Urteil in Rheinland-Pfalz: Polizist darf nebenher keinen Autohandel betreiben
Ein Polizist, der neben seinem Beruf einen privaten Autohandel betreibt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Es schadet dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung, wenn sich ein Beamter ein zweites wirtschaftliches Standbein aufbaut, wie das Verwaltungsgericht Trier am Montag mitteilte. Der Mann habe ein "hohes Maß an Pflichtvergessenheit" gezeigt (Az.: 4 K 732/24.TR).
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WHO fördert Herstellung von mRNA-Impfstoffen gegen Vogelgrippe in ärmeren Ländern
Angesichts der Gefahr einer Vogelgrippe-Pandemie treibt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs für Menschen in nicht wohlhabenden Ländern voran. Die Federführung bei dem Projekt habe das argentinische Pharma-Unternehmen Sinergium, teilte die WHO am Montag mit. Sobald vorklinische Ergebnisse zu Vogelgrippe-Impfstoffkandidaten vorlägen, sollen das Wissen, die Technologie und das Material, die für die Herstellung benötigt werden, mit einem Netzwerk weiterer Hersteller in anderen Ländern geteilt werden.
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Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der "Ampel"
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. "Ich glaube nicht, dass das Gericht das durchgehen lässt", sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte Karlsruhe in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern auf, "diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel zu stoppen".
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Fotograf selbst hineingelassen: Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern
Ein Makler, der Fotos von Immobilien für ein Exposé benutzen möchte, braucht grundsätzlich die Einwilligung der Hausbewohner dafür. Lassen die Mieter die Fotografen allerdings selbst ins Haus, haben sie später keinen Anspruch auf Schadensersatz, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Paares auf Verletzung seiner Privatsphäre ab (Az.: 3 O 300/23).
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Neuer Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland vereinfachen
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland mit einem neuen Gesetz einfacher und günstiger machen. Mit dem geplanten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Das könnte demnach eine Ersparnis von bis zu zehn Prozent bringen. Das "E" steht für "einfaches" oder auch "experimentelles" Bauen.
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Kaufhauskette Galeria schließt Insolvenzverfahren ab - Neustart mit 83 Häusern
Die Kaufhauskette Galeria wird das laufende Insolvenzverfahren nach knapp sieben Monaten abschließen. Das Amtsgericht Essen habe am Montag die Aufhebung des Insolvenzverfahrens zum 31. Juli beschlossen, teilte das Unternehmen in Essen mit. Ab Donnerstag, den 1. August, agiere Galeria wieder "alleinverantwortlich". Die Kaufhauskette betreibt nach eigenen Angaben dann noch 83 Warenhäuser mit rund 12.000 Beschäftigten.
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Tabula rasa bei der TSG: Trennung von Rosen und Co.
Tabula rasa bei der TSG Hoffenheim: Wenige Wochen vor dem Saisonstart hat der Fußball-Bundesligist die lange schwelenden Querelen in der Führungsriege mit einem spektakulären Schritt beendet und die Trennung von allen drei bisherigen Geschäftsführern inklusive dem langjährigen Sportchef Alexander Rosen verkündet. Das Aus für Rosen, Denni Strich und Jan Mayer gab der Europacup-Teilnehmer am Montag unter der Überschrift "Neuausrichtung bei der TSG Hoffenheim" bekannt.
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Klinikpersonal in Berlin attackiert und rassistisch beleidigt
Weil er nicht schnell genug behandelt wurde, soll ein Patient mehrere Klinikmitarbeiter in Berlin angegriffen und teilweise rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zu Montag in einer Klinik im Bezirk Lichtenberg, wie die Polizei in Berlin am Montag mitteilte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.
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Drogerieunternehmer Müller siegt im Erbstreit mit erwachsenen Adoptivkindern
Der durch die Drogeriekette Müller bekannte Unternehmer Erwin Müller hat den Erbstreit mit seinen drei erwachsenen Adoptivkindern gewonnen. In einer am Montag verkündeten Entscheidung wies das Landgericht Ulm in einem Zivilprozess die Forderung der Adoptivkinder zurück, einen Vertrag zum Pflichtteilverzicht für nichtig zu erklären. In der Streitsache ging es um sehr viel Geld - das Landgericht setzte den Streitwert mit 30 Millionen Euro an, das ist der gesetzliche Höchstwert.
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FC Bayern: Nationalspieler sind zurück
Großes Hallo beim FC Bayern: Nach ihrem verlängerten EM-Urlaub haben sich auch die deutschen EURO-Starter beim deutschen Fußball-Rekordmeister am Montag pünktlich zur Vorbereitung zurückgemeldet. Die Münchner veröffentlichten am Vormittag ein Video, das Kapitän Manuel Neuer, Joshua Kimmich, Thomas Müller und Jamal Musiala beim herzlichen Wiedersehen zeigt.
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