Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."
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Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.
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Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
Wegen mangelnder Lagerbestände von wichtigen Medikamenten hat eine französische Behörde elf Pharmaunternehmen mit einer Millionenstrafe belegt. Die Unternehmen, unter ihnen Biogaran und Sandoz, müssten insgesamt acht Millionen Euro Strafe zahlen, teilte die Medikamentenbehörde am Dienstag in Paris mit. "Die Lage ist beunruhigend (...). 2023 gab es Lieferschwierigkeiten in 5000 Fällen, das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Behördenchef Alexandre de La Volpilière dem Sender France Info.
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Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
US-Präsident Joe Biden hat vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon gewarnt. "Niemand hat ein Interesse an einem umfassenden Krieg", sagte der US-Präsident am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Auch wenn die Situation eskaliert ist, ist eine diplomatische Lösung noch möglich", sagte Biden angesichts des seit Tagen eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.
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EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
Weitere Konkurrenz für Deutschland: Auch Schweden und Dänemark haben offiziell ihr Interesse an der gemeinsamen Ausrichtung der Fußball-EM der Frauen 2029 erklärt. Die beiden Verbände SvFF (Schweden) und DBU (Dänemark) verkündeten am Dienstag, die "größte" und "bestbesuchte Frauen-EM aller Zeiten" organisieren zu wollen.
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Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
Der Streaminganbieter DAZN ist als Gewinner aus dem Schiedsgerichtsverfahren mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) hervorgegangen. Der am Dienstag veröffentlichte Schiedsspruch sieht vor, dass die DFL die umstrittene Teil-Auktion des Rechtepakets B neu durchführen muss.
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Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen Studenten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Die Behörde wirft dem 23-Jährigen, der wie der Geschädigte an der Freien Universität (FU) studierte, gefährliche Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilte.
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IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
Eine sogenannte IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die französische Staatsbürgerin hatte sich demnach 2013 im Bürgerkriegsland Syrien zunächst der islamistischen Al-Nusra-Front angeschlossen. Später wechselte sie zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach rund eineinhalb Jahren kehrte sie nach Deutschland zurück.
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Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
Nach massiven Luftangriffen droht der militärische Schlagabtausch zwischen der pro-iranischen Hisbollah und Israel weiter zu eskalieren. Die israelische Armee verkündete am Dienstag, dutzende weitere Luftangriffe auf den Libanon ausgeführt zu haben, auch in der Hauptstadt Beirut gab es demnach "einen gezielten Angriff". Die Hisbollah überzog Israels Norden erneut mit massiven Angriffen aus ihren Hochburgen im Libanon. Derweil gingen die internationalen Bemühungen um eine Deeskalation weiter. "Der Libanon steht am Rande des Abgrunds", warnte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Generaldebatte in New York.
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Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
Spanien hat seine Ausbauziele bei der Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen verschärft. Bis 2030 sollen 81 Prozent der spanischen Stromproduktion auf die Erneuerbaren entfallen, wie die Regierung in Madrid am Dienstag mitteilte. Die Zielmarke lag bislang bei 74 Prozent. Auch beim Thema grüner Wasserstoff setzte die Regierung ehrgeizige Ziele.
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