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Zwei Deutsche mit europäischem Erfinderpreis ausgezeichnet

Zwei Deutsche bekommen in diesem Jahr den europäischen Erfinderpreis: die Informatikerin Cordelia Schmid und der Ingenieur Richard Oberle. Das Europäische Patentamt (EPA) in München gab am Dienstag die Preisträgerinnen und Preisträger bekannt.

Faeser kündigt nach Angriff auf Kiewer Kinderklinik weitere Hilfen an

Nach dem Raketenangriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Ukraine weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Der russische Angriff sei "ein furchtbares Kriegsverbrechen, das erneut zeigt, mit welch unfassbarer Unmenschlichkeit Putin seinen Krieg gegen die Ukraine führt", erklärte Faeser am Dienstag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland werde seine humanitäre Unterstützung "mit aller Kraft fortsetzen".

Slowakei: Regierungschef Fico nimmt zwei Monate nach Anschlag Arbeit wieder auf

Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat dieser eigenen Angaben zufolge seine Arbeit wieder aufgenommen. "Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück", schrieb Fico am Dienstag in einem Beitrag auf der Onlineplattform Facebook. Dazu veröffentlichte er ein Foto von sich in seinem Büro.

Berliner Verfassungsgericht: Bafög 2021 war verfassungswidrig niedrig

Das Bafög für Studierende im Jahr 2021 ist aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts verfassungswidrig niedrig gewesen. 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 gelegen habe, hieß es am Dienstag von dem Gericht. Auch seien 325 Euro nicht ausreichend für den Unterkunftsbedarf gewesen, weil die Mehrheit der Studierenden mehr Miete habe bezahlen müssen.

Grünen-Politiker stellt Nachbesserungen bei Wehretat in Aussicht

Die Grünen-Fraktion will in den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag mehr Geld für die Bundeswehr herausholen. Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kündigte in den RND-Zeitungen vom Dienstag Nachbesserungen an der von den Koalitionsspitzen vorgelegten Etatplanung an: Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es "große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", sagte er.

Vor Nato-Jubiläumsgipfel: Scholz würdigt Beitrag der Allianz zu Sicherheit in Deutschland

Vor dem Beginn des Nato-Gipfels mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Verdienste des Bündnisses gewürdigt. "Die Nato hat in all diesen Jahren gerade für uns in Deutschland Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert", sagte Scholz am Dienstag vor seinem Abflug zu dem Washingtoner Gipfel. Unterdessen erklärte der Kreml, dass Russland das Treffen "mit höchster Aufmerksamkeit verfolge". Die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Offensive wird ein beherrschendes Thema bei dem Gipfel sein.

UNO: Kinderklinik in Kiew "sehr wahrscheinlich" von russischer Rakete getroffen

Einen Tag nach dem Beschuss des größten Kinderkrankenhauses der Ukraine haben die Vereinten Nationen die Angaben der Ukraine bestätigt: Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Klinik "direkt" von einer russischen Rakete getroffen worden sei, hieß es am Dienstag in Genf. In Kiew wurde derweil ein Nationaler Trauertag abgehalten, um der mindestens 31 Todesopfer in der Hauptstadt bei den Angriffen am Vortag zu gedenken. Zugleich griff die ukrainische Armee verstärkt Ziele in Russland an.

Verband italienischer Eisdielen in Deutschland: Sommer bisher enttäuschend

Die Eisdielen in Deutschland ziehen eine enttäuschende Bilanz für den bisherigen Sommer. "Es läuft nicht so, wie man sich das wünscht. Der Sommer ist zu durchwachsen und der Frühling war auch nicht der beste", sagte die Generalsekretärin des Dachverbandes der italienischen Eisdielen, Uniteis, Annalisa Carnio, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das bedeute einen Umsatzverlust.

Heil stellt Steuerrabatt für Fachkräfte in Frage - und verärgert die FDP

Nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen formiert sich Widerstand gegen die in einem Wachstumspaket geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann". Zuvor beklagten Kritiker bereits eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer. Die FDP wies Heils Einwände in scharfem Ton zurück.

Geldstrafe für Berliner Polizistin wegen Beleidigung und Volksverhetzung

Eine Berliner Polizistin ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sah es am Dienstag als erwiesen an, dass die 35-jährige während ihrer Ausbildung einen anderen Polizeianwärter in zwei Fällen beleidigt und in einem Fall ihm gegenüber eine volksverhetzende Meinungsäußerung getätigt hatte.