Ab 1. Januar: Berliner Taxifahrer dürfen nicht mehr am BER warten
Taxifahrer aus Berlin dürfen ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) auf Fahrgäste warten. Eine entsprechende Vereinbarung, die seit 2020 bestand, wurde vom Brandenburger Landkreis Dahme-Spreewald zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt, wie die Berliner Senatsverkehrsverwaltung am Montag mitteilte. Der BER liegt auf Brandenburger Territorium. Die Taxis vor Ort sollen künftig ausschließlich von Unternehmen aus der Gemeinde Schönefeld gestellt werden, wie diese mitteilte.
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Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an
Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.
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Thüringen: Früherer Ministerpräsident Josef Duchac gestorben
Der frühere Thüringer Ministerpräsident Josef Duchac ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker erlag am vergangenen Freitag einer langen schweren Krankheit, wie die Staatskanzlei in Erfurt am Montag erklärte. Duchac war der erste Ministerpräsident Thüringens nach der Wiedervereinigung und führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die Landesregierung.
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"Peinlich": Auftritt von Audi-Chef Döllner in den USA schlägt weiter hohe Wellen
Die Kritik am Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner an der Seite von US-Präsident Donald Trump reißt nicht ab. IG-Metall-Chefin Christiane Benner bezeichnete den Auftritt am Montag als "politisch inakzeptabel". Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen. Neben der Arbeitnehmerseite rügten auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken den Audi-Chef.
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Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab
In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".
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Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.
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Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert
Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.
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Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung
Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
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DDR-Größe Weber im Alter von 61 Jahren verstorben
Heiko Weber, der letzte Torschütze in der Geschichte der DDR-Oberliga, ist tot. Wie sein früherer Klub Carl Zeiss Jena mitteilte, starb Weber am Montagmorgen im Alter von 61 Jahren. Im Februar hatte er eine schwere Krebserkrankung öffentlich gemacht.
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Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen
Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."
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