Zwischenerfolg für Mieter in Streit um Zwangsräumung vor Bundesverfassungsgericht
Schwer kranke Mieter einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen haben im Streit über eine Zwangsräumung einen Zwischenerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Landgericht Hagen muss neu entscheiden, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Es hätte sich demnach genauer mit möglichen gesundheitlichen Folgen einer Räumung für die Familie befassen müssen. (Az. 2 BvR 51/24)
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EU-Zolle auf E-Autos: China droht mit Maßnahmen bei Schweineimporten
Die chinesische Regierung hat der EU mit Maßnahmen zur Beschränkung der Schweinefleischimporte gedroht. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Montag eine entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung an. Die handelspolitischen Spannungen zwischen Peking und Brüssel hatten vergangene Woche mit der Ankündigung der EU-Kommission erhöhter Zollsätze für E-Autos aus China stark zugenommen.
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Studie: Ausgaben für Atomwaffen binnen fünf Jahren um ein Drittel angestiegen
Die Atommächte investieren laut einer Studie immer höhere Summen in die Aufrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. In den vergangenen fünf Jahren seien die Ausgaben um mehr als ein Drittel angestiegen, teilte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) am Montag mit. Auch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (Sipri) äußerte sich besorgt über die Modernisierung der Atomwaffen und die erhöhte die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe.
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Umfrage: Menschen in Deutschland durchschnittlich 69 Stunden pro Woche online
Durchschnittlich 69 Stunden pro Woche sind Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge online. Das entspricht zwar einem leichten Rückgang um zwei Stunden gegenüber dem Vorjahr, sind aber immer noch rund 13 Stunden mehr als in der Coronapandemie 2020, wie aus der am Montag in Bonn veröffentlichten sogenannten Digitalstudie 2024 der Postbank hervorgeht.
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Urlaub in Südeuropa teils deutlich günstiger als in Deutschland
Urlauberinnen und Urlauber in süd- und südosteuropäischen Ländern, aber auch in vielen Nachbarstaaten Deutschlands, zahlen oft deutlich weniger für Hotels und Restaurants als hierzulande. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lagen die Kosten für Hotel- und Gaststättendienstleistungen in Spanien 26 Prozent unter den Preisen hierzulande, in Griechenland 23 Prozent und in der Türkei 41 Prozent. Deutlich mehr müssen Reisende in der Schweiz und in Nordeuropa bezahlen.
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EU-Renaturierungsgesetz: Regierungsstreit in Österreich sorgt für Unsicherheit
Ein Regierungsstreit in Österreich hat für weitere Unsicherheit um das seit Monaten umkämpfte EU-Renaturierungsgesetz gesorgt. "Ich werde dieses Gesetz heute unterstützen", sagte die grüne österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am Montag vor Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Der konservative österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte eine solche Zustimmung hingegen für rechtswidrig und drohte mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Fischer stürzt vor Borkum in Nordsee: Suche in der Nacht ergebnislos eingestellt
Die Suche nach einem auf der Nordsee vor der Insel Borkum von einem Krabbenkutter ins Meer gestürzten Fischer ist am Sonntagabend abgebrochen worden. Die Suchmaßnahmen in dem Seegebiet seien mit Einbruch der Dunkelheit gegen 22 Uhr "bis zum Eintreffen neuer Erkenntnisse" ergebnislos eingestellt worden, teilte die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen mit.
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Rechtsextreme Szeneimmobilien: Weit mehr als die Hälfte in Ostdeutschland
In Ostdeutschland gibt es überdurchschnittlich viele von Rechtsextremisten genutzte Immobilien. 61 Prozent der bundesweit 210 rechten Szeneobjekte befanden sich im Jahr 2022 in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, wie aus einer am Montag von den Innenministerien dieser Länder und der Berliner Senatsverwaltung für Inneres veröffentlichten Broschüre hervorgeht.
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Umfrage: Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam
Jeder zehnte junge Mensch in Deutschland fühlt sich sehr einsam. In einer von der Bertelsmann-Stiftung am Montag veröffentlichten Umfrage lag der Anteil der stark einsamen jungen Menschen zwischen 16 und 30 Jahren bei elf Prozent. Werden noch diejenigen hinzugezählt, die sich moderat einsam fühlen, betrifft dies insgesamt 46 Prozent. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) forderte, das Thema "aus der Tabuzone" herauszuholen.
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Umfrage: Deutsche Unternehmen in China klagen über harten Preiskampf
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in China haben deutsche Unternehmen in der Volksrepublik einen harten Preiskampf, eine schwache Nachfrage sowie geopolitische Spannungen als ihre Hauptsorgen angegeben. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unter 186 Unternehmen. Habeck reist Ende der Woche nach China.
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