Geld für Privatjet und Luxuswohnung abgezweigt: Lange Haft für Berliner Manager
Weil er Unternehmensgelder für Flüge mit einem Privatjet oder die Anmietung einer Luxuswohnung verwendete, ist ein Manager bei einem Berliner Unternehmen für Fleischersatzprodukte zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 49-Jährigen am Donnerstag der Untreue und der Fälschung sogenannter beweiserheblicher Daten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von 436.540 Euro an.
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Prozess um Doppelmord vor mehr als 28 Jahren im Saarland: Angeklagter schweigt
Mit einem bislang ungelösten Doppelmord vor mehr als 28 Jahren befasst sich seit Donnerstag das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen sowie versuchten Mord in acht Fällen vor. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte.
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EU-Krisengipfel: Zuspruch für Wiederaufrüstung Europas
Nach dem vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine haben zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel Zuspruch für eine Wiederaufrüstung Europas geäußert. Ziel müsse sein, "dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit weiter zu stärken", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Treffens am Donnerstag. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, Russland werde den Rüstungswettlauf "verlieren wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Gipfelgast war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Länder sagten ihm erneut Rückendeckung zu.
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Union und SPD streiten offen über Migrationspolitik
Auf Finanzspritzen für Verteidigung und Infrastruktur konnten sich Union und SPD einigen, bei der Migrationspolitik herrscht hingegen Streit. Dieser könnte die andauernden Sondierungen erheblich belasten: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) rief die Sozialdemokraten deshalb zu Zugeständnissen auf - davor warnten aber mehrere SPD-Abgeordneten ihre Partei. SPD-Chef Lars Klingbeil schloss zudem bereits für die SPD aus, die Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen - eine Unions-Forderung - mitzutragen.
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24-jähriger IS-Unterstützer in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 24-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das OLG sah es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass der über das Internet radikalisierte Angeklagte über eine Kryptowährungsbörse 1675 Dollar (etwa 1545 Euro) auf ein Konto des IS überwiesen hatte.
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Scheidender Bundestag kommt in zwei Sondersitzungen zu Finanzpaket zusammen
Der scheidende Bundestag wird in der nächsten und übernächsten Woche noch einmal in zwei Sondersitzungen zusammenkommen, um über die von Union und SPD ausgehandelten Finanzbeschlüsse abzustimmen. Die erste Lesung wurde für den 13. März anberaumt, zweite und dritte Lesung sollen am 18. März stattfinden, wie eine Parlamentssprecherin am Donnerstag nach der Sitzung des Ältestenrats sagte. Das neu gewählte Parlament konstituiert sich dann am 25. März.
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Rubiales-Prozess: Staatsanwältin fordert neues Verfahren
Die Staatsanwältin Marta Durántez Gil hat im Fall des früheren spanischen Fußball-Verbandschefs Luis Rubiales wegen eines sexuellen Übergriffs bei der Frauen-WM 2023 Berufung eingelegt. In einer Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, forderte sie, dass "das Verfahren für ungültig erklärt wird" sowie eine neue Anhörung "mit einem anderen Richter, der zumindest nicht von Befangenheit geprägt zu sein scheint".
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Suche nach Wassereis: Private-US Sonde "Athena" soll auf dem Mond landen
Ein Jahr nach seiner Sonde "Odysseus" könnte dem US-Raumfahrtunternehmen Intuitive Machines am Donnerstag eine zweite Landung auf dem Mond gelingen. Sein knapp fünf Meter großer Lander "Athena", der Ende Februar an Bord einer Falcon-9-Rakete des US-Unternehmens SpaceX ins All gestartet war, soll ab 18.32 Uhr MEZ in der Nähe des Südpols aufsetzen. Mit an Bord ist auch eine in Deutschland entwickelte Drohne, die hüpfend die Mondoberfläche erkunden soll.
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Gericht: Verbot von Tanzveranstaltung an Karfreitag in Nürnberg war rechtens
Das Verbot einer Protestveranstaltungsreihe gegen das Tanzverbot an Ostern vergangenen Jahres in Nürnberg ist rechtens gewesen. Eine Klage des Münchner Bunds für Geistesfreiheit auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wurde am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Ansbach abgewiesen, wie das bayerische Gericht am Donnerstag mitteilte.
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Europäischer Gerichtshof lehnt Rücknahme von Annullierung der Wahl in Rumänien ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Antrag des rechtsradikalen rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu auf die Rücknahme der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Drei der Richter hätten den Vorstoß einstimmig als "unzulässig" zurückgewiesen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die Entscheidung ist demnach endgültig.
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