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Breites Bündnis ruft zu Teilnahme am globalen Klimastreik in Deutschland auf

Breites Bündnis ruft zu Teilnahme am globalen Klimastreik in Deutschland auf

Zahlreiche Organisationen rufen die Menschen in Deutschland dazu auf, sich am globalen Klimastreik am Freitag zu beteiligen. "Wir müssen jetzt wieder laut werden, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einzufordern", erklärte die Koordinatorin des Bündnisses, Lisa Sagner, am Montag. Den Organisationen zufolge wurden für Freitag bundesweit bereits mehr als 100 Demonstrationen angemeldet; größere Kundgebungen würden in Berlin, Hamburg und München erwartet.

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OVG: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburger Landtagswahl einladen

OVG: RBB muss FDP nicht zu "Kandidatencheck" vor Brandenburger Landtagswahl einladen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spitzenkandidaten der FDP zur Landtagswahl am Sonntag, Zyon Braun, nicht in seine Wahlkampfsendung "Kandidatencheck" einladen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt, wie das Gericht am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar und damit endgültig.

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Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr

Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union will weiterhin mehr

Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. "Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.

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VW-Krise: Niedersächsische Politiker warnen vor "Kettenreaktion"

VW-Krise: Niedersächsische Politiker warnen vor "Kettenreaktion"

Nach der Kündigung des Tarifvertrags beim kriselnden Autobauer Volkswagen befürchten Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (beide SPD) weitreichende Folgen. "Ohne Industriepolitik kein Wohlstand für unser Land", schrieben sie in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de. Den Ausstieg des Autobauers aus dem Tarifvertrag kritisierten sie als "Tabubruch" und warnten vor "verheerenden Folgen" für die gesamte Region.

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Zwei weitere Todesopfer durch Überschwemmungen in Österreich

Zwei weitere Todesopfer durch Überschwemmungen in Österreich

In Österreich sind zwei weitere Menschen durch die schweren Überschwemmungen ums Leben gekommen. Die beiden Männer im Alter von 70 und 80 Jahren wurden in der Nacht zum Montag im Bundesland Niederösterreich tot aufgefunden, wie die Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sie waren demnach in zwei verschiedenen Dörfern von den steigenden Wassermassen in ihren Häusern eingeschlossen worden und ertrunken. Am Sonntag war in Niederösterreich bereits ein Feuerwehrmann bei Auspumparbeiten ums Leben gekommen.

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Palästinenser-Zivilschutz: Mindestens 18 Tote bei israelischen Luftangriffen

Palästinenser-Zivilschutz: Mindestens 18 Tote bei israelischen Luftangriffen

Nach dem Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf Israel ist die Angst vor einer erneuten Eskalation in Nahost nochmals gewachsen - der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drohte bereits mit Vergeltung. Bei Einsätzen der israelischen Armee gegen Stellungen der mit den Huthis verbündeten radikalislamischen Hamas im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Montag nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes mindestens 18 Menschen getötet.

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Sozialverband VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben

Sozialverband VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben

Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. "Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch nicht weit genug", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Montag. Die Grenze müsse weiter hoch gesetzt werden - "noch gerechter wäre es, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen".

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Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben

Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben

Das Bundesverkehrsministerium muss einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antrag eines Journalisten auf Beantwortung einzelner Fragen durch das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte überwiegend Erfolg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung trete wegen des besonders hohen Informationsinteresses der Presse in diesem Fall zurück.

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Michael-Jackson-Bruder Tito im Alter von 70 Jahren gestorben

Michael-Jackson-Bruder Tito im Alter von 70 Jahren gestorben

Der US-Gitarrist und Sänger Tito Jackson, Original-Mitglied der legendären Gruppe The Jackson 5, ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der ältere Bruder von Pop-Superstar Michael Jackson sei "nicht mehr länger unter uns", teilten seine drei Söhne Taj, Taryll und TJ am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Onlineplattform Instagram mit. "Unser Vater war ein unglaublicher Mann, der sich um jeden kümmerte und um dessen Wohlbefinden."

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SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei

SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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