Geplante Lauterbach-Entführung: Weitere Angeklagte in Niedersachsen verurteilt
In einem weiteren Prozess um die gewaltsamen Umsturz- und Entführungspläne der sogenannten Kaiserreichsgruppe aus der Reichsbürgerszene ist in Niedersachsen eine Frau verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass sie für kurze Zeit zu den Mitgliedern der als terroristische Organisation eingestuften Gruppe gehört hatte.
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Bundesrat billigt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur
Das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Im Bundesrat stimmten am Freitag zwölf der 16 Länder mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Mehrere Ländervertreter äußerten sich aber kritisch zu dem beschleunigten Verfahren und formulierten für ihre Zustimmung konkrete Erwartungen an die künftige Bundesregierung.
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Nach Vergewaltigungsprozess: Gisèle Pelicot veröffentlicht Memoiren in 20 Sprachen
Die durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordene Französin Gisèle Pelicot veröffentlicht ihre Memoiren in 20 Sprachen gleichzeitig. Sie sollen am 27. Januar 2026 erscheinen, wie der Verlag "The Bodley Head" am Freitag in London mitteilte. Auf Englisch lautet der Titel "A Hymn to Life" (Eine Hymne an das Leben).
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DIHK: Sanktionen und EU-Regeln sorgen für viel Beratungsbedarf bei Unternehmen
Sanktionen wegen des Ukrainekriegs und zunehmend auch die Spannungen zwischen den USA und China sorgen für viel Beratungsbedarf bei deutschen Unternehmen. Weitere Anliegen, mit denen sich international tätige Unternehmen an die Industrie- und Handelskammern (IHK) wenden, sind zudem EU-Regeln wie der CO2-Grenzausgleich CBAM, wie die Dachorganisation Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Freitag in ihrem Außenwirtschaftsreport 2025 erklärte.
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Gericht hat "erhebliche Zweifel" an Status Georgiens als sicheres Herkunftsland
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf die Klagen eines georgischen Ehepaars hin "erhebliche Zweifel" daran formuliert, dass die seit Ende 2023 geltende Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland rechtens ist. In zwei am Freitag veröffentlichten Eilbeschlüssen begründete das Gericht dies mit dem Recht in der Europäischen Union.
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Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett als in der Unionsfraktion
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion bedauert und eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zugesagt. "Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion - der Anteil im Kabinett wird höher", sagte Merz am Freitag auf einem Leserkongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
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Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr
Die Zahl der Unfälle auf dem Bodensee ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Wasser- und Wasserschutzpolizeien aus Bayern, Baden-Württemberg, dem österreichischen Bundesland Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen registrierten 2024 insgesamt 179 Unfälle auf dem See, wie das Polizeipräsidium Göppingen am Freitag mitteilte. Das waren 70 weniger als im Vorjahr, als die Zahlen wegen eines Unwetters besonders hoch gewesen waren.
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Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Strafverschärfung für den kriminellen Einsatz so genannter K.O.-Tropfen aufgefordert. Die Länderklammer nahm am Freitag in Berlin eine entsprechende Entschließung an, mit der eine Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen werden soll. In seiner Entschließung zeigte sich der Bundesrat besorgt über den zunehmenden Einsatz psychotroper Substanzen bei der Begehung von Sexualdelikten und Raubstraftaten. Solche Substanzen können Menschen hilf- und wehrlos machen.
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Verdacht auf Kriegswaffenschmuggel aus Ukraine: Durchsuchungen in Niedersachsen
Wegen des Verdachts des Schmuggels von Kriegswaffen in und aus der Ukraine hat die Polizei in Niedersachsen mehrere Objekte durchsucht. Der Verdacht richtet sich gegen zwei Männer im Alter von 28 und 45 Jahren aus der Wesermarsch, wie die Beamten am Freitag in Delmenhorst mitteilten. Kriegswaffen wurden bei den Durchsuchungen, die bereits am Montag stattfanden, demnach nicht gefunden.
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Das dritte Jahr in Folge: Alle Gletscherregionen weltweit verlieren an Masse
Das dritte Jahr in Folge haben alle Gletscherregionen der Welt an Masse verloren. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 450 Milliarden Tonnen an Eismasse geschmolzen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) zum ersten Welttag der Gletscher am Freitag mit. Es war damit das viertschlimmste Jahr für die Gletscherschmelze seit Beginn der Aufzeichnungen, das bisher folgenschwerste war 2023.
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