Bundestagswahl und Trump Motive bei Rosenmontagszügen in Köln und Mainz
Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump. Knapp eine Woche vor Rosenmontag stellten die Organisatoren am Dienstag in beiden Städten die Wagen und Motive vor. In Köln wurden 17 von 19 Wagen vorgestellt, zwei blieben noch geheim.
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Mützenich will "Otto-Wels-Saal" im Bundestag für SPD behalten
Der scheidende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wehrt sich dagegen, den traditionellen Sitzungssaal der sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstagsgebäude abzugeben. "Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf den Saal könnte die in Teilen rechtsextreme AfD Anspruch erheben.
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Merz als Unions-Fraktionschef wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nach dem Sieg bei der Bundestagswahl als Vorsitzender Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt worden. Merz habe in geheimer Wahl 98 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es am Dienstagnachmittag aus der Fraktion. Merz sei von CSU-Chef Markus Söder für den Posten vorgeschlagen worden.
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"Der Mann mit 1000 Kindern": Gericht in Den Haag entscheidet gegen Samenspender
Mit seinen Samenspenden sind hunderte Kinder gezeugt worden - nun hat ein Gericht einem 43-jährigen Niederländer Äußerungen über die Kinder und deren Mütter untersagt. Konkret ging es in dem am Dienstag zu Ende gegangenen Verfahren in Den Haag um herablassende und beleidigende Äußerungen von Jonathan Meijer über Mitwirkende an der Netflix-Dokumentation "Der Mann mit 1000 Kindern", die auf Grundlage seiner Geschichte gedreht worden war.
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Shell erwartet steigende LNG-Nachfrage bis 2040
Der britische Ölkonzern Shell erwartet bis 2040 eine deutlich stärker ansteigende Nachfrage nach Flüssiggas (LNG). Wie das Unternehmen in London am Dienstag mitteilte, wird der Verbrauch voraussichtlich um etwa 60 Prozent steigen. Grund dafür seien vor allem das Wirtschaftswachstum in Asien, Anstrengungen zur Emissionsreduzierungen in der Schwerindustrie und im Verkehr sowie die Ausbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI).
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Starmer: 2027 wird Großbritannien 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben
Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben Großbritanniens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2027 angekündigt. Dabei handele es sich um die "größte, anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges", sagte Starmer am Dienstag im britischen Unternhaus. Aktuell liegen die Verteidigungsausgaben Großbritanniens bei 2,3 Prozent des BIP.
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Merz will Gespräche mit SPD zu Koalition "in den nächsten Tagen intensivieren"
Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. "Die Gespräche haben begonnen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren." Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder "die Verantwortung für diese Gespräche" innehätten.
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Bundesfinanzhof will noch dieses Jahr über neue Grundsteuer entscheiden
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München will noch in diesem Jahr vier Fälle zur neuen Grundsteuer entscheiden. Das teilte das Gericht am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz in München mit. Demnach wollen die obersten Finanzrichter insgesamt vier Fälle zur mündlichen Verhandlung auf den Sommer legen. Die Ergebnisse werden dann erst mit den schriftlichen Urteilen vorliegen, voraussichtlich im Herbst.
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Merz: Reform der Schuldenbremse "in naheliegender Zukunft ausgeschlossen"
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Reform der Schuldenbremse in den kommenden Wochen nicht für möglich. "Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit."
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Klingbeil: Koalition mit Union nur nach Mitgliederentscheid
Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. "Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen", sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
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