Schuldenpaket: Sitzung des Haushaltsausschusses auf den Nachmittag verschoben
Der Haushaltsausschuss des Bundestag hat seine Beratungen über das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf Freitagnachmittag verschoben. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.
WeiterlesenErste Nominierung: Tuchel sorgt für Überraschungen
Englands neuer Fußball-Nationaltrainer Thomas Tuchel hat mit seiner ersten Nominierung für einige Überraschungen gesorgt. Der frühere Dortmunder und Münchner Bundesligacoach setzt in der kommenden Länderspielperiode neben den Leistungsträgern wie Bayerns Torjäger Harry Kane oder Real Madrids Jude Bellingham auch auf die Rückkehrer Marcus Rashford und Jordan Henderson sowie zwei Debütanten.
WeiterlesenEmissionen 2024 um 3,4 Prozent gesunken - Klimaziele bis 2030 "erreichbar"
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind vergangenes Jahr um 3,4 Prozent im Jahresvergleich auf einen Ausstoß von 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gesunken. Damit sei die gesetzlich erlaubte Emissionsmenge von 693,4 Millionen Tonnen "deutlich unterschritten" worden, teilten das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Reduktionsziel für 2030 bleibe also "in greifbarer Nähe", sofern die geltenden klimapolitischen Instrumente weiter konsequent umgesetzt würden.
WeiterlesenG7-Außenminister ringen in Kanada um Einigkeit zur Ukraine
Die Außenminister der G7-Staaten setzen am Freitag ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.
WeiterlesenBSW scheitert auch vor hessischem Verwaltungsgericht mit Antrag zu Neuauszählung
Nach der Ablehung des Antrags auf Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl durch das Bundesverfassungsgericht ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert. Ein Eilantrag gegen die Bundeswahlleiterin blieb erfolglos, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es begündete seine Entscheidung damit, dass es dafür nicht zuständig sei (Az.: 6 L 451/25.WI).
WeiterlesenParis-Nizza: Vingegaard steigt nach Sturz aus
Der dänische Radstar Jonas Vingegaard ist nach seinem Sturz auf der fünften Etappe bei der Fernfahrt Paris-Nizza ausgestiegen. Das teilte sein Team Visma-Lease a bike am Freitagmorgen mit. Der zweimalige Tour-de-France-Sieger war am Donnerstag fernab der TV-Kameras zu Fall gekommen und hatte sich dabei eine Prellung an der linken Hand und eine blutige Lippe zugezogen.
WeiterlesenÜber 1500 Cannabispflanzen in Baden-Württemberg entdeckt: Vier Männer in Haft
Ermittler haben in Baden-Württemberg eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 1500 Pflanzen ausgehoben. Gegen vier Tatverdächtige im Alter von 40 bis 44 Jahren wurden Haftbefehle wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Handels mit Cannabis vollstreckt, wie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Freitag mitteilten.
WeiterlesenNach Fehler bei Zwangsversteigerung: Hausdrama wird teilweise neu aufgerollt
Der Fall einer Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf, die wegen eines Behördenfehlers bei der Zwangsversteigerung ihr Haus verlieren sollte, wird nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Freitag teilweise neu aufgerollt. Zwar ist klar, dass das Grundstück dem ursprünglichen Eigentümer gehört, er kann die Herausgabe verlangen. Aber die Familie muss das Haus nicht abreißen. (Az. V ZR 153/23)
WeiterlesenMehrere Teslas in Berlin in Brand gesetzt - Staatsschutz ermittelt
In Berlin haben in der Nacht zu Freitag mehrere Autos der Marke Tesla gebrannt. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen, teilte die Polizei mit. Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne, ermittele der Staatsschutz.
WeiterlesenCorona-Ursprung: Kontrollgremium fordert Unterrichtung der Öffentlichkeit
Nach den Berichten über den möglichen Ursprung des Coronavirus hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags die Regierung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit aufgefordert. Das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige Gremium begrüße das Aufklärungsinteresse und den Untersuchungsprozess "ausdrücklich", hieß es am Freitag. "Das Parlamentarische Kontrollgremium erwartet, dass die Bundesregierung spätestens nach dem bevorstehenden Abschluss der Untersuchungen die Öffentlichkeit entsprechend unterrichtet."
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