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Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch

Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)

Mann stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund

Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der Mann soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin sei die Polizei alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.

Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten

Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

Gentechnik: Mehrheit unter den EU-Ländern für Lockerungen

Die Verhandlungen um Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik gehen in Brüssel in die nächste Runde. Nach Angaben der 27 Mitgliedstaaten sprach sich am Freitag die nötige Mehrheit der EU-Länder dafür aus, die Vorgaben wie von der Kommission vorgeschlagen zu lockern. Damit ist der Weg für Verhandlungen mit dem Europaparlament frei. Gegner der Pläne warnten erneut vor Gefahren für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Cannabisplantage in Schwimmbecken entdeckt: Fünf Festnahmen in Köln

Die Polizei in Köln hat in einem Schwimmbecken im Keller eines Einfamilienhauses eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Die Beamten nahmen vor Ort fünf mutmaßliche Drogendealer im Alter zwischen 20 und 34 Jahren vorläufig fest, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Die Ermittler hatten zuvor einen Zeugenhinweis erhalten, wonach in dem leerstehenden Einfamilienhaus rege mit Drogen gehandelt werde.

Taxifahrer fährt gezielt Menschen an: Psychiatrie für 44-Jährigen in Köln

Nach einer Amokfahrt mit mehreren Verletzten hat das Landgericht Köln für einen Taxifahrer die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der 44-jährige Mann fuhr der Anklage zufolge in Essen und Köln mit seinem Taxi gezielt auf Menschen zu und verletzte dabei mehrere von ihnen. Während der Tat war er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig.

Gericht: Krefelds Oberbürgermeister durfte AfD-Äußerung nicht "Frechheit" nennen

Das Verwaltungsgericht Krefeld hat einer Klage gegen den Oberbürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt, Frank Meyer (SPD), wegen einer unzulässigen Äußerung zu einem Redebeitrag der AfD-Stadtratsfraktion stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, durfte Meyer den AfD-Redebeitrag in einer Ratssitzung nicht politisch bewerten. Demnach hatte er eine Äußerung eines AfD-Ratsmitglieds als "Frechheit" bezeichnet.