U21: Beier und Wanner ersetzen Adeyemi und Moukoko
Mit Maximilian Beier und dem Debütanten Paul Wanner, dafür ohne Karim Adeyemi und Youssoufa Moukoko geht die deutsche U21 in die beiden entscheidenden EM-Qualifikationsspiele gegen Bulgarien und Polen. Neben dem Rückkehrer Beier berief DFB-Trainer Antonio Di Salvo erstmals den Shootingstar des 1. FC Heidenheim in sein 23er-Aufgebot, zuletzt hatte der auch von Österreich umworbene Wanner eine Einladung wegen der hohen Belastung abgesagt.
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Kühnert beklagt Homophobie bei muslimischen Männergruppen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.
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EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Der Umgang der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban mit Frauen ist dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge als Verfolgung einzustufen, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen kann. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein EU-Land lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, wie der EuGH am Freitag entschied. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-608/22 und C-609/22)
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Niederlage für die FIFA: Transferregeln widersprechen EU-Recht
Die FIFA hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit womöglich weitreichenden Folgen für den Profifußball: Bestimmte Transferregeln des Fußball-Weltverbands verstoßen gegen europäisches Recht, zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Demnach behinderten bestimmte angewandte Paragraphen "wahrscheinlich die Freizügigkeit" von Profifußballern.
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Trotz Nein aus Berlin: EU-Länder machen Weg frei für Zölle auf E-Autos aus China
Trotz Widerstand aus dem Bundeskanzleramt haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.
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Wagenknecht lobt Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt zur Ukraine-Politik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag.
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Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf und erwartet Neuwahlen im März
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition aufzukündigen. "Wer Mut predigt, darf das Ampel-Elend nicht verlängern", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" nach Mitteilung vom Freitag. Er bezieht sich damit auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der von allen Ampel-Partnern Mut bei der Koalitionsarbeit eingefordert hatte. "In dieser Koalition zu bleiben, erfordert keinen Mut, denn die Risiken der gescheiterten Ampelpolitik tragen allein die Bürger", sagte Dobrindt nun.
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Verkauf von Medikamenten im Internet: EuGH pocht auf Datenschutz
Beim Verkauf von rezeptfreien, aber apothekenpflichtigen Medikamenten über das Internet muss auf den Datenschutz geachtet werden. Kunden müssen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Freitag in Luxemburg entschied. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage vorgelegt. (Az. C-21/23)
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EuGH weist Klagen gegen neue Arbeitsbedingungen für Fernfahrer weitgehend ab
Das EU-Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern regelt, bleibt weitgehend bestehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies die Klagen von sieben ost- und südeuropäischen Ländern am Freitag größtenteils ab. Gültig bleibt damit unter anderem die Regelung, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen. (Az. C-541/20 u.a.)
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Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher
Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.
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