Kanzler: Unicredit-Vorstoß bei Commerzbank unangemessenes Vorgehen in Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Übernahme von mehr und mehr Anteilen an der Commerzbank durch die italienische Unicredit mit scharfen Worten kritisiert. Die Bundesregierung halte es "nicht für ein angemessenes Vorgehen in Europa", sich "ohne jede Kooperation, ohne jede Rücksprache" an Unternehmen zu beteiligen, sagte er am Montag in New York. Das seien "unfreundliche Methoden".
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Scholz "sehr froh" über Wahlergebnis in Brandenburg: "Es lohnt sich zu kämpfen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. Dies sei "für uns alle ein Auftrag und ein Zeichen: Es lohnt sich zu kämpfen, es ist wichtig geschlossen zu bleiben und fokussiert", sagte Scholz bei einem Besuch in New York. Dies sei auch, was er und die SPD sich nun für die Bundestagswahl im kommenden Jahr vornehmen würden.
WeiterlesenFrankreichs neue Regierung plant härteren Kurs in der Innenpolitik
Die neue französische Regierung hat am Tag der Amtsübernahme bereits einen härteren Kurs in der Innenpolitik erkennen lassen. "Wir müssen den Mut zur Härte haben", sagte der konservative Innenminister Bruno Retailleau am Montag in Paris. Die 39 neuen Regierungsmitglieder waren am Morgen zunächst zu einem längeren informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier und am Nachmittag zu einer ersten, nur halbstündigen Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron zusammengekommen.
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EU-Rechnungshof sieht schwere Fehler bei Fördergeld-Vergabe für Bio-Landwirte
Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission schwere Fehler bei der Vergabe von Fördergeldern für Bio-Landwirte bescheinigt. Betriebe könnten "auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel beachten oder Tierschutzstandards nicht einhalten – beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus", teilte der Rechnungshof in Luxemburg am Montag mit. Die Prüfer warnten, die EU werde ihre Ziele für den Ausbau des Bio-Landbaus wahrscheinlich verfehlen.
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Krise der Autoindustrie: Deutschland wackelt an EU-Flottengrenzwerten
Angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie blickt Berlin zunehmend nach Brüssel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), forderte eine Diskussion über die CO2-Flottengrenzwerte, deren geplante Verschärfung im kommenden Jahr einen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung leisten soll. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Montag zu einem digitalen Austausch mit Spitzenvertretern von Automobilwirtschaft, Branchenverband VDA und der Gewerkschaft IG Metall verabredet war, hat die EU-Vorgaben im Blick.
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Speiche von Mühlrad trifft 19-Jährigen: Tödlicher Unfall in Baden-Württemberg
Ein 19-Jähriger ist in Baden-Württemberg von einem Mühlrad tödlich verletzt worden. Der junge Mann kletterte nach Polizeiangaben vom Montag während einer Radtour in der Gemeinde Bergatreute in das Mühlrad und wurde beim Ausstieg nach ersten Erkenntnissen von einer Speiche getroffen. Laut Beamten wollte er offenbar in dem Rad laufen und sich dabei von einer Begleiterin filmen lassen.
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Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut
Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.
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Waschbär blockiert Zimmertür: Hausbewohner in Schleswig-Holstein rufen Polizei
Ein in ein Schlafzimmer eingedrungener Waschbär hat im schleswig-holsteinischen Ratzeburg einen Polizeieinsatz ausgelöst. Das Tier habe einen Kleiderschrank ausgeräumt und mit dem Inhalt die Zugangstür blockiert, teilten die Beamten am Montag mit. Die Hausbewohner riefen demnach am Samstagabend die Polizei, weil sie merkwürdige Geräusche aus dem Raum hörten und dessen Tür nicht öffnen konnten.
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Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag
Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.
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US-Regierung plant Verbot bestimmter Auto-Technologie aus China und Russland
Die US-Regierung will den Verkauf von Autos mit einer bestimmten IT-Technologie aus China und Russland in den USA verbieten. Wie das US-Handelsministerium in Washington am Montag mitteilte, soll dieses Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit erlassen werden.
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