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EU diskutiert Sanktionen gegen israelische Minister - Baerbock zurückhaltend

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Der Spanier begründete seinen Vorstoß am Donnerstag beim informellen EU-Außenministertreffen in Brüssel mit "inakzeptablen Hassbotschaften gegen Palästinenser" aus den Reihen der Regierung von Benjamin Netanjahu. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zurückhaltend über Sanktionen und verwies auf die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss.

Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt

Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.

Dröge zurückhaltend zu Forderungen nach "Null Euro" für Ausreisepflichtige

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich zurückhaltend zu Forderungen unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner geäußert, Leistungen an ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber auf den notwendigsten Sachbedarf herunterzukürzen. Dröge verwies am Donnerstag im Sender NDR Info auf verfassungsrechtliche Grenzen für ein solches Vorgehen, aber auch auf schon bestehende Kürzungsmöglichkeiten.

Tödlicher Unfall bei Bauarbeiten an Leverkusener A1-Rheinbrücke

Bei einem Unglück bei Bauarbeiten an der alten A1-Rheinbrücke in Leverkusen ist am Donnerstag ein Mensch ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in Köln sagte, löste sich am Donnerstagmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache ein Bauteil. Ein Beschäftigter erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er noch vor Ort starb. Zwei Menschen wurden zudem schwer verletzt und schwebten in Lebensgefahr, vier weitere wurden leicht verletzt.

Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland lässt weiter nach

Der Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland hat auch im August weiter nachgelassen. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte, sank ihr Stellenindex, ein Indikator für die Nachfrage nach Personal, in diesem Monat um einen weiteren Punkt auf einen Wert von 106. Verglichen mit dem Vorjahr verlor der Index elf Punkte - das Allzeithoch vor mittlerweile über zwei Jahren wird um 32 Punkte unterschritten.

Zahl von Geldautomatensprengungen in Deutschland in vergangenem Jahr gesunken

Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen. Sie sank nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) von Donnerstag im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent auf 461. 2022 hatte sie mit 496 versuchten und vollendeten Sprengungen noch einen Rekordstand erreicht. Behörden und Banken gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen das Problem vor, das nicht zuletzt wegen der Gefährdung von Anwohnern mit Sorge betrachtet wird.

Behörden weisen ehemaligen Leiter von Islamischem Zentrum Hamburg aus

Der Leiter des vor fünf Wochen vom Bundesinnenministerium verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird ausgewiesen. Dem 57-jährigen Mohammad Hadi Mofatteh sei in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt worden, teilte eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag mit. Darin werde Mofatteh aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen.

NRW-Flüchtlingsministerin Paul: Abschiebeverfahren müssen "auf den Prüfstand"

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen eine Überprüfung der als kompliziert geltenden Abschiebeverfahren gefordert. Es handle sich um "Verfahren, die insgesamt auf den Prüfstand gehören", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Ein Problem seien dabei insbesondere restriktive Vorgaben der Zielländer wie etwa Bulgarien. Dorthin hatte der mutmaßliche Attentäter von Solingen bereits 2023 abgeschoben werden sollen.

Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe: Drei Ärzte in Leipzig angeklagt

Wegen Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen drei Fachärzte erhoben. Die Mediziner sollen in den Jahren 2015 bis 2019 die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bei der Abrechnung ärztlicher Leistungen in großem Umfang getäuscht und für die Beschäftigung von Assistenzärzten zu Unrecht Fördermittel erhalten haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag mitteilte.

Streit um Präsidentenposten an OVG Münster geht in nächste Runde

Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers um den Posten teilweise statt. Das OVG soll nun klären, ob Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sich im Vorfeld auf unzulässige Weise festgelegt hatte. (Az. 2 BvR 418/24)