UN-Menschenrechtskommissar besorgt über "grundlegenden Richtungswechsel" der USA
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich besorgt über den "grundlegenden Richtungswechsel" der USA geäußert. "Das löst bei vielen Angst und Sorge aus", sagte Türk am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die USA seien stets ein Verfechter der Menschenrechte gewesen, führte er aus. Nun seien aber Rückschritte zu beobachten. Ohne US-Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, beklagte Türk den Abbau von Anti-Diskriminierungs-Programmen in den USA, die "jetzt als diskriminierend bezeichnet werden".
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Rücktrittsforderungen nach Eklat im Weißen Haus: Selenskyj zeigt sich unbeirrt
Rücktrittsforderungen aus Washington und Schuldzuweisungen des Kreml: Der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach dem Eklat im Weißen Haus nochmals gewachsen. Mehrere US-Republikaner bezeichneten Selenskyj als mögliches Hindernis für eine Friedensvereinbarung mit Moskau und lagen damit auf einer Linie mit dem Kreml, der dem ukrainischen Präsidenten am Montag einen Friedenswillen absprach. Selenskyj selbst zeigte sich unbeirrt. US-Präsident Donald Trump will laut "New York Times" am Montag über einen möglichen Stopp der US-Militärhilfe für Kiew beraten.
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Touristik- und Reisebranche trotzt der Krise
Der Touristik- und Reisebranche geht es angesichts der schlechten Stimmung in der Gesamtwirtschaft verhältnismäßig gut: Die Ausgaben deutscher Verbraucher beim Buchen von Urlaubsreisen erreichten laut dem Deutschen Reiseverband 2024 einen neuen Höchststand. Für die anstehende Urlaubssaison werden mehr touristische Flüge angeboten denn je. Die allgemein eher schlechte Verbraucherstimmung hinterlässt jedoch auch Spuren - so steigt die Nachfrage besonders bei günstigen Reisezielen und während der Reise sind Verbraucher bei weiteren Ausgaben zurückhaltender.
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Merz hält Eklat bei Selenskyjs USA-Besuch für "herbeigeführte Eskalation"
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Verdacht geäußert, dass der Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gezielt von US-Seite herbeigeführt worden ist. "Es ist nach meiner Einschätzung keine spontane Reaktion auf Interventionen von Selenskyj gewesen, sondern offensichtlich eine herbeigeführte Eskalation in dieser Begegnung im Oval Office", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei "einigermaßen erstaunt gewesen auch über den gegenseitigen Umgangston - das war der Sache nicht dienlich".
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Polizeieinsatz in Mannheim: Bürger sollen Innenstadt meiden
In Mannheim hat die Polizei die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, wegen eines großen Polizeieinsatzes die Innenstadt zu meiden. Diese solle "großräumig" umfahren werden, schrieben die Beamten am Montag im Onlinedienst X. Die Polizei meldete im Warndienst Katwarn eine "lebensbedrohliche Einsatzlage". Ein Polizeisprecher konnte auf Anfrage zunächst keine Angaben zum Hintergrund des Einsatzes in der baden-württembergischen Stadt machen.
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Merz hofft auf erste Sondierungsergebnisse bis zu Treffen mit Scholz am Mittwoch
CDU-Chef Friedrich Merz setzt darauf, dass bis Mittwoch erste Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD zu Finanzierungsfragen vorliegen werden. Er hoffe, dass dies bis zu seinem dann geplanten Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des EU-Gipfels der Fall sein werde, sagte Merz am Montag in Berlin. Zu der Diskussion über neue Sondervermögen für die Bundeswehr und Infrastruktur wollte sich Merz aber nicht konkret äußern.
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Von der Leyen: EU will Abgasvorschriften für Autobauer lockern
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Autoherstellern wie Volkswagen gelockerte Abgasvorschriften in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder abzuwenden, schlug sie am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern vor, den Autokonzernen drei Jahre statt nur das laufende Jahr Zeit zur Erfüllung der sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß zu geben. Damit erhielten die Hersteller "eine Atempause", betonte von der Leyen.
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Engländer Oliver pfeift deutsches CL-Duell
Der englische Schiedsrichter Michael Oliver wird das Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League zwischen Bayern München und Bayer Leverkusen leiten. Die Ansetzung für das Kracher-Duell am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) gab die UEFA am Montag bekannt. Der 40-Jährige hatte in seiner Heimat zuletzt mehrmals im Fokus gestanden, vor allem für die Münchner ist die Ansetzung Olivers aber ein gutes Omen.
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Mörder von 14-jähriger Ayleen: Landgericht Gießen bestätigt Sicherungsverwahrung
In einem Prozess gegen den bereits verurteilten Mörder der 14-jährigen Ayleen hat das Landgericht Gießen erneut Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten angeordnet. Als Gesamtstrafe bestätigte das Gericht am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe verbunden mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Landgericht in der hessischen Stadt hatte den damals 30-jährigen Jan Heiko P. bereits im September 2023 wegen Mordes an Ayleen zur Höchststrafe verurteilt.
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Trump-Ankündigung einer Krypto-Währungsreserve: Kurs des Bitcoin steigt stark
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag wieder stark gestiegen. Im europäischen Handel war die digitale Währung gegen Mittag 91.600 Dollar (knapp 87.650 Euro) wert und damit fast neun Prozent mehr als am Freitag. Grund ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zur strategischen Währungsreserve der USA könnten fünf Kryptowährungen hinzugefügt werden - neben dem Bitcoin und Ethereum auch die drei kleineren Währungen XRP, Solana und Cardano.
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