Berufungsprozess gegen einschlägig bekannten Rechtsextremen in Halle
Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat ein Berufungsprozess gegen einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt begonnen. In dem Verfahren gegen Sven Liebich geht es seit Freitag erneut um eine Reihe ihm vorgeworfener Straftaten, die er vor allem bei Kundgebungen in Halle begangen haben soll.
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Europäischer Gerichtshof stärkt Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser in der EU deutlich verbessert. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil steht ihnen Schutz zu, wenn nationale Gerichte zu der Überzeugung gelangen, dass die Vereinten Nationen diese Menschen im Gazastreifen nicht mehr ausreichend schützen können. (Az. C‑563/22)
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Fast vier Jahre Haft für tödliches Abdrängen auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
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Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen
Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.
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Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien - Umstrittenes Reformpaket verabschiedet
In Argentinien sind bei Protesten gegen die radikalen Wirtschaftsreformen des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei dutzende Menschen verletzt worden. Vor dem Kongress in Buenos Aires lieferten sich regierungskritische Demonstranten und Polizisten am Mittwoch gewaltsame Auseinandersetzungen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Protestierenden steckten mindestens zwei Autos in Brand. Am Donnerstagmorgen beschloss der Senat dann Mileis Reformpaket, das nun noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss.
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Türkische Regierungskreise: F-16-Verkauf durch die USA vertraglich vereinbart
Nach monatelangen Verhandlungen ist nun der Verkauf von F-16-Kampfjets der USA an die Türkei vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag zwischen beiden Ländern sei unterzeichnet, nun würden noch Details zwischen den Delegationen ausgehandelt, verlautete am Donnerstag aus einer Quelle im türkischen Verteidigungsministerium. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von 23 Milliarden Dollar (21,3 Milliarden Euro).
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Bundestag stimmt für neues Postgesetz - mehr Zeit bei der Zustellung von Briefen
Der Bundestag hat für die Modernisierung des in großen Teilen seit 1998 geltenden Postgesetzes gestimmt. Dadurch soll die Deutsche Post mehr Zeit bekommen, um normale Briefe zuzustellen, gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller verbessert werden, wie aus dem nun gebilligten Text hervorgeht. Subunternehmer sollen zudem stärker kontrolliert werden.
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Seit Hamas-Angriff: Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht. Im Zeitraum vom Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober bis zum Jahresende 2023 gab es 317 antisemitisch motivierte Straftaten, wie der von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigte. Im gesamten Jahr 2022 hatte es mit 245 solcher Taten weniger als in in diesen knapp drei Monaten gegeben.
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Seismologie-Behörde: Taylor Swifts Konzerte in Edinburgh ließen die Erde erbeben
Pop-Megastar Taylor Swift hat mit den ersten ihrer Welttournee-Konzerte in Großbritannien im wahrsten Sinne des Wortes die Erde erbeben lassen. Wie die britische Erdbebenbehörde BGS am Donnerstag mitteilte, erzeugten die jeweils gut 200.000 Fans bei den insgesamt drei Swift-Konzerten in der schottischen Hauptstadt Edinburgh so starke Erschütterungen, dass diese noch sechs Kilometer entfernt messbar gewesen seien.
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"Impfen macht frei": Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung
Weil er im Internet ein Bild mit dem Spruch "Impfen macht frei" verbreitete, ist ein 64-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
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