Regierungskritische Journalistin flieht mit Hilfe von NGO aus Russland
Eine von einer Haftstrafe bedrohte regierungskritische russische Journalistin ist mit Hilfe der Organisation Reporter ohne Grenzen nach Frankreich geflohen. "Wir sind sehr erleichtert", sagte der Leiter der Organisation Thibault Bruttin am Montag in Paris. Die 64 Jahre alte Journalistin Jekaterina Barabasch, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte, riskierte in ihrer Heimat bis zu zehn Jahre Haft wegen der "Verbreitung falscher Informationen".
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Koalitionsvertrag unterzeichnet - Merz kündigt Regierung der Reformen an
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.
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Suchdienst von Rotem Kreuz sucht weiter nach tausenden Weltkriegsvermissten
Auch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) weiter mit der Klärung von Vermisstenschicksalen beschäftigt. Rund 7000 entsprechende Anfragen seien im vergangenen Jahr eingegangen, teilte das Rote Kreuz am Montag in Berlin mit. Die meisten würden von Menschen gestellt, die den Krieg erlebt und darin nahe Verwandte oder vertraute Menschen verloren hätten - darunter Ehepartner, Eltern oder Geschwister.
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Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".
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Urteil aus München: Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Ein Betonsockel in einer Tiefgarage ist kein überraschendes Hindernis. Wer mit dem Auto versehentlich dagegen stößt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte. Die Verkehrssicherungspflicht wurde nicht verletzt. Das Gericht wies die Klage einer Autofahrerin damit ab. (Az.: 231 C 13838/24)
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Toter und Schwerverletzte in Nürnberger Wohnung: 15-Jähriger festgenommen
Nach einem Gewaltverbrechen in einer Wohnung in Nürnberg mit einem Toten und einer Schwerverletzten hat die Polizei einen 15-jährigen Verdächtigen wegen Mordverdachts festgenommen. Der Jugendliche stammt aus dem sozialen Umfeld der Opfer, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Montag mitteilte. Kriminalbeamte nahmen den 15-Jährigen am Samstagabend an seiner Wohnanschrift in Fürth fest.
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Report: Höchststand bei trans- und homophoben Angriffen in Berlin
Die Zahl der trans- und homophoben Angriffe in Berlin hat einem Bericht des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr erneut einen Höchststand erreicht. Die Fachstelle erfasste 2024 insgesamt 738 neue Fälle und Hinweise, wie Maneo in dem am Montag in Berlin veröffentlichten aktuellen Jahresbericht mitteilte. Das waren acht Prozent mehr als im Vorjahr.
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Israel plant offenbar "Eroberung" und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens
Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen. Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
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Gewerkschaften rufen zu Bahn-Streiks in Frankreich auf
Mehrere Bahn- Gewerkschaften haben für diese Woche in Frankreich zu Streiks aufgerufen. Am Montag fielen bereits mehrere Züge des Nahverkehrs im Großraum Paris und in der Region Hauts-de-France aus. Der Fernverkehr war zunächst nicht betroffen. Hintergrund des Streiks sind Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen.
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Kabinettsliste komplett: Pistorius bleibt Verteidigungsminister - Bas wird Arbeitsministerin
Das neue Bundeskabinett ist komplett: Nach CDU und CSU gab am Montag auch die SPD ihre designierten Ministerinnen und Minister bekannt. Schlüsselpositionen erhalten neben Parteichef Lars Klingbeil als Finanzminister und Vizekanzler insbesondere Boris Pistorius als alter und neuer Verteidigungsminister sowie die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin für Arbeit und Soziales. Daneben gibt es auch eine Reihe neuer Gesichter.
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