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Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben - Kritik von SPD und Grünen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert. "Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten", sagte Lindner dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag. "Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen". SPD und Grüne kritisierten Lindners Äußerungen.

Russland überzieht Ukraine erneut mit Angriffen auf Energieinfrastruktur

Russland hat die Ukraine in der Nacht zu Donnerstag erneut mit massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur überzogen. Nach Angaben von Energieversorger DTEK wurden dabei "schwere Schäden" an einem Wärmekraftwerk angerichtet, das ukrainische Energieministerium sprach von insgesamt sieben Verletzten. Unterdessen kündigte Rumänien an, der Ukraine zum Schutz ihres Luftraums ein Patriot-Abwehrsystem zu überlassen.

Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung

Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung eine eingehende Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.

Telekom: Neuer Daten-Jahresrekord beim zweiten EM-Spiel der deutschen Mannschaft

Die Telekom hat beim zweiten Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft einen neuen Datenrekord im Mobilfunknetz für dieses Jahr gemeldet. Wie das Unternehmen in Bonn am Donnerstag mitteilte, wurden um 18.25 Uhr in einer Sekunde 1713 Gigabit genutzt. Das waren 30 Prozent mehr als beim bisherigen Rekordwert für 2024. Auch insgesamt nutzten die Menschen in Deutschland ungewöhnlich viele mobile Daten während des Spiels.

Unbekannte werfen in Berlin Betonklotz aus Hochhaus - 62-Jährige knapp verfehlt

Unbekannte haben einen Betonklotz von einem Hochhaus in Berlin geworfen und eine 62-Jährige nur knapp verfehlt. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach sollen mehrere Unbekannte den Gegenstand am Mittwochmittag von einem frei zugänglichen Balkon des 15-stöckigen Hochhauses geworfen haben.

45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern

Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayerischen Landshut wegen der Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Urteil ging nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Donnerstag eine sogenannte Verständigung voraus. Dem aus Syrien stammenden 32-Jährigen war vorgeworfen worden, die Transporte im Auftrag unbekannter Hintermänner zwischen September 2022 und Juli 2023 koordiniert zu haben.

Verweigerte Zusatzstunde: Kündigung von Lehrerin in Sachsen-Anhalt rechtens

Die Kündigung einer Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt wegen einer verweigerten zusätzlichen Pflichtstunde ist rechtens. Das entschied das Arbeitsgericht Stendal am Donnerstag und wies eine Klage der Pädagogin ab, wie ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Halle mitteilte. (1 Ca 556/23)

Kuwait rationiert Strom: Zu hohe Nachfrage wegen frühsommerlicher Hitze

Kuwait rationiert in einigen Regionen den Strom, weil der Verbrauch wegen frühsommerlicher Hitze in die Höhe geschnellt ist. Den zweiten Tag in Folge werde der Strom für ein oder zwei Stunden in einigen Orten rationiert, weil "die Elektrizitätswerke der hohen Nachfrage nicht gerecht werden können", teilte das zuständige Ministerium am Donnerstag mit. Die Temperaturen seien höher als für die Jahreszeit üblich, hieß es zur Begründung.

"Spiegel": Pistorius plant Milliarden-Auftrag für 105 weitere Leopard-Kampfpanzer

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einem Medienbericht zufolge einen Großauftrag für 105 neue Panzer für die Bundeswehr. Die Fahrzeuge vom Typ Leopard 2A8 des Rüstungskonzerns KNDS sollen 2,93 Milliarden Euro kosten, wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf eine vertrauliche Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtete. Die Lieferung ist demnach bis 2030 geplant. Der Verteidigungsausschuss soll sich dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause mit dem Panzer-Geschäft befassen.

Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin verständigten sich die Regierungschefs gemeinsam auf diese Bargeld-Obergrenze, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (SPD) im Anschluss an die Beratungen sagte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien.