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Mehrere FDP-Verfassungsklagen zum Finanzpaket im Bundesrat abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem noch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Russland hofft nach IOC-Wahl auf Rückkehr in den Weltsport

Russland hofft nach der historischen Wahl von Kirsty Coventry zur ersten Präsidentin in der Geschichte des Internationalen Olympischen Komitees auf die baldige Wiedereingliederung in den Weltsport. "Wir freuen uns auf eine stärkere, unabhängigere und erfolgreichere olympische Bewegung unter einer neuen Führung und auf die Rückkehr Russlands auf das olympische Podest", schrieb Sportminister Michail Degtjarjow bei Telegram. Staatspräsident Wladimir Putin sendete "aufrichtige Glückwünsche" an Coventry aus dem Kreml.

Dekret kurz vor Unterzeichnung: Trump leitet Auflösung von Bildungsministerium ein

In einem höchst umstrittenen Schritt leitet US-Präsident Donald Trump per Dekret die Auflösung des Bildungsministeriums ein und erfüllt damit den Traum vieler Konservativer. In dem Erlass, der vor der Unterzeichnung am Donnerstag als Entwurf der Nachrichtenagentur AFP vorlag, weist Trump Bildungsministerin Linda McMahon an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen". Die Zuständigkeit für Bildung solle an die Bundesstaaten zurückgegeben werden.

Hamas feuert Raketen auf Israel

Zwei Tage nach der Wiederaufnahme israelischer Luft- und Bodenangriffe im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas Raketen auf Israel abgefeuert. Die Angriffe seien die Antwort auf israelische "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden am Donnerstag. Das Weiße Haus betonte derweil die "volle Unterstützung" von US-Präsident Donald Trump für das israelische Vorgehen in dem Palästinensergebiet.

Baerbock fordert syrische Machthaber zu Vorgehen gegen Extremisten auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe in ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, "dass es jetzt an ihnen liegt, dass extremistische Gruppierungen in ihren Reihen unter Kontrolle gebracht werden und Verantwortliche von Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Baerbock am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten.

FDP-Verfassungsklage zu Finanzpaket in Bundesrat in NRW und Bremen abgewiesen

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster und der Staatsgerichtshof Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außer Bremen auch noch Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

IOC-Wahl: DOSB und Athleten Deutschland gratulieren Coventry

Die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie vom Verein Athleten Deutschland haben der neuen IOC-Präsidentin Kirsty Coventry zu ihrem Wahlsieg gratuliert und Hoffnung auf positive Veränderungen unter der 41 Jahre alten früheren Schwimmgröße im Internationalen Olympischen Komitee geäußert. Coventry wisse, "was es für eine erfolgreiche Zukunft des olympischen Sports braucht", teilte DOSB-Präsident Weikert in einer Stellungnahme mit.

EU-Gipfel berät über Aufrüstung - Selenskyj für Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Begleitet von scharfer Kritik aus dem Kreml haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beraten. Deutschland müsse "alles dafür tun, dass wir unsere eigene Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens. Bei der Finanzierung der europäischen Aufrüstung zeichneten sich allerdings Konflikte ab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten.

Illegale Abtreibungen vor 1975: Frankreich will Frauen rehabilitieren

Frankreich will Frauen rehabilitieren, die vor der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen abgetrieben haben. Der Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig ein entsprechendes Gesetz, das nun an die Nationalversammlung geht. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, eine Entschädigung ist nicht vorgesehen. "Während das Recht auf Abtreibung an anderen Orten der Welt in Gefahr ist, wollen wir damit ein Zeichen setzen", sagte die frühere Ministerin für Frauenrechte, die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.

Tesla muss zehntausende Cybertrucks zurückrufen

Der US-Elektroautobauer Tesla muss zehntausende Modelle seines futuristischen Modells Cybertruck zurückrufen. Der von Tech-Milliardär Elon Musk geführte Konzern erklärte gegenüber der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA, ein Teil der stählernen Außenverkleidung könne abfallen und damit eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen.