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Unruhe in Union wegen Schuldenpolitik - Frei räumt Abkehr von Wahlversprechen ein

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat eingeräumt, dass die Union mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse von ihren Wahlversprechen abgewichen ist. Die Wählerinnen und Wähler hätten die Union bei der Bundestagswahl "bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können.

Hessisches Verfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Aus Rache erfundenes Plagiat: Amtsgericht München verhängt Haftstrafe

Weil er ein Plagiat erfand, um einem renommierten Rechtsmediziner zu schaden, ist ein Angeklagter in München zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der bayerischen Landeshauptstadt sprach den 70-Jährigen am Donnerstag unter anderem der Verleumdung und Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte habe seinen Plan mit "beispielloser krimineller Energie, Akribie und Aufwand" verfolgt, hieß es vom Gericht.

Sturm in Trondheim: Team-Kombination auf Freitag verlegt

Wegen sturmartiger Winde ist bei der Nordischen Ski-WM in Trondheim der Team-Wettkampf der Kombinierer am Donnerstag nach mehreren Verschiebungen abgesagt worden und wird nun am Freitag nachgeholt. Dies gab der Weltverband FIS bekannt.

Wettbewerbsverzerrung: Ligen "fürchten" die Zukunft

Die nationalen Fußball-Ligen fürchten eine immer stärker werdende Verzerrung ihres Wettbewerbs durch die Vielzahl an hochdotierten internationalen Formaten wie der Champions League oder der Klub-WM. "Nur ein ausgeglichener Wettbewerb macht eine Liga attraktiv. Wir sehen aber in vielen Ligen einen größer werdenden Abstand zwischen den Topklubs und dem Rest", sagte der Schweizer Claudius Schäfer am Donnerstag nach seiner Wahl zum Präsidenten der European Leagues: "Ich fürchte die Zukunft. Es müssen Lösungen im Einklang mit allen Beteiligten her."

Renten steigen im Juli erneut kräftig um 3,74 Prozent

Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch dieses Jahr wieder mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Zum 1. Juli sollen die Renten bundesweit um 3,74 Prozent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Donnerstag: "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt." Stabile Renten seien "kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben".

Geld für Privatjet und Luxuswohnung abgezweigt: Lange Haft für Berliner Manager

Weil er Unternehmensgelder für Flüge mit einem Privatjet oder die Anmietung einer Luxuswohnung verwendete, ist ein Manager bei einem Berliner Unternehmen für Fleischersatzprodukte zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 49-Jährigen am Donnerstag der Untreue und der Fälschung sogenannter beweiserheblicher Daten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 436.540 Euro an.

Prozess um Doppelmord vor mehr als 28 Jahren im Saarland: Angeklagter schweigt

Mit einem bislang ungelösten Doppelmord vor mehr als 28 Jahren befasst sich seit Donnerstag das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen sowie versuchten Mord in acht Fällen vor. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte.

EU-Krisengipfel: Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas

Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.

Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik

Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.