Koalitionsspitzen einigen sich auf Etat 2025 und Konjunkturpaket
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten "alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Einigung gehe weit über eine Etataufstellung hinaus: "Wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt", sagte er.
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Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.
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US-Wahlkampf: Biden zeigt sich in Debatte um seine Kandidatur weiter kämpferisch
Trotz der anhaltenden nervösen Debatte in seiner eigenen Partei über seine Eignung für eine zweite Amtszeit zeigt sich US-Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen zur Kandidatur. Bei den Feierlichkeiten zum US-Unabhängigkeitstag im Weißen Haus bekräftigte der 81-Jährige am Donnerstag, dass er sich nicht zurückzuziehen gedenke. Am Freitag wollte Biden dem Sender ABC News ein Interview geben, dem er selber offenbar wesentliche Bedeutung für die Rettung seiner Kandidatur beimaß.
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Satelliten-Analyse: Riesige Waldflächen in Indonesien für den Bergbau gerordet
In Indonesien wurden seit 2001 mehr als 700.000 Hektar Wald für den Bergbau gerodet. Dabei wurden auch große Urwald-Flächen zerstört, wie aus einer neuen Analyse hervorgeht. Um den Waldverlust in dem südostasiatischen Land zu berechnen und Bergwerke und deren Infrastruktur zu kartieren, hat das Unternehmen Treemap Satellitenbilder und Daten des Landsat-Programms der US-Raumfahrtbehörde Nasa ausgewertet.
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Reformer gegen Hardliner: Stichwahl um Präsidentschaft im Iran hat begonnen
Im Iran hat die Stichwahl um die Präsidentschaft begonnen. Im staatlichen Fernsehen war zu sehen, wie das geistliche Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, am Freitagmorgen zur Öffnung der Wahllokale seine Stimme abgab. Zur Wahl stehen der Reform-Kandidat Massud Peseschkian und Hardliner Said Dschalili.
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Kiloweise Drogen per Post verschickt: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Weil sie sich an einem schwunghaften Handel mit Drogen über das Darknet beteiligt haben sollen, sind in Nordrhein-Westfalen zwei Männer festgenommen worden. Der Zoll habe seit Sommer 2022 mehr als 330 Postsendungen voller Drogen beschlagnahmt, die der Gruppe zuzurechnen seien, teilte das Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Freitag mit. Insgesamt wurden demnach rund 30 Kilogramm Amphetamine beschlagnahmt.
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EU verurteilt mutmaßliche Orban-Reise zu Putin scharf
Die Europäische Union hat ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau scharf kritisiert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.
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Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit
Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen die in Sachsen-Anhalt eingeführte zusätzliche Pflichtstunde leisten. Das entschied das Arbeitsgericht in Halle an der Saale in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil. Die Anordnung der Zusatzstunde durch das Land sei zulässig und gelte auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, selbst wenn im Arbeitsvertrag die konkrete Zahl der Wochenstunden festgelegt worden sei. (6 Ca 1173/23)
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Auf Porsche-Diebstähle spezialisierte Bande in Wiesbaden festgenommen
Der Polizei ist eine auf den Diebstahl von hochwertigen Autos der Marke Porsche spezialisierte mutmaßliche Bande ins Netz gegangen. Beamte nahmen drei tatverdächtige Männer in Wiesbaden fest, kurz nachdem sie einen Porsche im Wert von 130.000 Euro gestohlen hatten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Düsseldorf mitteilten.
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Basketball: Meister Bayern holt Spätstarter Yebo aus Chemnitz
Der deutsche Basketballmeister Bayern München hat Kevin Yebo (28) vom Ligakonkurrenten Niners Chemnitz verpflichtet. Der 2,07 Meter große Power Forward unterschrieb beim Double-Gewinner einen Vertrag bis 2027. Beim Europapokalsieger in Chemnitz war sein Kontrakt ausgelaufen.
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