Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.
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FIFA-Prozess: Freispruch für Blatter und Platini bestätigt
Im aufsehenerregenden FIFA-Betrugsprozess hat ein Schweizer Gericht den Freispruch für den früheren Weltverbandschefs Joseph S. Blatter und den ehemaligen UEFA-Präsidenten Michel Platini bestätigt. Damit folgte das Gericht am Dienstag in Muttenz im Berufungsverfahren um eine dubiose Millionenzahlung der Forderung der beiden einst mächtigsten Männer des Weltfußballs. Die Staatsanwaltschaft hatte Gefängnisstrafen von jeweils einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gefordert.
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Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Altersgrenze für Notare
Die vorgeschriebene Altersgrenze für den Ruhestand von Notaren beschäftigt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde eines Notars aus Nordrhein-Westfalen. Der Mann hat das 70. Lebensjahr überschritten, will aber weiterarbeiten. (Az. 1 BvR 1796/23)
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Verbände verlangen Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan
Ein Bündnis aus fast 50 Verbänden hat Regierung und Bundestag zur Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan gedrängt. Es handle sich um ein "einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm", über das besonders schutzbedürftige Menschen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden könnten - dessen mögliches Ende sei "fatal", warnten die Organisationen am Dienstag in einem offenen Appell.
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Hund sperrt in München Mutter von sechsmonatigem Säugling auf Balkon aus
Ein Hund hat in München sein Frauchen ausgesperrt und damit einen Einsatz der Feuerwehr verursacht. Die Mutter eines sechs Monate alten Säuglings wurde von einer Nachbarin aus ihrer misslichen Lage befreit, wie die Einsatzkräfte am Dienstag mitteilten. Demnach ging der Notruf der Frau am Montagabend ein. Sie befand sich auf dem Balkon, kam aber nicht mehr zurück in ihre Wohnung.
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Im Januar erneut mehr Aufträge für das Baugewerbe
In der Baubranche gibt es weitere Anzeichen einer Erholung. Das Baugewerbe verzeichnete im Januar ein weiteres Mal eine Zunahme der neuen Aufträge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der bereinigte Auftragseingang legte demnach im Vergleich zum Dezember um 5,2 Prozent zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Plus 10,3 Prozent.
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Rund 95.000 Menschen in Deutschland studieren ohne Abitur
Rund 95.000 Menschen haben seit der flächendeckenden Einführung des Studiums ohne allgemeine Hochschul- und Fachhochschulreife studiert und einen Abschluss erworben. Aktuell an den deutschen Hochschulen eingeschrieben sind rund 70.000 Menschen ohne Abitur, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Dienstag in Gütersloh mitteilte. Davon studieren 1100 im Bereich Medizin - so viele wie nie zuvor.
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Tasche mit 15.000 Euro gefunden und abgegeben: Rechtmäßige Besitzerin meldet sich
Nach dem Fund einer Tasche mit 15.000 Euro in einem ICE der Deutschen Bahn hat sich die rechtmäßige Besitzerin gemeldet. Eine 34-Jährige habe entsprechende Medienberichte gelesen und sich bei der Bundespolizei gemeldet, teilte diese am Dienstag in München mit. Sie habe die genaue Summe sowie das Aussehen der Tasche - ein pinker Brustbeutel mit Disney-Prinzessinnen darauf - beschreiben können.
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Vier weitere Mitglieder aus Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß angeklagt
Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vier weitere mutmaßliche Mitglieder angeklagt. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 in Tateinheit mit der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen, teilten die Ankläger am Dienstag mit. Es ist die erste Anklage gegen das Umfeld der bereits vor Gericht stehenden Rädelsführer.
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Bundestags-Vizepräsident: Ost-Grüne kritisieren Nominierung von Nouripour
Ostdeutsche Grünen-Vertreter haben die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kritisiert. Nouripour sei "ein hervorragender Kandidat" für das Amt, sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer Bedeutungsverlust für uns Grüne in Ostdeutschland."
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