U 3532/24 e)
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Zurück zum Reifen: Autozulieferer Continental will auch Industriegeschäft abspalten
Der Autozulieferer Continental will zurück zu seiner Vergangenheit als reiner Reifenhersteller: Nach der Automotive-Sparte mit Elektronik, Bremsen oder Bildschirmen soll nun auch die Sparte Contitech mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten abgespalten werden, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. "Continental wird ein fokussiertes globales Reifenunternehmen." Die Gewerkschaft IG BCE kündigte Widerstand an und forderte eine Beschäftigungs- und Standortsicherung.
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Vonovia erhält Schmähpreis für die "dreisteste Umweltlüge"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Wohnungsunternehmen Vonovia mit dem Schmähpreis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Vonovia hatte in seiner App für Mieter einen Erdgas-Tarif beworben, der sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speise, wie die DUH am Dienstag mitteilte. Das sei "dreistes Greenwashing". Erdgas könne "unmöglich aus Erneuerbaren" stammen und bleibe ein "extrem klimaschädlicher Brennstoff".
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Angreifer erliegt nach tödlichen Schüssen auf 17-Jährige in Hessen Verletzungen
Nach tödlichen Schüssen auf eine 17-Jährige auf offener Straße im hessischen Wetzlar ist auch der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der 32-Jährige starb am Montag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Dillenburg am Dienstag mitteilte. Demnach waren er und die getötete 17-Jährige vor der Tat für kurze Zeit ein Paar. Die Jugendliche habe die Beziehung aber vor einigen Monaten beendet.
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Moskau begrüßt anstehende Atom-Gespräche zwischen den USA und dem Iran
Die russische Regierung hat die zwischen den USA und dem Iran geplanten Gespräche über das iranische Atomprogramm begrüßt. "Wir wissen, dass es in Oman direkte und indirekte Kontakte geben soll. Und natürlich können wir dies nur begrüßen, da dies eine Deeskalation bei den Spannungen um den Iran einleiten kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten.
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Türschloss kaputt: Bergsteigerin im Allgäu wird von Polizei aus Hütte befreit
In den Allgäuer Alpen hat sich eine Bergsteigerin versehentlich in einer Hütte eingesperrt, so dass sie von Polizei und Bergwacht befreit werden musste. Grund war ein kaputtes Türschloss, wie die bayerische Polizei am Dienstag in Kempten mitteilte. Die 23-Jährige war allein zur Fiedererpasshütte aufgestiegen, die in 2070 Metern Höhe liegt.
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Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt worden. "Imamoglu wird auf ungerechte Weise daran gehindert, seine Partei und die Stimme von Millionen Türken zu vertreten", erklärte die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag in Paris.
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Prozess nach mutmaßlich antisemitischem Angriff auf Student in Berlin begonnen
Etwas mehr als ein Jahr nach einem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf einen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen 24-jährigen ehemaligen Kommilitonen begonnen. Zu Prozessauftakt gestand der Angeklagte, seinen jüdischen Mitstudenten am 2. Februar 2024 vor einer Bar in Berlin-Mitte geschlagen zu haben. Er bestritt aber das von der Staatsanwaltschaft angeklagte antisemitisches Motiv.
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Nato-Generalsekretär Rutte warnt vor Naivität im Umgang mit China
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei seinem am Dienstag begonnenen Besuch in Japan vor Naivität im Umgang mit China gewarnt. "Lasst uns in Bezug auf China nicht naiv sein", sagte er der "Japan Times" (Montagsausgabe). Chinas Ausbau der Streitkräfte, die Erhöhung der Militärausgaben und der Ausbau der militärischen Kapazitäten seien "gewaltig".
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Nordrhein-Westfalen: Mann verliert hunderttausend Euro durch E-Mail-Betrug
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat hunderttausend Euro durch einen E-Mail-Betrug verloren. Der 65-Jährige erhielt eine E-Mail, die angeblich von einem bekannten Vergleichsportal stammte, wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte. Darin wurde ihm eine gewinnbringende Geldanlage angeboten, wofür er ein Konto bei einer Onlinebank eröffnen sollte.
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