Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an: "Das Tariftreuegesetz kommt - es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie.
WeiterlesenTech-Unternehmen kritisieren "unvorhersehbare" EU-Digitalpolitik
Eine Gruppe von Tech-Unternehmen, darunter der US-Konzern Meta und der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify, haben scharfe Kritik an der Digitalpolitik der EU geäußert. Das Vorgehen Brüssels bei den Themen Datenschutz und Künstliche Intelligenz seien "fragmentiert und unvorhersehbar", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben der Unternehmen. Sie warnten, dass Europa deshalb bereits an Wettbewerbsfähigkeit einbüße und drohe, weiter zurückzufallen.
WeiterlesenÖffentliches Finanzvermögen steigt 2023 leicht an
Das öffentliche Finanzvermögen ist im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, belief sich das Vermögen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Sozialversicherung zum Jahresende 2023 auf 1143,6 Milliarden Euro. Dies war ein Anstieg um 0,5 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro.
WeiterlesenNach Äußerungen zu Katzen essenden Migranten: Trump will Springfield besuchen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat nach seinen Äußerungen über Haustiere essende haitianische Einwanderer in Springfield einen Besuch in der Stadt im Bundesstaat Ohio angekündigt. Er werde Springfield "in den nächsten zwei Wochen" besuchen, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt auf Long Island im Bundesstaat New York, bei der er erneut scharf gegen Migranten wetterte.
WeiterlesenGrünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt. "Aus dem demokratischen Lager kommen zuweilen Zwischentöne, die mich an manches rechtsextreme Plakat aus den 1990ern erinnern: alle Afghanen raus, alle Syrer raus", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden."
WeiterlesenUngenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
Experten der Bertelsmann-Stiftung haben weitere Anreize für das Arbeiten in den Jahren vor und auch unmittelbar nach dem Rentenalter gefordert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge könnten in der Altersgruppe der 55- bis 70-Jährigen bis 2035 knapp 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte "aktiviert" werden, die andernfalls nicht erwerbstätig wären. Dafür bräuchte es unter anderem gesundheitsfördernden Maßnahmen, Betreuungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Angehörige und finanzielle Anreize.
WeiterlesenStarker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
Der Automobilmarkt in der EU hat sich im August schlecht entwickelt. Die Zahl der Neuzulassungen ging im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurück, vor allem wegen schlechter Zahlen aus den großen Märkten Deutschland, Frankreich und Italien, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Von der EU forderten die Hersteller "dringende" Unterstützung mit Blick auf die ab kommendem Jahr geltenden strengeren CO2-Flottengrenzwerte.
WeiterlesenBis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland deutlich mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte, kam es in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien am 10. September zu insgesamt 353 tödlichen Badeunfällen. Das sind 75 Badetote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und zu diesem Zeitpunkt so viele wie seit fünf Jahren nicht.
WeiterlesenNordkorea feiert Raketenstart mit "supergroßem" Sprengkopf - Kim "leitet" Test
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine neue ballistische Rakete mit einem "supergroßen" Sprengkopf getestet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete, "leitete" Staatschef Kim Jong Un persönlich den neuerlichen Raketentest. Dabei sei am Mittwoch neben der neuen Rakete mit dem extra starken Sprengkopf auch ein modernisierter Marschflugkörper getestet worden.
WeiterlesenIranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team und schicken sie an Demokraten
Iranische Hacker haben dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten, die sie zuvor vom Team des republikanischen Kandidaten Donald Trump "gestohlen" hatten. Dies gaben am Mittwoch (Ortszeit) die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt.
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